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Bundesrat

Hass im Netz: Meldepflichten für soziale Netzwerke

Veröffentlicht: 31.03.2020 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 31.03.2020
Faust aus Computer

Besonders in der Öffentlichkeit stehende Personen werden nach einer politischen Äußerung mit diffamierenden Äußerungen oder Morddrohungen überzogen. Mit diesen respektlosen und herabwürdigenden Inhalten sinkt auch die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Dies führt dazu, dass sich Betroffene aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen oder ihre Meinung öffentlich nicht mehr äußern. Damit ist der freie Meinungsaustausch im Internet und letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.

Die sozialen Netzwerke sind der Hauptanlaufpunkt für Wutmenschen und sollen deshalb verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig bei einer Behörde, der Zentralstelle im Bundeskriminalamt, zu melden. Bislang müssen Anbieter entsprechende Veröffentlichungen löschen oder sperren, eine Aufklärung und Strafverfolgung ist dadurch nicht möglich.

Gesetzespaket gegen Hass im Netz

Die Bundesregierung hat deshalb ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Internet geschnürt. Nach dem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen unter anderem antisemitische Motive oder die Verleumdung gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nocheinmal strafschärfend wirken. Der Bundesrat hat sich am 27. März 2020 ausführlich mit diesen Plänen beschäftigt und zeigt Verbesserungsvorschläge auf. 

Zunehmende Verrohung in den sozialen Medien

Derzeit entziehen sich die sozialen Netzwerke mit überwiegendem Sitz in den Vereinigten Staaten aufgrund des Marktortprinzips der Verantwortung. Der Bundesrat fordert daher eine Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, auch wenn die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind. Hierzu sei jedoch dringend eine Gesetzesänderung notwendig. Schon jetzt sei zu beobachten, dass Menschen sich aus Angst vor den Reaktionen aus dem Netz in Form von Shitstorms oder Hasskommentaren nicht mehr äußern, so der Bundesrat in dem aktuellen Beschluss vom vergangenen Freitag.

Für Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind (z. B. Politiker), sollen entsprechende Auskunftssperren im Melderegister eingerichtet werden. Insgesamt solle man sich das derzeit gültige Strafrecht noch einmal näher ansehen und prüfen, ob nicht eine grundlegende Modernisierung der Normen zum Schutz der Ehre (z. B. die strafbare Beleidigung) bedürfe.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die nun eine Gegenäußerung verfasst und dem Bundesrat zur Entscheidung vorlegt.

Über den Autor

Yvonne Bachmann Experte für IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

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Kommentare  

#1 para 2020-03-31 13:45
Ich kann gar nicht zählen, wie oft ich Hass-Kommentare , Fake News zu Corona und Fake Profile auf Facebook melde. Auf jeden Fall mehrfach täglich, passieren tut nichts - "Verstößt nicht gegen Gemeinschaftsst andars" bla bla bla...
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