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Zivilprozesse per Online-Gerichtsverfahren: Hamburg startet Pilotprojekt

Veröffentlicht: 20.08.2018 | Autor: Christoph Pech | Letzte Aktualisierung: 20.08.2018

In Hamburg sollen Zivilverfahren künftig schnell und einfach per Online-Eingabemaske bearbeitet werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll nun auf den Weg gebracht werden.

Leerer Gerichtssaal
© corgarashu / Shutterstock.com

Die Hansestadt Hamburg nimmt das Thema E-Justiz auf die Agenda. Zur Entlastung der Gerichte sollen künftig Online-Gerichtsverfahren zugelassen werden. Justizminister Till Steffen (Grüne) zufolge sollen kleinere Zivilverfahren damit künftig schneller bearbeitet werden können, so Heise. Die Stadt hat bei der Justizministerkonferenz der Länder eine entsprechende Initiative für ein Online-Schnellverfahren eingebracht.

Geringe Streitwerte, schnelle Bearbeitung

„Im Rahmen eines Pilotprojekts soll es möglich sein, dass ein Bürger über eine Eingabemaske seine Klage in einem vereinfachten Zivilverfahren online einbringt", so Steffen. Zunächst werde die eingereichte Klage elektronisch bearbeitet, anschließend soll es schnell zu einer mündlichen Verhandlung und zu einer Entscheidung kommen. Das Online-Verfahren soll für Zivilprozesse mit einem Streitwert von weniger als 1.000 Euro genutzt werden. In Deutschland wäre die Klage-Einreichung per Online-Maske eine Premiere. Dies setzt allerdings eine Änderung der Zivilprozessordnung voraus, über die der Bundestag entscheiden muss.

Ob und wie schnell der Plan nun umgesetzt wird, muss sich erst noch zeigen. Schon im Jahr 2000 gab es Pläne für ein Gerichtsverfahren per Internet, das „so bald wie möglich kommen" sollte, so Heise. Das scheiterte aber vor allem am schwachen Digitalisierungsgrad der Justizbehörden. 2006 seien elektronische Gerichtsverfahren „in Sicht" gewesen, aber noch 2013 kritisierte die Opposition die schleppend vorankommende E-Justiz-Initiative. Seit 2018 nun sind immerhin E-Akten in Strafprozessen erlaubt.

Über den Autor

Christoph Pech Experte für Digital Tech

Christoph ist seit 2016 Teil des OHN-Teams. In einem früheren Leben hat er Technik getestet und hat sich deswegen nicht zweimal bitten lassen, als es um die Verantwortung der Digital-Tech-Sparte ging. Digitale Politik, Augmented Reality und smarte KIs sind seine Themen, ganz besonders, wenn Amazon, Ebay, Otto und Co. diese auch noch zu E-Commerce-Themen machen. Darüber hinaus kümmert sich Christoph um den Youtube-Kanal.

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Kommentare  

#1 maxi 2018-08-20 16:52
Heißt auf Deutsch: Unsere weltfremden Richter, drucken sich erstmal alles aus und müssen danach irgend ein Köpfchen drucken. Tolle neue Welt.
Wie wäre es wenn die Justiz richtig entlastet wird z.B. indem das Abmahnwesen abgeschafft wird und eine kostenlose Streitschlichtu ng gegründet wird.
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