Bundestagswahl 2021

Was möchte die Volt-Partei für den Online-Handel?

Veröffentlicht: 22.09.2021 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 22.09.2021
Volt-Wahlplakat zur Bundestagswahl

Die Partei Volt Europa, kurz Volt, gibt es erst seit 2017. Trotzdem konnte die junge Partei schon einige kleinere Erfolge feiern und ist unter anderem im Europaparlament und im niederländischen Parlament vertreten. Das besondere und neuartige an der Partei ist, dass sie sich als paneuropäische Partei versteht. Sie will grenzübergreifend in ganz Europa „Politik für ein föderales Europa“ machen und ist derzeit in 29 Ländern aktiv. 

In diesem Jahr tritt die 2018 gegründete deutsche Sektion von Volt erstmals bei einer Bundestagswahl an. Doch wer ist die Partei und wofür steht sie, gerade mit Blick auf den Online-Handel? Wir haben uns das Wahlprogramm von Volt Deutschland angeschaut.

Europa steht klar im Mittelpunkt 

Die Europäische Union und gemeinschaftliches europäisches Handeln stehen im Zentrum von Volt. Als paneuropäische Partei mit einem entsprechenden Netzwerk sucht sie europäische Lösungen, schließlich seien es vor allem europäische Herausforderungen, vor denen die Menschen in Europa stünden. Darum ist es ein Hauptanliegen der Partei, die europäische Demokratie auszubauen und zu stärken. Konkret soll es kurzfristig ein viel handlungsfähigeres EU-Parlament als bisher geben und langfristig eine souveräne föderale europäische Republik. 

Online-Handel wird nicht explizit im Wahlprogramm behandelt

Der Online-Handel kommt bei Volt nicht explizit vor und wird nicht einmal genannt. Im Gegensatz zu den meisten Parteien, die derzeit im Bundestag sitzen, werden auch Marktplätze wie Amazon nicht direkt behandelt. Zum Vergleich: In unserer Analyse der 50 wichtigsten Themen für den Online-Handel haben wir die Positionen und Ideen der Bundestagsparteien in ihren Wahlprogrammen untersucht. 

Um herauszufinden, was Volt also für den E-Commerce will, muss man im Wahlprogramm gründlich auf die Suche gehen. 

Klimaschutz nimmt viel Platz ein

Alles rund um Klimaschutz, -neutralität und Nachhaltigkeit nimmt im Volt-Programm viel Platz ein. Viele der Forderungen der paneuropäischen Partei stehen so auch im Parteiprogramm der Grünen und generell lässt sich eine Nähe zu Annalena Baerbocks Partei bei Klimafragen erkennen. 

Deutschland soll 2035 CO2- und 2040 klimaneutral sein. Volt will die Energiewende hin zu nachhaltiger Energie stark vorantreiben. Für Elektrogeräte soll die Gewährleistungsfrist von zwei auf fünf Jahre verlängert werden, um die Nutzungsdauer solcher Geräte zu verlängern. Für Textil und Kleidung soll ein Nachhaltigkeitslabel eingeführt werden und unverkaufte neue Kleidung soll nicht vernichtet werden dürfen. Gerade nachhaltige Geschäftsmodelle sollen finanzielle Förderung erhalten, während andere Subventionen geprüft und abgeschafft werden sollen, wenn sie sich als klimaschädlich herausstellen. 

Weniger Bürokratie, weniger Unternehmenssteuern

Beim Thema Wirtschaft unterscheidet sich Volt deutlicher von den Grünen. Volt will nämlich die Unternehmenssteuer und Gewerbesteuer senken, was eher den Vorstellungen von FDP und CDU/CSU entspricht. Doch mit der oft beschworenen Schwarzen Null der Konservativen will Volt nicht mitgehen: Sie fordern die Aufnahme neuer Schulden für Investitionen in Umweltschutz und Digitalisierung. 

Die Einkommensteuer soll im oberen Bereich nur leicht erhöht, der Soli für Spitzenverdienende und die Reichensteuer abgeschafft und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Und wer ein Unternehmen gründet, soll bürokratisch entlastet werden, etwa durch digitalisierte Prozesse.

Volt will ein eigenes Digitalministerium, sagt aber nichts zu Amazon

Im Bereich Digitalisierung wünscht sich Volt ebenso wie CDU/CSU und FDP ein Digitalministerium und will dafür sorgen, dass in Deutschland die bestmögliche digitale Infrastruktur vorhanden ist. Dementsprechend sollen Breitband und 5G bis 2027 flächendeckend ausgebaut sein. Künstliche Intelligenz soll in Europa gefördert werden. 

Große Marktplätze wie Amazon werden jedoch nicht explizit im Wahlprogramm behandelt. Hierzu fordert Volt bloß, dass große Digitalkonzerne ihre Plattformen öffnen sollen, um technische Vereinbarkeit mit anderen Services zu gewährleisten. Dies würde einen fairen Wettbewerb fördern. Außerdem soll die EU die Möglichkeit bekommen, eine Digitalsteuer für große Unternehmen zu erheben. 

Selbstständige und Arbeit 

Die Situation für Selbstständige soll nach Vorstellung von Volt verbessert werden, indem diese besser in die Sozialversicherung eingegliedert werden. Eine Integration der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung möchte Volt allerdings nicht und ist hier erneut auf einer Linie mit den Unionsparteien und der FDP.

Bei der Frage, ob Mini- und Midijobs erhalten bleiben sollen, ist Volt aber einer Meinung mit SPD, Grünen und Linken: Diese Beschäftigungsform soll abgeschafft werden und durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden. Mobiles Arbeiten soll für die Arbeitnehmer erleichtert werden, ein Recht darauf sieht Volt allerdings nicht vor.

Viele Ideen und Europa als Alleinstellungsmerkmal

Volt Deutschland ist eine junge Partei, die mit einem Durchschnittsalter von 38 Jahren deutlich jünger aufgestellt ist als die großen Parteien in Deutschland (nächstjüngere Partei: Die Grünen mit durchschnittlich 48 Jahren). Die paneuropäische Organisation und die enorme Sympathie für eine Transformation hin zu einem europäischen Bundesstaat sind ihr Alleinstellungsmerkmal und sprechen sicherlich viele junge Menschen an. Auch der Austausch mit Aktiven aus anderen EU-Staaten nutzt der Partei und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl finden sich zahlreiche Best-Practices aus anderen europäischen Ländern. 

Inhaltlich hat die Partei ansonsten zwar viele, jedoch wenige neue Ideen. Eigentlich werden fast alle Positionen schon von anderen Parteien im Bundestag abgedeckt. Nur die Zusammenstellung ist eigen: Beim Klima orientiert man sich bei den Grünen, bei der Wirtschaft vermehrt an FDP und der Union und bei sozialen Fragen an den Sozialdemokraten. Für viele gilt die Partei als Shootingstar und Partei der Zukunft. Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich Volt nach oben und in die Mitte der Gesellschaft arbeiten kann oder ob ihr Zenit schon überschritten ist.

Über den Autor

Patrick Schwalger
Patrick Schwalger Experte für: EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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