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Wir wurden gefragt

Können Händler das Widerrufsrecht für Meterware ausschließen?

Veröffentlicht: 13.07.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 13.07.2020
Stoffe, Garn und Maßband

Das Nähen bekam in der Coronakrise Aufschwung: Grund dafür war nicht nur das Mehr an Freizeit, sondern auch die Nachfrage nach Behelfsmasken. Daher ist es nur natürlich, dass auch die Nachfrage nach Meterware, besonders in Form von Stoff und Bändern, anstieg. 

Der eine oder andere Händler hat daher die Frage gestellt, wie es denn mit dem Widerrufsrecht bei Meterware aussieht.

Ausschluss bei individualisierter Ware

Das Gesetz sieht grundsätzlich ein Widerrufsrecht für Verbraucher vor, die im Fernabsatzgeschäft bei Unternehmen Produkte einkaufen. Der Verbraucher hat mindestens 14 Tage Zeit, um die Ware auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. 

Wo eine Regel ist, gibt es oft Ausnahmen. Eine Ausnahme besteht zum Beispiel bei individualisierter Ware: Fertigt der Händler auf Kundenwunsch eine Ware an, so kann er hier das Widerrufsrecht ausschließen. Konkret heißt es dazu im § 312g BGB:

„Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.“

Viele Händler sind der Ansicht, dass bereits die zugeschnittene Meterware eine solche Individualisierung darstellt, die den Ausschluss des Widerrufsrecht möglich macht.

Auf die Wirtschaftlichkeit kommt es an

Sinn und Zweck der Ausnahme ist es, den Händler vor einem wirtschaftlichen Schaden zu bewahren. Die Ausnahme soll Händler vor der Situation schützen, in der Kunden eine Ware auf Wunsch anfertigen lassen, den Kaufvertrag dann widerrufen und der Händler unterm Strich auf der Ware sitzen bleibt, da diese aufgrund ihrer Individualisierung nicht weiter verkauft werden kann, oder dieser Weiterverkauf mit einem unverhältnismäßigen Verlust verbunden ist.

Verfolgt man Sinn und Zweck der Ausnahme, kommt man also direkt zur Lösung der Frage: Bereits abgeschnittene Meterware lässt sich in der Regel weiterverkaufen, sei es auch zu einem etwas reduziertem Preis. 

Fazit: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Meterware

Bei Meterware kann der Händler also in der Regel nicht geltend machen, dass das Widerrufsrecht aufgrund der Individualisierung nicht gilt. Der auf Kundenwunsch zurecht geschnittene Stoff oder die abgelängten Bänder sind schlicht nicht individuell genug. Sie lassen sich oft ohne unverhältnismäßige wirtschaftliche Einbußen weiter verkaufen. 

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#2 Kathrin Mehringer 2020-07-15 16:43
Hallo,
das durch ein Waschen von Stoff das Widerrufsrecht nicht entfällt ist schon sehr verwunderlich.
Wenn durch das Waschen (wie für diesen Stoff vorgesehen) ein Mangel ensteht, da z.B. die Farbe ausbleicht ein Widerrufsrecht besteht kann ich nachvollziehen. Allerdings nicht, wenn der Kunde nach dem waschen sagt jetzt gefällt mir der Stoff doch nicht mehr.
Nur zwei Beispiele.
- Der Kunde erhält den Stoff wie bestellt mit 1 Meter länge. Durch das waschen, gehen aber die meisten
Stoffe um wenige bis mehrere Prozent (auch zweistellig je nach Stoff) ein. Das bedeutet ich habe ihm 1
Meter Stoff geliefert und bekomme nur noch 0,95m oder weniger zurück. Wer trägt den offensichtliche n
Verlust?

- Durch Waschmittel oder Weichspüler den der Kunde einsetzt bekommt Kunde B der den Stoff "gebraucht"
kauft eine Allergie (Waschmittel-Al lergie). Wer haftet dafür?


Viele Grüße
Kathrin

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Antwort der Redaktion

Hallo Kathrin,

ja, dass mit dem Wegfall oder in diesem Fall des Nicht-Wegfalls des Widerrufsrechts treibt vielen Händlern die Falten in die Stirn.

Grundsätzlich ist es so, dass das Waschen des Stoffes über die Beschaffenheits prüfung hinaus gehen dürfte. Dass bedeutet aber nicht, dass das Widerrufsrecht damit weg fällt. So ein Wegfall kommt nur in den gesetzlich geregelten Fällen in Betracht, also zum Beispiel beim Bruch eines Hygienesiegels oder schnell verderblicher Ware. Allerdings steht der Händler nicht hilflos da: Entsteht ein Wertverlust durch eine Behandlung des Produktes, die über die Prüfung der Beschaffenheit hinaus geht, so steht dem Händler ein Anspruch auf Wertersatz zu. Kann die Ware gar nicht weiter verkauft werden, kann dieser Wertersatz auch mal 100 Prozent betragen.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#1 Steffen Lenhart 2020-07-14 21:42
Hallo, wie verhält es sich, wenn der zugeschnittene Stoff vom Kunden bereits gewaschen wurde? Ist ein Widerruf dann noch möglich?

___________________

Antwort der Redaktion:

Hallo Steffen,

tatsächlich ist ein Benutzen/Wasche n/Auspacken und und und kein Grund, dass das Widerrufsrecht entfällt.

Hier könnte es der Händler über den Wertersatz versuchen. Dazu gibt es aber fast noch keine Rechtsprechung, erst recht nicht zu Stoff...

Daher sind die Erfolgsaussiche n relativ gering. Bitte entschuldige, dass wir hier keine besseren Nachrichten haben. ;)

Liebe Grüße,
die Redaktion
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