Widerrufserklärung kommt zu spät an und Kundin will Geld zurück

Transporter rast über Straße und verliert dabei ein Paket

In dieser Woche geht es um eine interessante Detailfrage aus dem Widerrufsrecht: Eine Kundin bestellt verschiedene Artikel bei einem Händler. Danach erklärt sie den Widerruf. Dafür füllt sie das beigelegte Formular aus und packt ihn zusammen mit den Artikeln in den Versandkarton. Für die Rücksendung verwendet sie das Retourenlabel. Sie schickt das Paket etwa eine Woche nach dem Erhalt ab. Eine weitere Woche vergeht und das Paket ist noch immer nicht beim Händler angekommen. Die Sendungsverfolgung führt auch zu keinem Ergebnis. Sie meldet sich nun beim Händler und verlangt trotzdem den Kaufpreis zurück. Immerhin kann sie nachweisen, dass sie die Ware abgesendet hat. Dieser verweigert aber die Rückzahlung. Immerhin liegt ihm keine fristgerechte Widerrufserklärung vor. Die Kundin besteht aber auf die Rückzahlung. Dreist, oder berechtigt?

Grundsatz: Absendung des Widerrufs ist entscheidend

Dass die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Ware getätigt werden muss, ist klar. Aber ab wann gilt die Frist als gewahrt? Bei vielen rechtlichen Erklärungen kommt es meistens darauf an, wann die Nachricht die andere Partei erreicht. Kommt sie dort zu spät an, gilt die Frist in der Regel als verstrichen.

Beim Widerruf ist das aber anders. In § 355 BGB heißt es dazu: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“ Es kommt also nicht darauf an, wann die Widerrufserklärung die Händler:innen erreicht. Natürlich müssen Verbraucher:innen aber nachweisen, dass sie den Widerruf innerhalb der 14 Tage erklärt haben.

Fazit: Geld muss erstattet werden

Was aber bedeutet das für unseren Fall? Die Kundin hat das Formular genutzt, welches der Händler der Warensendung beigelegt hat, um ihren Widerruf zu erklären. Dass das Paket samt des Formulars innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet wurde, kann sie belegen. Sie hat also die Frist eingehalten und der Widerruf ist nicht verfristet. Der Händler muss den Kaufpreis erstatten. Die Forderung ist berechtigt.