Vollständigkeitserklärung: Fristende am 15. Mai beachten
Verpflichtete Händler müssen bis zu diesem Zeitpunkt den Nachweis über die in Verkehr gebrachten Mengen an Verpackungen erbringen.
... weiterlesenAlle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Verpflichtete Händler müssen bis zu diesem Zeitpunkt den Nachweis über die in Verkehr gebrachten Mengen an Verpackungen erbringen.
... weiterlesenDas OLG München hatte die Veröffentlichung gestoppt. Grund ist eine angebliche Vorverurteilung.
Die Corona-Ausnahmeregelungen bei Überschuldung gelten nicht mehr lange. Ab Mai müssen Insolvenzanträge bei Zahlungsunfähigkeit wieder rechtzeitig gestellt
... weiterlesenDie Bundesnotbremse verpflichtet in Sachen Homeoffice nun nicht mehr nur die Arbeitgeber. Auch die Testpflicht wurde verschärft.
... weiterlesenDer Bundestag hat für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gestimmt. Es soll also ein Recht auf schnelles Internet geben – die Opposition kritisiert das
... weiterlesenAus dem Flugsektor ist das Problem bekannt: Preise wurden ohne zusätzliche Gebühren genannt, weil es besser aussieht. Das ist aber nicht erlaubt.
... weiterlesenDie Auszahlung der Soforthilfen für Unternehmen verläuft schleppend. Ist das Geld aber endlich da, darf es nicht wieder gepfändet werden, entschied der
... weiterlesenAus logistischen Gründen würden viele Händler neben dem Versand auch gerne den Rückversand auslagern. Geht das?
Je mehr Gerichte dem Ido Rechtsmissbrauch bescheinigen, desto leichter scheint es für die Abgemahnten, sich zu wehren.
Mit der Unterschrift hat auch Steinmeier seine Zustimmung zur Bundesnotbremse erteilt. Diese tritt ab heute, dem 23.04., in Kraft.
... weiterlesenDiese Frage wird derzeit aus allen Ecken gestellt. Wir haben uns den Grund genauer angeschaut.
Händler, die sich an der Rabattaktion beteiligen wollen, müssen auch die Kehrseite der Medaille beachten. Das Markenrecht gerät aber immer mehr ins Wanken.
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