Rechtliche Fallstricke bei der Unternehmensführung

Die Führung eines Unternehmens ist mit sehr vielen Hindernissen verbunden. Einige davon sind auch rechtlicher Natur. Denn bei der Unternehmensführung kommen eine ganze Reihe von Rechtsgebieten infrage, die für Probleme sorgen können. 

Rechte und Pflichten als Arbeitgeber

Wer nicht lediglich ein Ein-Mann-Unternehmen führt, sondern andere Mitarbeiter beschäftigt, muss sich zwangsläufig mit dem Arbeitsrecht auseinandersetzen. Denn auch wenn es in Deutschland die Vertragsfreiheit gibt, ist diese in vielen Bereichen eingeschränkt, so auch im Arbeitsrecht. Beispielsweise müssen sich Arbeitgeber mit Vorgaben zur Kündigung, zum Urlaub und zur Arbeitszeit befassen. 

Zudem gab es in diesem Jahr einige Änderungen für Arbeitgeber. So wird seit Januar die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr wie sonst in Papierform vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber weiter gegeben, sondern in elektronischer Form direkt von der Kasse an den Arbeitgeber.

Außerdem hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im September 2022 dafür gesorgt, dass der Gesetzgeber neue Regeln bezüglich der Arbeitszeiterfassung schaffen muss. Das Gesetz ist noch nicht final beschlossen, ein Entwurf liegt allerdings bereits vor. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann es zu konkreten Regeln kommt.

Auch die Grundsätze des Sozial- und Steuerrechts müssen bei der Einstellung von Mitarbeitern beachtet werden. 

Gesetzesdschungel Datenschutz

Wer ein Unternehmen führt, kommt zwangsläufig mit Daten in Kontakt. Sei es mit denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, oder mit denen der Kundschaft. Die EU ist geradezu bekannt dafür, durch die DSGVO, relativ strenge und häufig komplizierte Datenschutzregeln zu haben. Und nicht nur die europäischen Richtlinien müssen beachtet werden, sondern auch die nationalen Gesetze, wie beispielsweise das Bundesdatenschutzgesetz. 

Zunächst müssen sich Unternehmen die Frage stellen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten einstellen müssen. Das richtet sich nicht nur nach der Größe des Unternehmens, sondern auch nach der Tätigkeit des Unternehmens. Wenn die Kerntätigkeit in der Erhebung von Daten liegt, ist ein Datenschutzprofi Pflicht. 

Wenn die Datenverarbeitung zwar nicht zur Kerntätigkeit gehört, aber das Unternehmen umfangreiche Daten besonders sensibler Kategorien sammelt, ebenfalls. Dazu zählen Gesundheitsdaten, personenbezogene Daten über Straftaten, Daten über sexuelle Orientierung, politische Meinung oder religiöse Überzeugung. 

Wenn in einem Unternehmen mehr als zwanzig Personen mit der Verarbeitung von personenbezogener Daten ständig beschäftigt sind, muss unabhängig von der Tätigkeit des Unternehmens ein Datenschutzbeauftragter einberufen werden.  

Doch auch wenn für das Unternehmen keine Datenschutzbeauftragter benötigt wird, sollte das Thema nicht außer Acht gelassen werden. Denn auch Unternehmen ohne Datenschutzbeauftragten müssen sich an datenschutzrechtliche Vorgaben halten. 

Gewerbemietverträge

Nicht nur für Leute, die privat eine Wohnung mieten oder vermieten, auch für viele Unternehmer bietet das Mietrecht einige Fallstricke. Zunächst gelten für einen Gewerbemietvertrag die gleichen Regeln, wie für einen Mietvertrag über Wohnraum. Viele Normen zum Mietrecht kommen speziell für die Anwendung für Mietverhältnisse über Wohnraum zur Anwendung und gelten bei Gewerbemietraum nicht. Als Mietpartei eines Gewerbemietvertrages genießt man weitaus weniger Schutz, als in einem Mietverhältnis über Wohnraum. So gelten beispielsweise Normen zur Deckelung der Miete wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel nicht. 

Gerade, weil gewerbliche Mietverträge weniger strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegen, lohnt es sich, hier professionelle rechtliche Beratung einzuholen, falls Unklarheiten bestehen. 

Abmahnfallen im Online-Handel

Unternehmer, die Online-Handel betreiben, haben mit Sicherheit schon mehr als einmal von dem Schreckgespenst der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gehört. Da das Wettbewerbsrecht unter anderem Mitbewerber und qualifizierten Abmahnvereinen die Möglichkeit gibt, die Fehler der anderen außergerichtlich abzumahnen, sollte man das Wettbewerbsrecht besonders im Auge behalten. Ein falsches Werbeverspechen, oder eine fehlende Information können schnell hohe Abmahnkosten verursachen. 

Doch nicht nur das Wettbewerbsrecht, auch das Marken- und das Urheberrecht können für teure Überraschungen sorgen. Bei allen Inhalten, die man auf seiner Webseite veröffentlicht, muss man sicher gehen, dass man die erforderlichen Lizenzen und Erlaubnisse hat. Texte und Bilder dürfen nicht einfach von anderen Seiten übernommen werden. 

Da hier in vielen Fällen auch noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, sollten Abmahnungen immer von einem Juristen überprüft werden, bevor Erklärungen unterzeichnet werden oder Geld an die Gegenseite gezahlt wird.