Bundesregierung verabschiedet sich von De-Mail in der Verwaltung

Steht die De-Mail vor dem Aus? Zumindest für den Bereich der öffentlichen Verwaltung trifft das aktuell zu. Dort hat die Bundesregierung das Ende der De-Mail angekündigt und damit der eigens mit dem De-Mail-Gesetz eingeführten Technik einen Schlag versetzt. Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) und CIO des Bundes, Markus Richter, hält diesen Schritt für überfällig und bezeichnete die Technik als „kaum genutzt, teuer und umständlich“, zitiert Heise einen Tweet des Politikers. Andere Bereiche, in denen die De-Mail Anwendung findet, könnten ebenso noch folgen. Allerdings gibt es auch Kritik an der Entscheidung zur Abschaffung.

Vertrag mit Provider läuft 2024 aus

Nachdem die Telekom den Ausstieg aus der De-Mail im letzten Jahr vollzogen hat, zieht nun auch die Bundesregierung für den Bereich der Verwaltung nach. Einst im Jahr 2011 von der Bundesregierung als Methode für eine digitale Kommunikation eingeführt, die vor allem rechtsverbindlich sein sollte, wird diese nun abgeschaltet. Als Grund für die Abschaltung in der öffentlichen Verwaltung wird vom BMI das Auslaufen des Rahmenvertrags Ende August 2024 mit dem Provider FP Digital Business Solutions genannt. Noch steht nicht fest, wie genau eine rechtliche Umsetzung der Abschaltung aussehen soll, da sich diese „aktuell noch in Prüfung“ befinde. 

Neben einigen Bundesbehörden, beispielsweise im Waffenregisterbereich, nutzen auch viele Gerichte und Kommunen für Verwaltungsleistungen die De-Mail. Sie sei laut Staatssekretär Richter jedoch ein „Auslaufmodell“.

1&1 kritisiert Abschaltung und setzt De-Mail fort

Provider 1&1 kritisiert die Entscheidung hingegen und befürchtet, dass durch die Abschaffung der De-Mail die Digitalisierung in Deutschland immer weiter zurückfalle. CEO von GMX und Web.de, Jan Oetjen, sagt dazu: „De-Mail bleibt der einzige interoperable und verfügbare Standard für die rechtsverbindliche digitale Kommunikation in Deutschland, den wir weiter anbieten.“ Er gibt zu bedenken, dass man eher die bestehenden Vorrichtungen verbessern sollte, anstatt immer wieder neue isolierte Konzepte vorzustellen. 

Bundesrechnungshof legt ernüchternde Zahlen vor

Der Bundesrechnungshof hingegen hatte das BMI schon 2021 zu einer Entscheidung über das Ende der De-Mail in der Verwaltung angewiesen. Zu wenige De-Mails seien von den Bundesbehörden in den Jahren 2016 bis 2019 verschickt worden – gerade einmal 6.000 Stück statt den erwarteten 6 Millionen. Laut dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs konnten deshalb statt 3,5 Millionen Euro nur 3.500 Euro gegenüber der Briefpost eingespart werden. Allerdings investierte das BMI zwischen 2011 und 2020 6,5 Millionen Euro in die De-Mail. Nach Ansicht des Rechnungshofs habe die Bundesregierung ihr Ziel mit der Technik „gänzlich verfehlt“.