Digitale Verwaltung und Breitbandausbau: Kein Twitter-Thema

Soziale Medien sind der kürzeste Weg für Bundestagsabgeordnete, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der Kurznachrichtendienst Twitter wird dabei durchaus rege genutzt. 555 Bundestagsabgeordnete haben aktuell einen Twitter-Account, die meisten von der FDP (95 Prozent), die wenigsten bei CDU/CSU (63,3 Prozent). Die Digitalisierung ist eigentlich eines der großen Zukunftsthemen dieses Wahlkampfs, fällt aber oft unter den Tisch. Das ist offenbar auch bei der Twitter-Kommunikation der Abgeordneten der Fall.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat untersucht, welche Rolle digitale Verwaltung und Breitbandausbau in der digitalen Kommunikation von Bundestagsabgeordneten, Parteien und Fraktionen auf Twitter spielen, und kommt zu ernüchternden Ergebnissen. Untersucht wurden alle entsprechenden Tweets zwischen dem 24. September 2017 und dem 31. August 2021. Dabei flossen 341 Tweets von 108 Abgeordneten sowie 37 Tweets der im Bundestag vertretenen Parteien und 45 Tweets der Bundestagsfraktionen aus dem genannten Zeitraum mit den genannten Begriffen in die Analyse ein – also insgesamt nur etwas mehr als 400 Tweets in fast vier Jahren.

Digitalisierung ist nur eine Randerscheinung

Analysiert hat das IW Köln alle Tweets, in denen die Begriffe „Breitbandausbau“ und „digitale Verwaltung“ (alternativ „Digitalisierung der Verwaltung“ und „E-Government“) entweder per Hashtag oder im Text erwähnt wurden. Gerade einmal 15,2 Prozent der Abgeordneten haben überhaupt zu Breitbandausbau und digitaler Verwaltung getwittert, das Verhältnis von abgesetzten Tweets zu der Anzahl an Bundestagsabgeordneten ist bei der FDP (1,39) und bei den Grünen (1,24) am höchsten, CDU/CSU (0,57), Die Linke (0,52), SPD (0,32) folgen mit weitem Abstand. Bei der AfD (0,04) spielt der Themenkomplex quasi keine Rolle.

Aber auch bei den anderen Parteien ist der Stellenwert gering. Die FDP etwa hat von ihrem offiziellen Partei-Account seit Mai 2009 gut 21.000 Tweets abgesetzt, im Untersuchungszeitraum wurden die analysierten Begriffe aber nur 13 Mal verwendet. Anke Domscheit-Berg (Die Linke) hat seit Oktober 2009 96.546 Mal getwittert. Im Untersuchungszeitraum twitterte sie nur 16 Mal zu Breitbandausbau und digitaler Verwaltung – und gehört damit dennoch zu den Abgeordneten, die am häufigsten diese Begriffe twitterten!

„Die Analyse der Tweets lässt insgesamt vermuten, dass das Thema Breitbandausbau so lange vernachlässigt wurde, dass es sogar in der leichtgängigen, kostengünstigen politischen Kommunikation und Diskussion im digitalen Raum eine abnehmende Rolle spielt“, heißt es vom IW Köln. Ein Grund zur Hoffnung sei, dass die digitale Verwaltung „zwar zaghaft“, aber zunehmend thematisiert wird. Das Institut fordert: „Die neue Bundesregierung täte gut daran, dieses Momentum zu nutzen, um schnell aus den Versprechungen in die Umsetzung zu kommen.“