Wo „German Quality“ draufsteht, muss „Made in Germany“ drin stecken
Impliziert „German Quality“ auch, dass das Produkt (komplett) in Deutschland hergestellt worden ist?
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Irreführung
Urheberrecht bei KI-Werken
Künstlerinnen klagen gegen Bild-Generator
Drei Künstlerinnen klagen wegen einer Urheberrechtsverletzung gegen die Bild-KI Stable.
Falsch geklickt
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Fehler in der Steuererklärung sind nicht mehr angreifbar
Wird ein Steuerbescheid rechtskräftig, hat er Bestand und kann auch bei Fehlern nicht ohne Weiteres angegriffen werden.
Preisbindung ade?
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Gericht erlaubt Rabattaktionen auf Bücher bei Ebay
Die Rabattaktion von Ebay aus dem Jahr 2019 stand nun erneut vor Gericht. Auch das OLG Frankfurt sah kein Problem.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Warum ein Sabbatjahr in überlasteten Behörden schwierig ist
Arbeitgeber dürfen den Antrag auf ein Sabbatjahr ablehnen, wenn ohnehin schon eine Überlastung besteht.
Steuerhacks
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So können Unternehmen bei Mobiltelefonen Steuern sparen
Der Chef darf das private Handy des Angestellten abkaufen und ihm anschließend wieder überlassen, um Steuern zu sparen.
OVG Münster
Keine Entschädigung für Unternehmen bei Mitarbeiterausfall durch Quarantäne
Unternehmen, die Ihre Mitarbeiter in Quarantäne schicken mussten und diesen weiter Lohn auszahlten, haben keinen Anspruch auf eine behördliche
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Landgericht Ravensburg
Darf die Polizei Fingerabdrücke verwenden, um das Handy zu entsperren?
Um diese Frage geht es in einem Beschluss des LG Ravensburg. Das Gericht hatte die Abnahme der Fingerabdrücke zu diesem Zweck angeordnet, zurecht?
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OLG Braunschweig
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Spieler bekommt Verlust aus Online-Glücksspiel zurück
40.000 Euro verlor ein Braunschweiger im Online-Casino. Nun sprach ihm ein Gericht die Erstattung des verlorenen Einsatzes zu.
Arbeitgeber aufgepasst
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Unterschiedliche Zuschläge bei Nachtarbeit sind erlaubt
Das Bundesarbeitsgericht erlaubt eine unterschiedliche Bezahlung für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit.
OLG Braunschweig
Dürfen Unternehmen fremde Marken in Suchmaschinenwerbung nutzen?
Die Beklagte hatte eine fremde Marke als Schlüsselwort für ihre Suchmaschinenwerbung genutzt. Das OLG Braunschweig entschied: grundsätzlich zulässig.
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Beleidigung gegen Bundespolitiker
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Hasskommentare sorgen für Geldstrafe
Ein 41-Jähriger, früherer Justiz-Mitarbeiter, hatte im Internet mehrere Politiker beleidigt. Nun fiel ein Urteil.