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Oberstes Gericht in Großbritannien urteilt

Brexit: Boris Johnsons Parlamentsschließung war verfassungswidrig

Veröffentlicht: 24.09.2019 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 24.09.2019
Supreme Court Gebäude in London

Das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court, hat am 24. September geurteilt, dass die fünfwöchige Parlamentsschließung durch Boris Johnson rechtswidrig ist. Das Parlament wird in Reaktion auf das Urteil bereits am 25. September wieder zusammenkommen. Die elf Richterinnen und Richter des Supreme Courts trafen die Entscheidung einstimmig. Die Regierung habe die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments verletzt, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Eigentlich hätte das Unterhaus bis zum 14. Oktober geschlossen bleiben sollen. Besonders brisant: Das Gericht sagte, dass Boris Johnson dementsprechend auch die Königin angelogen habe, um die Schließung durchzusetzen. 

Damit häufen sich die Niederlagen für Boris Johnson. Nachdem er bereits im August die Aussetzung des Parlaments für fünf Wochen erringen konnte, drückten ihm die britischen Abgeordneten ein Gesetz auf, das einen Brexit ohne Deal mit der EU unmöglich machen soll. Er verlor seine Mehrheit im Parlament und gleich zwei Mal machte ihm die Opposition einen Strich durch seine Pläne, Neuwahlen anzusetzen. Johnsons konservative Partei liegt in den Umfragen vorne, weshalb er hofft, seine Position durch eine erfolgreiche Wahl zu stärken. 

Brexit: Ausgang ungewiss

Nach dem krachenden Urteil sieht es eher finster aus für Boris Johnson. Sämtliche Oppositionspolitiker forderten seinen unverzüglichen Rücktritt, nachdem die oberste Richterin Lady Hale gesprochen hatte. Oppositionsführer Jeremy Corbyn stichelte, Boris Johnson solle endlich zurücktreten und als der am kürzesten amtierende Premierminister des Vereinigten Königreichs in die Geschichte eingehen. 

Johnson hat indes andere Pläne. Er werde nicht zurücktreten und den Brexit bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen. Dabei ließ er bewusst offen, ob er sich über weitere Gesetze hinwegsetzen wird. Es ist weiterhin unklar, ob er sich an das No-No-Deal-Gesetz halten wird oder es gegen alle Widerstände der Opposition einfach ignorieren wird. Doch nach dem heutigen Urteil ist klar, dass sich dann auch wieder die britische Justiz einmischen wird. 

Wie reagiert das Parlament? 

John Bercow, Sprecher des Unterhauses und No-Deal-Brexit-Gegner, hat derweil das Parlament für den 25. September zusammengerufen. Es wird mit Spannung erwartet, wie sich das britische Parlament verhalten wird. Wird die Opposition nun doch Neuwahlen zustimmen? Wird es ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson geben? Wird sich die Labour-Partei nun für ein zweites Referendum einsetzen, obwohl sie dazu bisher noch keine Stellung bezogen hat? War alles eine raffinierte Strategie von Boris Johnson, der in den nächsten Tagen das nächste Ass auf dem Weg zum Brexit aus dem Arm schüttelt? Die kommenden Parlamentssitzungen werden es zeigen. 

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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