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Verhandlungen zwischen EU und WTO

Kommen globale Vorschriften für den E-Commerce?

Veröffentlicht: 03.06.2019 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 03.06.2019
Globus vor Laptop

In – wohl eher ferner – Zukunft könnte es weltweit einheitliche Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr geben. Bereits im Januar 2019 beschlossen die Europäische Union sowie 48 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), entsprechende Verhandlungen über die Einführung globaler Grundlagen für den elektronischen Handel aufzunehmen.

Laut einer Pressemitteilung des Rates der EU vom 27.05.2019 sollen diese möglichen Grundlagen den weltweiten elektronischen Handel fördern. Gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen soll die Geschäftstätigkeit erleichtert werden. Darüber hinaus soll das Vertrauen von Verbrauchern in die „Online-Umgebung“ gestärkt und neue, inklusive und nachhaltige Möglichkeiten geschaffen werden, wie Wachstum und Entwicklung gefördert werden könnten. „Die Digitalisierung unserer Wirtschaft hat die Art und Weise, wie Unternehmen und Verbraucher geschäftlich interagieren, grundlegend verändert. Es ist höchste Zeit für internationale Regeln, um diesem Wandel Rechnung zu tragen. Die EU ist entschlossen, mit den WTO-Partnern zusammenzuarbeiten, um einen ehrgeizigen und pragmatischen Rahmen zu schaffen, der eine sichere und vorhersehbare Umgebung für den Online-Handel gewährleistet“, äußert sich Ştefan-Radu Oprea, rumänischer Minister für Geschäftswelt, Handel und Unternehmertum zum Vorhaben.

Von Verbraucherschutz zur elektronischen Signatur

Dieses befindet sich aktuell noch in den Kinderschuhen. Verhandlungsrichtlinien, die der Rat der Europäischen Union im Mai festgelegt hat, lassen jedoch schon einige Rückschlüsse darauf zu, um welche Themen es bei den anstehenden Auseinandersetzungen gehen könnte.

Demnach könnte die Verbesserung des Zugangs zum elektronischen Geschäftsverkehr eine Rolle spielen, und damit der Zugang zum Internet überhaupt. Ebenfalls wird der Zugang zu Online-Vermittlern genannt. Auch hinsichtlich deren Haftung wird vorgeschlagen, einheitliche Regeln zu finden. Elektronische Transaktionen könnten erleichtert werden – elektronische Signaturen, die langsam aber sicher Einzug in die moderne Kommunikation halten, werden als möglicher Verhandlungsgegenstand genannt. Verbraucherangelegenheiten reihen sich hier ebenfalls ein: Beispielhaft stehen der Online-Verbraucherschutz und unerbetene elektronische Nachrichten im Papier des Rats.

EU unterbreitet Vorschlag

Geistiges Eigentum, Handelserleichterungen, Zölle auf digitale Produkte – es finden sich so einige Punkte, in denen man eine Harmonisierung in Betracht zieht. Auch einen Vorschlag für Regelungen in Bezug auf den elektronischen Handel gibt es bereits seitens der EU. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sollen hier etwa Maßnahmen bestimmt werden, die Mitgliedsstaaten der WTO treffen sollen, um Betrug zu verhindern. Von Händlern soll etwa verlangt werden, in „gutem Glauben“ zu handeln. Außerdem sollen sie verpflichtet werden, genaue Informationen über Waren, Dienstleistungen oder Vertragsbedingungen bereitzustellen, Verbraucher sollen überdies Zugang zu Rechtsbehelfen haben. Für Händler, die in der EU niedergelassen sind, ist dies bereits selbstverständlich, weltweit muss dies aktuell aber keineswegs gelten. Was davon am Ende wie umgesetzt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber kaum beurteilen.

Damit die europäische Kommission aber überhaupt an solchen Verhandlungen teilnehmen kann, braucht sie ein Mandat – dieses hat der Rat zu Beginn letzter Woche erteilt. Bis es zu handfesten Ergebnissen der Verhandlungen kommt, dürfte aber noch etwas Zeit vergehen.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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