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Wie sollen Bitcoins steuerlich behandelt werden?
Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen ist zum ersten Mal Gegenstand der Rechtsprechung.
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Schattendasein: Elektronische Daten sind nicht wie andere Sachen geschützt
Tiere sind keine Sachen. Und auch elektronische Daten sollen keine Sachen sein.
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Keine kostenlosen Brillen für „Coronahelden“
Kostenlose Zugaben zu Medizinprodukten sind tabu. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Gedanke noch so gut ist.
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Schutz vor Kostenfallen: Diese Bestell-Buttons sind zulässig
Für Verbraucher soll auf den ersten Blick erkennbar sein, wenn sie mit einem „Klick“ einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen.
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Sperrungen: User können Facebook an ihrem Wohnort verklagen
Soziale Medien wie Facebook und Co. müssen illegale Posts löschen. Aber auch umgekehrt muss man sich gegen Löschungen und Sperrungen wehren
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Nachahmung eines Produkts: Wer muss da was beweisen?
Genießt das „Original“ einen Schutz wegen seiner wettbewerblichen Eigenart? Und was muss der Hersteller dafür eigentlich dem Gericht gegenüber darlegen?
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Fulfillment by Amazon: Marktplatz haftet für explodierten Akku
In den USA muss Amazon für einen explodierten Akku haften, der über einen Händler vertrieben wurde, der den FBA-Service genutzt hat.
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Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig
Die Pauschale eines Energieanbieters war nicht nur zu hoch. Sie umfasste auch Posten, die nicht umgelegt werden können.
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Auch UG-Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld beantragen
Dem Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) steht laut den Richtern grundsätzlich Kurzarbeitergeld zu.
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EU-rechtswidrige Pfandregelung: Händler nicht zur Unterlassung verpflichtet
Pfand extra angeben statt einberechnen? Das löst keinen Unterlassungsanspruch aus, auch wenn die deutsche Regelung europarechtswidrig ist.
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Keine kostenlosen Kuschelsocken zu verschreibungspflichtigen Medikamenten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inländische Apotheken keine kostenlosen Zugaben zu verschreibungspflichtigen Medikamenten abgeben
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BVerfG: Amazon mit Verfassungsbeschwerden erfolglos
Die eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen Urteile von Arbeitsgerichten wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung
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