Wir wurden gefragt

Retoure geht nach Widerruf verloren – Wer haftet?

Veröffentlicht: 11.07.2022 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 19.07.2022
Frachtcontainer schwimmt im Wasser

Manchmal passt es einfach nicht: Gefällt Verbrauchern die im Internet bestellte Ware nicht, haben sie gegenüber Händlern das Recht zum Widerruf – von dem auch fleißig Gebrauch gemacht wird. Grundlos können sie ihre Ware zurückschicken, sind an den Vertrag entsprechend nicht mehr gebunden und erhalten, sofern bereits bezahlt, ihr Geld zurück. 

Was aber, wenn das Paket unterwegs verschwindet und den Händler nicht erreicht? Musst das Geld dann dennoch erstattet werden? Wir wurden gefragt. 

Der Fall: Paket nach Widerruf verschwunden 

Fassen wir den Ausgangspunkt kurz zusammen: Angenommen, Verbraucherin K hat wirksam den Widerruf erklärt, verpackt die zurückzusendenden Waren ordnungsgemäß und gibt das Paket beim Versanddienstleister auf. K macht sich zunächst keine weiteren Gedanken. In der Zwischenzeit aber geht es nicht so wirklich voran mit ihrem Paket. Womöglich ist es irgendwo vom Band gefallen und von einem Mitarbeiter des Transportdienstleisters zu Unrecht für Abfall gehalten worden.

Später fällt K beim Blick auf ihre Kontoauszüge auf, dass der Kaufpreis der zurückgesendeten Artikel nie erstattet wurde. Erbost meldet sie sich beim Händler, der die Erstattung aber verweigert, da die Rücksendung bei ihm gar nicht angekommen sei. 

Rücksendung verloren gegangen – wer trägt das Risiko? 

Wie liegt der Fall hier? Ein Blick in das Gesetz hilft weiter. § 355 Abs. 3 S. 4 BGB verrät mit Blick auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: „Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren“. Dabei geht es natürlich nicht um eine Gefahr, die von der Sendung selbst ausgeht, sondern um die Gefahr, dass die Rücksendung zufälligerweise zerstört oder beschädigt wird. Zum Beispiel, indem der Transportdienstleister sie verliert. Nicht gemeint ist hingegen die Situation, in der die Beschädigung oder der Verlust darauf zurückzuführen wäre, dass die Lieferung nicht ordnungsgemäß von K verpackt wurde – diese Aufgabe resultiert aus ihrer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht. 

Geld zurück auch ohne Eingang der Retoure beim Verkäufer?

Das Risiko, dass der Transportdienstleister die Rücksendung nach der Erklärung des Widerrufs verliert, liegt also beim Unternehmer, sprich Online-Händler. Dieser muss den Kaufpreis also prinzipiell zurückerstatten. Aber gilt das auch, wenn er das Paket überhaupt nicht erhält? 

Hier sagt das Gesetz in § 357 Abs. 4 S. 1 BGB: „Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat.“ Die Rücksendung muss also nicht zwingend beim Online-Händler ankommen. Ausreichend ist erstmal also schon, dass K nachweisen kann, die Lieferung mit den Waren beim Transportdienstleister aufgegeben zu haben. Dafür kann regelmäßig der Einlieferungsbeleg herangezogen werden oder die Sendungsnummer, was Online-Händler auch häufig in solchen Fällen fordern. 

Angenommen, K hat das Paket ordnungsgemäß und vollkommen korrekt verpackt und eingeliefert – kann aber den Einlieferungsbeleg mit der Sendungsnummer nicht mehr auftreiben. Oder sie hat gar keine Sendungsnummer, weil die Lieferung ohne diese und ohne Versicherung zurückgeschickt wurde. Ist das das Problem von K? Nein. Das Gesetz verlangt nicht den Nachweis per Sendungsnummer, sondern nur den Nachweis. Kann der erbracht werden, kann sich der Verkäufer nicht mehr auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Da kann am Ende zum Beispiel auch eine valide Zeugenaussage ausreichen. 

Wer kommt dann für den Schaden auf? 

Ware verschwunden, Geld erstattet – Bleibt der Händler nun auf der Situation sitzen? Unter Umständen ja. Theoretisch hat er die Möglichkeit, sich an den Transportdienstleister zu wenden und hier einen Ersatz zu verlangen. Ob das geht, das hängt nicht nur von den Bedingungen des jeweiligen Versanddienstleisters ab, sondern kann auch aus praktischen Gründen schwierig sein. Etwa, weil K den Vertrag über die Rücksendung mit dem Transportdienstleister geschlossen hat und der Händler gar nicht Vertragspartner ist. Aus juristischer Sicht kann man solche Fälle über eine Drittschadensliquidation lösen, die unter Umständen aber mit Aufwand und Anwälten einhergeht. 

Andere Möglichkeiten? Man könnte an den Wertersatz denken, der im Widerrufsrecht eine Rolle spielt. Die Anwendungsfälle sind im Gesetz aber umrissen, und der Verlust durch den Transportdienstleister gehört nicht dazu. Auch durch Einbau einer entsprechenden Klausel in den AGB können Händler diese Bestimmung nicht umgehen – vielmehr würden sie Gefahr laufen, deswegen auch noch abgemahnt zu werden. 

Hilft das Mitsenden eines Retourenlabels?

Tatsächlich aber können Händler über praktische Gestaltungsmöglichkeiten nachdenken. Etwa, selbst ein Retourenlabel zur Verfügung zu stellen. Das müssen Käuferinnen und Käufer zwar nicht nutzen, aber wenn sie es tun, dann hat der Händler quasi die Wahl des Versanddienstleisters in der Hand und ist auch dessen Vertragspartner – die Klärung mit dem Versanddienstleister dürfte so häufig einfacher gelingen. Von Vorteil kann es auch deswegen sein, weil der Händler so den Leistungsumfang bestimmen und etwa versicherten Versand wählen kann. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte er zur Wahl des versicherten Versands nämlich nicht verpflichten. Dabei muss das Zurverfügungstellen eines Retourenlabels auch nicht bedeuten, die Kosten auf die eigene Kappe nehmen zu müssen. 

Sie wollen immer über die neuesten Entwicklungen im Online-Handel informiert sein? Mit unseren Newslettern erhalten Sie die wichtigsten Top-News und spannende Hintergründe direkt in Ihr E-Mail-Postfach – Jetzt abonnieren!

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer
Melvin Louis Dreyer Experte für: IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Melvin Louis Dreyer

Kommentare  

#15 Andree 2022-08-04 19:54
Das dürfen die nicht überschreiben. Die entscheiden manchmal zugunsten des Käufers auch wenn es falsch ist.
Dann kann man den Rechtsweg bestreiten.

Ist auswendig und lohnt sich oft nicht, aber manchmal muss man Akzente setzen.
Denn die Leute glauben ja das man als Händler wegen paar Euro eh nichts macht.


Vor kurzem habe ich einen wegen 34 € vorgenommen, der dachte auch ich mach das nicht.
Er hat verloren nun sind es ein paar hundert Euro geworden.

Und ein anderer Fall läuft grad wegen 24 € mal schauen sieht nicht schlecht aus.

Ab und zu muss man mal drauf hauen.
Zitieren
#14 Onlinehändler2002 2022-08-04 14:45
Es wird wirklich immer lustiger.
Wenn ich mich an die Mails setze, sage ich nicht mehr Kundenservice machen sondern Betrugsversuche abarbeiten...
Was ich auch so ein Unding finde, das die Marktplätze das Widerrufsrecht überschreiben dürfen, zum Nachteil des Händlers.
Aber unsere Politdarsteller wollen es ja so haben, Amazon ist ein Beweis dafür das alle Institutionen und Gesetze bei einer gewissen Größe keine Rolle mehr spielen.
Keine Steuern zahlen, keine Gesetze einhalten, Kostenlose Grundstücke, Sklaven-Bedingu ngen und Löhne, und das Geld was hier bleiben sollte schön ins Ausland verschieben.
Zitieren
#13 Georg P. 2022-07-23 12:57
Ich kann o.g. Kommentare nur Recht geben. Es ist klar natürlich muss man den Kunden, welcher per Online bestellt Rechte haben, da er ja in Original die Ware vorab nicht gesehen hat. Aber bei Rücksendungen aller Art kann es nicht sein, dass immer der Händler verantwortlich ist, zumal manchmal nicht mal ein Grund angegeben wird (klar ist sein Recht). Das betriff auch die Haftung als auch deren Kosten bezüglich der Rücksendung. Von den gesamten Unkosten welche entstanden sind gar nicht zu reden. Verantwortung und Erfüllung von einer Vereinbarung sind ja bekanntlich zwei Parteien notwendig und beide auf gleichen Niveau. Der herkömmliche Händler (abgesehen von den Großkonzern welche ja nur unsere Kultur zerstören) ist doch zwischenzeitlic h total der benachteiligte auf ganzer Linie. Schlimm vor allem ist, dass ich auch die Mentalität derart sich auch negativ gerade bei Rücksendungen und Widersprüchen verändert. Ob sich das jemals wieder ändern, halte ich für leider für Zweifelhaft. Zum Glück muss ich aber sagen, dass unsere Kunden, eher selten die Ware zurück senden. Und das ist die Generation wo Wertschätzung noch was bedeutet. Aber leider aussterbend
Zitieren
#12 Jörg Kuhn 2022-07-18 09:36
Alle Macht dem Kunden, man unterstellt dabei grundsätzlich das alle Kunden ehrliche Bürger sind. Eine Sichtweite die schon auf Grund der Praxis, auch für einen Richter, der sich tagtäglich mit Schummelei beschäftigt, weltfremd erscheinen müsste. Dennoch ist immer der Händler der Böse.

Warum muss ein Kunde nicht einen tatsächlichen Nachweis führen, wenigstens den Beleg auf zu heben kann doch nicht zu viel verlangt sein?
Zitieren
#11 Michael 2022-07-17 12:40
Ja das ist mal wieder ein schlechter Witz aus unserem so tollen Gesetzen. Man verschickt was und der Händler ist der Dumme. Schlecht nur das es viele gibt die Ihr Geld so verdienen und wir als Händler in die Röhre schauen
Zitieren
#10 R. 2022-07-16 10:33
Ich habe mich gestern noch vorgenommen mich nicht mehr über unsinnige Regeln, Beschlüsse, Gesetzeslagen oder ähnliches auf zu regen. Aber es ist seit 2,5 Jahre verdammt schwierig noch irgendeine Kompetenz bei unsere "Gesetzesschrei ber" zu erkennen.

Gefühlsmäßig rauchen die jeden Tag gutes Zeug aus Holland bevor Sie anfangen zu arbeiten.
Zitieren
#9 Online-Händler 2022-07-13 16:00
Da sieht man wieder, wie stark sich die Juristerei von der Realität entfernt und Betrug Tür und Tor öffnet. Viele Regelungen sind zwar gut gemeint, dann aber schlecht umgesetzt (siehe Gesetz zum Abmahnmissbrauc h, was momentan insb. in B2B-Bereich eher zu einem Abmahnrecht mutiert). Bezüglich des im Artikel dargestellten Sachverhalts könnte ein Kunde in der Praxis also schlichtweg bei jeder Bestellung behaupten, er hätte die Ware zurückgeschickt und "sein Bruder" wäre beim Einwurf in den Briefkasten dabeigewesen.
Zitieren
#8 Bert Schanner 2022-07-13 15:00
Das ist doch ein kranker Staat, bei dem der Kunde immer Recht hat und der Händler der Arsch ist! Bei uns geht es nur noch streng nach Gesetzteslage. Nachdem wir aus Kulanz nach Ablauf der Wiederrufsfrist eine Retoure genemigt hatten, hat mich das ca. 300 Euro gekostet, da der Kunde die Ware nicht ausreichend verpackt hat. Der Richter: Wer Kulanz zusagt, muß auch in Kauf nehmen, dass die Ware auf dem Transportweg zerstört wird...
Schöne Rechtssprechung , zum Nachteil der Kunden! Denn Kulanz dieser Art gibt es bei mir nicht mehr!
Zitieren
#7 Werner Schnitzer 2022-07-13 15:00
Das heißt:
ich sende einem Kunden ein versichertes Paket mit einem Armband im Wert von 5.200,00 €.
Dem Kunden gefällt das Armband nicht, packt es in einen Briefumschlag, wirft diesen unter Beisein eines
Zeugen in den Briefkasten und ist damit aus der Haftung?

Wenn ich diesem Kunden eine Abholung auf unsere Kosten anbiete und dieser das nicht annimmt, dürfte die Hauftungsvarian te nach Ihren Ausführungen doch wohl ein mittlerer Witz sein. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit.
Dem Käufer dürfte dann doch wohl grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit fremden Wertgegenstände n angelastet werden.

Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.

Werner Schnitzer
Zitieren
#6 Karl Ranseier 2022-07-13 14:52
Welcher [Anmerkung der Redaktion: Bitte sachlich bleiben.] denkt sich eigentlich solche hanebüchenen Gesetze aus?

Vom Gerechtigkeitse mpfinden kann es doch nur eine sinnvolle Möglichkeit geben:
Der Logistiker, der das Paket verbummelt hat kommt für den Schaden auf. Das klärt er selbstverständl ich mit seinem Vertragspartner , also dem Kunden. Den wir Verkäufer kennen das Spiel der Logistiker: "Sie sind nicht unser Vertragspartner , nach DSGVO dürfen wir Ihnen keinerlei Auskunft erteilen (wie praktisch)".

Solange der Gesetzgeber im Internet zwar munter einkauft aber niemals verkauft, bleibt die Rechtslage völlig einseitig zu Ungunsten der Verkäufers.

Es macht einfach keinen Spaß mehr in diesem Land. Entweder Vorstand - der kann sich auch die Hände in Unschuld waschen und kommt für nichts auf - oder verbeamten lassen. Alle anderen Berufe (ok, Arzt/Anwalt geht wohl auch) sind bestenfalls drittklassig. Die Jugend weiß das und versucht im großen Stil unter Vater Staats warmen Mental zu schlüpfen. Es wird höchste Zeit mal wiede rein paar Signale in die andere Richtung zu setzen. Den ein Land, das aus Beamten besteht hat nicht besonders viel Wertschöpfung, von der die Beamten dann üppig besoldet werden können. Vielleicht mal darüber anchdenken...
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.

Meistgelesene Artikel