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BGH: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar

Veröffentlicht: 17.08.2018 | Autor: Ivan Bremers | Letzte Aktualisierung: 17.08.2018 | Gelesen: 13420 mal

Eine Abmahnung kostet Händler Nerven und oftmals viel Geld, denn nicht selten werden vierstellige Beträge für einen Verstoß verlangt. Noch schlimmer ist es deshalb, wenn Abmahnungen dazu benutzt werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern. Dass eine vorgetäuschte Abmahnung ein strafbarer Betrug ist, hat nun der BGH festgestellt.

Fasche Abmahnungen sind Betrug
© pathdoc/shutterstock.com

Abmahnmissbrauch in Reinform

Im Jahr 2012 entschlossen sich ein Anwalt und ein Online-Shop-Betreiber dazu, Verkäufer auf der Plattform Ebay wegen angeblicher Verschleierung der Unternehmereigenschaft abzumahnen. Insgesamt versandten sie so über die Jahre verteilt Abmahnschreiben an über 1.200 Verkäufer auf Ebay. Das Schreiben war zunächst wie jede normale Abmahnung aufgebaut, samt Unterlassungserklärung und der Aufforderung, die Anwaltskosten zu bezahlen. Diese bewegten sich meist zwischen 500 und 700 Euro.

Es war jedoch von vornherein verabredet, dass der mitangeklagte Online-Händler die Abmahnkosten nie an den Anwalt zahlen sollte, selbst wenn die Abgemahnten den Betrag nicht bezahlen würden. Auch war eine weitere gerichtliche Durchsetzung nicht geplant. Nur für den Fall, dass ein Abgemahnter zahlt, sollten die Kosten hälftig geteilt werden. Insgesamt sollen so um die 16.000 Euro erbeutet worden sein. Doch diese Täuschung über die Kosten wertete nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 08.02.2017 -Az. : 1 StR 483/16, der nun veröffentlicht wurde, als Betrug ein. Und auf diesen steht ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren nach § 263 StGB.

Endlich Klärung durch den BGH

In seiner Entscheidung stellt der BGH fest, dass die Handlung des Anwalts und des Online-Händlers eine unzulässige und rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist, da mit den Abmahnungen rein wirtschaftliche Ziele und keine Ziele aus dem Wettbewerbsrecht verfolgt werden sollten. Bisher waren sich die Gerichte in ihren Entscheidungen nicht einig, wenn es darum ging, dieses Verhalten als Betrug zu bestrafen. So stufte das OLG Köln im Jahr 2013 diese Arbeitsweise noch nicht als Betrug ein. Doch daran lässt der BGH nun keinen Zweifel mehr:

“Die konkludente Erklärung der berechtigten Abrechnung der Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) stellt zudem nicht lediglich ein Werturteil, sondern eine Täuschung über den zugrundeliegenden Tatsachenkern dar.”

Demnach verstehen Händler, die eine Abmahnungen erhalten haben, diese als eindeutige Zahlungsaufforderung der Gebühren, womit die notwendige Täuschung für einen Betrug vorliegt. Sie werden damit nicht über den Unterlassungsanspruch des unlauteren Verhaltens als rechtliche Frage getäuscht, sondern über die Gebührenerhebung.

Damit dürfte diese Rechtsfrage bei ähnlichen Fällen in Zukunft geklärt und skrupellose Machenschaften schärfer geahndet werden, denn Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Zahl der Abmahnungen steigt trotzdem

Die Entscheidung stellt damit den Betrug bei angeblicher Forderung der Abmahnung nun deutlich unter Strafe. Ein kleiner Schritt, wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Abmahnungen immer weiter steigt und ein Betrug nicht immer so aufgedeckt werden kann. Auch die Bemühungen der Regierungen, Abmahnmissbrauch zu unterbinden sind leider bisher nicht weit. Man kann bis dahin nur hoffen, dass solche Geschäftspraktiken oft aufgedeckt und zu Verurteilungen führen. Händlern kann aber nach wie vor nur geraten werden, Abmahnungen nicht zu ignorieren, sie aber nicht ungeprüft zu bezahlen.

Über den Autor

Ivan Bremers Experte für IT-Recht

Als weiterer Jurist im Bunde ist Ivan seit 2017 als Volljurist und jurstischer Redakteur tätig. Im Bereich E-Commerce berät und berichtet er regelmäßig zu Rechtsthemen, die die Branche bewegen. Daneben ist er als Referent auf Veranstaltungen rund um das Thema E-Commerce tätig.

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Kommentare  

#7 Hans 07.09.2018, 13:15 Uhr
ich hoffe, dieser Anwalt hat seine Lizenz verloren.
Und ich stimme "Arthur van Burren" voll zu. Damit wäre das Problem vom Tisch.
Was die da jetzt in einem Gesetz planen, ist doch nichts halbes und nichts ganzes
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#6 Holger Schwarz 01.09.2018, 12:10 Uhr
>>> Arthur van Burren hat den Kern der Sache voll getroffen. Leider ist die Politik nicht in der Lage hier so einzuleiten. Wurde selbst 2x unberechtigt abgemahnt, aber die Prüfung, Widersprüche und Klärungen haben mich durch Anwaltskosten (meiner Anwälte) soviel gekostet wie die geforderten Summen … natürlich gebe ich das Geld lieber meinen Anwälten als solchen Betrügern - dennoch, das muss nicht sein und ruiniert teilweise die kleinen Händler!!! Politiker - Tut endlich mal etwas!
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#5 Arthur van Burren 22.08.2018, 22:30 Uhr
Dem Abmahnwahn könnte sofort ein Riegel vorgeschoben werden, wenn sich die Politik darauf einigen könnte das einer Abmahnung mit Kostennote erst einer Abmahnung ohne Kostennote vorausgehen müsste um dem Verursacher sofort die Möglichkeit zu geben, den Verstoß abzustellen. Erst wenn der Verusacher darauf nicht ragiert beziehungsweise verspätet reagiert (Härtefälle ausgenommen), sollte dann die normale Abmahnung mit Kostennote zum tragen kommen.
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#4 chrispeg 22.08.2018, 17:57 Uhr
Nun wissen diese Anwälte ja genau, worauf sie achten müssen, um erfolrgeich zu sein. Alle bisher erhaltenen Abmahnungen (Anzahl 3/10 Jahren), verliefen im Sande .... Wohl dem, der hier nichts böses denkt. ... Ich hoffe, dass weitere "Novellen" erscheinen, um diesem Abmahnwahn ein Ende zu setzen.
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#3 Jan-Oliver Zilker 22.08.2018, 14:49 Uhr
Seit 2008 hatt ich beim Petitionsaussch uß eine Petition laufen um den Abmahnmißbrauch zu stoppen, nach 8 Jahren (jährlicher Brief!) wurde dann mein Antrag auf Zulassung in den Petitionsaussch uß abgelehnt, mit dem Hinweis dass eine Gesetzesnovelle kommen wird, die diese Praktiken verhindern soll...

Jetzt haben wir 2018, also 10 Jahre später, und es ist alles beim Alten. Solche Betrugsfälle dürften zu 90% nicht ans Tageslicht kommen, weswegen dieses Urteil kaum eine Veränderung bringen wird.

Ich vermute aber auch, dass im Petitionsaussch uß, einige Anwaltskammerve rtreter sitzen, die Veränderungen so gut wie es geht verhindern, schließlich brauchen Anwälte ja auch Arbeit...
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#2 maxi 19.08.2018, 09:12 Uhr
Warum ist dann noch der Verein mit den 3 Buchstaben ubd vielen Abmahnanwälte auf freien Fuß?
Sofort in den Knast.
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#1 Sebastian Höhne 17.08.2018, 17:46 Uhr
Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung des Bundesgerichtsh ofs. Ich persönlich stehe auf der Seite der "abmahnenden Anwälte" und schwarze Schafe erschweren die Arbeit in diesem Bereich ungemein.
Auch wird die steuerrechtlich e Komponente (Urteil des Bundesfinanzhof s vom 21.12.2016, Aktenzeichen XI R 27/14) von vielen noch nicht beachtet bzw. umgesetzt.

Gerade in diesem sensiblen Bereich ist ein Fehlverhalten von Rechtsanwälten nicht zu tolerieren.
Dies führt dann auch dazu, dass berechtigte Abmahnungen in der öffentlichen Wahrnehmung wieder das sein können, was sie im Sinne des Gesetzes stets sein sollten: Die Möglichkeit des Gegners, die Angelegenheit ohne ein gerichtliches Verfahren zu erledigen.
Denn eine berechtigte Abmahnung setzt einen Wettbewerbsvers toß voraus, den es im Interesse aller Marktteilnehmer wirksam zu unterbinden gilt.
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