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Rechtsradar

DSGVO – Pannenvorreiter Deutschland

Veröffentlicht: 01.02.2019 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 01.02.2019 | Gelesen: 1852 mal
DSGVO?

Deutschland nimmt „Vorreiterrolle“ bei Datenschutz-Pannen ein

Wie es aussieht, haben es die Deutschen mit der Datenschutzgrundverordnung besonders schwer. Mehr als 40.000 Datenpannen wurden seit Bestehen der DSGVO gemeldet, und mehr als 12.000 davon sollen auf das Konto von Verantwortlichen in Deutschland gehen – wohlgemerkt sind das nur jene, die auch tatsächlich gemeldet wurden. Zudem besteht eine Meldepflicht nicht, wenn sie voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Betroffenen führt.

Zu diesen Pannen zählen viele Fälle. Es kann schon ein verlorener USB-Stick, auf dem personenbezogene Daten gespeichert sind, eine Meldepflicht auslösen. Aber auch der Hack, mittels welchem kürzlich etliche Daten von Politikern geleakt wurden, zählt dazu.

Doch auch die Behörden haben es nicht leicht. In Niedersachsen sind einer solchen gerade erst Datenschutzbeschwerden verloren gegangen, in immerhin dreistelliger Anzahl. Mehr dazu hier.

Weiteres

LG Magdeburg zu DSGVO-Verstößen und Medikamenten auf Amazon

Ein neues Urteil reiht sich in die Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung ein – und bringt leider kaum mehr Gewissheit. Im Fall vor Gericht ging es um einen Apotheker, der via Amazon-Marketplace rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente und Medizinprodukte veräußert hat. Da Amazon auf diesem Wege Daten der Käufer erhebe und auch an Dritte weiterleite, Kunden jedoch kein Einverständnis in die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten abgegeben hatten, witterte ein Konkurrent hier einen DSGVO-Verstoß.

Geltend machen durfte er diesen in seiner Rolle als Mitbewerber jedoch nicht, wie es das Urteil des LG Magdeburg feststellt. Und auch das Übrige, was der klagende Konkurrent zu bemängeln hatte, hielt der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Mehr dazu hier.

LG Arnsberg zur Grundpreisangabe

Wenn Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, sieht die Preisangabenverordnung (PAngV) die Angabe des Grundpreises vor. Dabei handelt es sich um den umgerechneten Preis je Mengeneinheit, und dieser muss sich in unmittelbarer Nähe zum Endpreis befinden. Vor dem LG Arnsberg ging es nun um den Fall, dass dieser nicht, beziehungsweise erst nachträglich angegeben wurde – ein häufiger Fehler, der einfach vermieden werden kann. Werden zu einem bestimmten Produkt mehrere Varianten angeboten, die sich etwa nach Preis und Packungsgröße unterscheiden, muss der Grundpreis allerdings erst dann angezeigt werden, wenn es um das Angebot einer konkreten Ausführung geht. Mehr dazu hier.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Steuerrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Melvin Louis Dreyer

Kommentare  

#1 Daniel 2019-02-01 11:14
Wir haben Anfang 2018 damit begonnen, uns auf das Thema vorzubereiten (und waren damit eigentlich schon recht spät dran) und hatten Anfangs auch Panik. Wir haben dann aber relativ schnell bemerkt, dass es gar nicht so kompliziert ist, sich rechtlich abzusichern.
Letzendlich haben wir uns das hier gekauft: [Link von der Redaktion entfernt.]

Die Vorlagen in diesem Paket sind schnell auf die persöhnlichen betrieblichen Prozesse umgeschrieben. Da ist alles dabei, von AV-Verträgen bis Schulungsunterl agen für Mitarbeiter. Außerdem ist das Angebot deutlich günstiger als einen eigenen Datenschutzbera ter einzustellen oder extern zu "mieten".

Wenn man sich an die Vorgaben der Dokumente hält, können solche Vorfälle, wie im Artikel beschrieben, gar nicht passieren. USB-Sticks sind dann zum Beispiel in der Firma tabu.
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