Plastiksteuer kommt wohl doch nicht

Die Plastiksteuer sollte eigentlich 2026 kommen. Allerdings hapert es an der Umsetzung: Wie die Rheinische Post unter Bezug auf die Bild am Sonntag weiß, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinem Kabinett mit, dass das Gesetz schlicht nicht rechtzeitig fertig wird. Es gebe Probleme mit der Datenerhebung und es habe ein Übermaß an Bürokratie gedroht. 

1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die EU

Hintergrund der geplanten Plastiksteuer ist eine Regelung aus der EU: Bereits 2021 wurde diese Steuer eingeführt. 80 Cent pro Kilo Kunststoffverpackungsmüll müssen bezahlt werden. Seit dem werden die fälligen 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die EU bezahlt. Diese Ausgabe sollte eigentlich ab 2026 über die Plastiksteuer erschlossen werden. Allerdings ist noch unklar, wer wie viel zahlen soll. Entsprechend wird das Anfang 2024 angekündigte Vorhaben erst mal nicht umgesetzt. „Die konkrete Umsetzung wird aktuell zwischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt“, hat ein Sprecher des Finanzministeriums dazu der Bild am Sonntag mitgeteilt.

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