Influencerin Diana zur Löwen verliert erneut Streit um Werbekennzeichnung
Das OLG Köln hat den Plänen der Regierung in Sachen Schleichwerbung einen kleinen Seitenhieb verpasst.
Sind die geplanten Regeln zur Schleichwerbung rechtswidrig?
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Phishing
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Schadensersatzanspruch der Bank bei Weitergabe der PIN an Ehemann?
Durch Phishing über die Handynummer des Gatten wurde das Konto leer geräumt. Was bedeutet das für die Kontoinhaberin?
Urteil des OLG Frankfurt
Informationspflichten beim Verkauf von Motor- und Getriebeöl
Spätestens mit der Schließung des Fachhandels mussten sich KfZ-Besitzer online versorgen. Händler sollten ihre Pflichten kennen.
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Datenschutz-Newsflash
EuGH: Spanien muss 89.000 Euro Zwangsgeld zahlen – täglich
Außerdem: Einwilligungen für auf Facebook veröffentlichtes Gruppenfoto und DSGVO-Schadensersatzansprüche beim Bundesverfassungsgericht.
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Arbeitsrechts-Newsflash
Kündigungsgrund: Kollege auf der Toilette eingesperrt
Außerdem: Beitragspflicht für Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sowie der Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt und zehn Stunden Arbeit.
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OLG Frankfurt findet
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Abmahnung wegen der Bezeichnung „Acryl“ bei Textilien ist unbegründet
Wer Textilien verkauft, kennt diese Abmahnungen nur zu gut. Jetzt hat ein Gericht ein spannendes Urteil gefällt.
Urteil des Landgerichts Koblenz
Was taugt eine Klausel gegen unfaire Kundenbewertungen?
Kundenbewertungen sind Fluch und Segen für Online-Händler. Wie schön wäre es, wenn man mit einer AGB-Klausel Abhilfe schaffen könnte?
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Fazit des LG Darmstadt
Ido will mit Abmahnungen nur lukrative Einnahmen erzielen
Erneut musste der Ido-Verband vor Gericht harte Kritik einstecken. Diesmal hat sich ein Gericht überdeutlich zu der Motivation des Verbandes geäußert.
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Deutsche Umwelthilfe gegen MediaMarkt-Saturn
Online-Händler müssen verbrauchernahe Entsorgungsstellen für Elektroaltgeräte anbieten
Die Deutsche Umwelthilfe konnte auch in der letzten Instanz gegen MediaMarkt-Saturn einen Sieg verbuchen. Es geht um die Pflichten aus dem Elektrogesetz.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts
EuGH soll über Schadensersatz bei Werbe-E-Mails entscheiden
2019 entschied das AG Goslar, dass für einmalige Werbe-E-Mails kein Schadensersatz verlangt werden darf. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof
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Entscheidung für faire Verhältnisse
Gericht stärkt Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands
Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands war eine der positiven Änderungen im neuen Anti-Abmahngesetz. Allerdings wurde bereits daran
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Der frühe Vogel
Gerichtsurteil: Amazon muss das Herkunftsland bei Obst und Gemüse angeben
Außerdem: Das Modehaus Breuninger ist mit dem Eilantrag auf Filialöffnungen gescheitert und die Steuereinnahmen im Januar gingen deutlich zurück.
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