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Neue Ebay AGB: Was ändert sich für Händler?

Veröffentlicht: 23.06.2020 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 23.06.2020
Ebay Logos

Gestern hat Ebay in seiner Community die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung angekündigt. Insbesondere halten nun die neuen Informationen über die Zahlungsdienste und die damit zusammenhängende Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Einzug. Zuletzt wurden die AGB im Jahre 2018 geändert. Diese Änderungen nehmen wir zum Anlass, die neuen AGB einmal etwas genauer zu betrachten.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung

„Wir haben die eBay-AGB an die Erfordernisse neuer gesetzlicher Regelungen angepasst. Zudem haben wir Änderungen vorgenommen, die mit der Einführung der neuen Zahlungsabwicklung für immer mehr Verkäufer in Zusammenhang stehen” lautet die Meldung, die Ebay gestern veröffentlichte. 

Des Weiteren aktualisiert Ebay seine Datenschutzerklärung und führt Änderungen ein, die es den angemeldeten Händlern einfacher machen soll, die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten nachzuvollziehen. „Dies ist Teil unserer Selbstverpflichtung, transparent darzustellen, wie wir Ihre Daten verwenden und sicher bewahren.”

Viel wichtiger ist es jedoch für Händler, zu wissen, was es damit auf sich hat, wann die Änderungen umgesetzt werden und was zu tun ist, wenn man damit nicht einverstanden ist.

Änderungen beim Ausschluss internationaler Käufer

Zunächst wollen wir einen Blick in die AGB selbst werfen. Neben näheren Informationen zur Anzeige der Suchergebnisse, der Datenverarbeitung in Zusammenhang mit dem Account und der neuen Zahlungsabwicklung steht Thema internationaler Verkauf auf der Änderungsagenda: Neu ist, dass der Verkäufer internationale Käufer vom Kauf seiner Artikel ausschließen kann, indem er internationale Versandorte explizit ausschließt oder einen entsprechenden Käuferkreis festlegt. 

Wichtig zu wissen: Sofern ein Artikel über einen ausländischen Ebay-Ableger angeboten bzw. verkauft wird, gelten für dieses Angebot bzw. diese Transaktion die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anwendbaren Ebay-Grundsätze des Ziellandes.

Änderungen bei Zahlungsabwicklung und Käuferschutz

Der Käuferschutz sichert Käufer ab, wenn der gekaufte Artikel nicht ankommt, wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht oder wenn es ein anderes Problem gibt, beispielsweise bei der Rückgabe.

Käufer haben auch bei der neuen Zahlungsabwicklung die Möglichkeit, wie gewohnt Rückgaben und Kaufabbrüche einzuleiten oder einen Ebay-Käuferschutzfall zu eröffnen. Das ist für Händler insoweit nachteilig, als dass sie ähnlich wie bei Paypal-Zahlungen mit eingefrorenen Konten rechnen müssen: Zum Zwecke der Risikoabsicherung (zum Beispiel bei Vorliegen eines offenen Käuferschutzfalls) kann ein Teil der Auszahlungsbeträge vorübergehend einbehalten werden.

Ebay ist außerdem berechtigt, den an den Käufer erstatteten Betrag mit zukünftigen verfügbaren Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnen zu lassen oder, insbesondere wenn die verfügbaren Auszahlungsbeträge des Verkäufers nicht ausreichen, den Betrag von seinen hinterlegten Zahlungsmethoden einzuziehen.

Sanktionen und Beschwerdemanagement

Kommt es zu einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung, haben Händler nunmehr die Möglichkeit, Ebay’s internes Beschwerdemanagement zu nutzen und dort ihre Argumente, Tatsachen und Umstände vorzutragen. Ebay hält außerdem in den neuen AGB fest, dass man bei Streitigkeiten zwischen Ebay und Händlern mit einem Mediatoren zusammenarbeiten könne. Vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens sollten gewerbliche Nutzer jedoch versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von Ebay zu klären.

Verlängerte Kündigungsfrist

Händler müssen sich stets bewusst sein, dass ein Account auf der Plattform keine Selbstverständlichkeit ist und jederzeit von beiden Seiten beendet werden kann. Für die Kündigung des Vertrages hat sich Ebay aber nun selbst zu einer längeren Frist verpflichtet: Ebay kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen (vorher waren es 14 Tage) zum Monatsende kündigen. Gegenüber gewerblichen Verkäufern wird Ebay die Kündigung begründen.

Wann treten die Änderungen in Kraft?

Die neue Fassung der AGB tritt am 22. Juli 2020 in Kraft. Bis einschließlich 21. Juli 2020 gelten weiterhin die derzeit verwendeten Bedingungen. Die Überarbeitung der Datenschutzrichtlinien tritt früher, nämlich bereits am 23. Juni 2020 in Kraft. 

Was müssen Händler nun tun?

Händler müssen bei der Änderung der Datenschutzrichtlinie nichts weiter unternehmen. Sollten sie aber mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sein, können sie ihr Vertragsverhältnis mit Ebay jederzeit beenden, indem sie ihr Ebay-Konto kündigen.

Über den Autor

Yvonne Bachmann Experte für IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Yvonne Bachmann

Kommentare  

#3 Heiko Meyer 2020-07-02 15:33
Wie ist es denn wenn ich mein Ebay Konto und das laufende Abo für den Top Shop Kündigen möchte, laut Ebay muss ich dann 280 Euro zahlen? Warum?
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Antwort der Redaktion

Hallo Heiko Meyer,

das Konto kann von einem Händler jederzeit geschlossen werden. Unseres Wissens nach müssen Händler nur die Leistung bezahlen, die sie auch in Anspruch genommen haben.

Beste Grüße
die Redaktion
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#2 Ingo Scharp 2020-07-02 14:16
Nicht ganz. Im 4§ der neu bei ebay ist und wo es um die Zahlungsabwickl ung geht, steht nur was von Verkäufern. Nicht gewerbliche Verkäufer. Also gilt dies auch für private Accounts.
Darauf hin habe ich meinen privaten Account gelöscht, denn pirvat möchte ich nicht auf mein Geld warten, bis "ebay" mir das bezahlt. Eigentlich kommt geht das Geld erst einmal an eine Tochterfirma in den USA und dann von dort nach freigabe wieder zurück.
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#1 Patrick 2020-06-26 13:12
Wie schaut es mit Privatverkäufer aus? Greift dies dann auch?

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Antwort der Redaktion

Hallo Patrick,

die aufgezeigten Änderungen beziehen sich auf gewerbliche Konten.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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