Landgericht Köln

Abgemahnt: Abfrage des Kundenkennworts bei Kündigungsbutton unzulässig

Veröffentlicht: 09.11.2022 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 09.11.2022
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Für Online-Händler, die sogenannte Dauerschuldverhältnisse wie etwa Warenabonnements anbieten, gilt seit Juli 2022 die Pflicht, den sogenannten Kündigungsbutton vorzusehen. Für Verbraucher soll die Kündigung entsprechender Verträge so einfacher werden, weshalb es im Gesetz auch ausführliche Vorgaben zur konkreten Umsetzung gibt – von der Beschriftung der Schaltfläche bis zu den Daten, die für die Durchführung der Kündigung abgefragt werden dürfen oder müssen. 

Vor dem Landgericht Köln ging es jetzt um den Anbieter von Telekommunikationsverträgen: Verbraucher konnten ihre Verträge hier zwar mittels des Kündigungsbuttons kündigen, allerdings sah der Anbieter verpflichtend die Eingabe des Kundenkennworts vor. Hierfür wurde er abgemahnt. Auch das Gericht sieht einen Anspruch auf Unterlassung, da der Anbieter so seine Pflicht verletze (Beschluss v. 29.07.2022, Az. 33 O 355/22). 

Hintergrund: Die Buttonlösung für das Vertragsende

Die Regelung für den Kündigungsbutton wurde mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge zum 1. Juli 2022 eingeführt. Sie ist relevant für Unternehmer, die Verbrauchern über eine Website den Abschluss eines Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen, wobei es sich bei den Verträgen um sogenannte entgeltliche Dauerschuldverhältnisse handeln muss. Gemeint sind damit Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- bzw. Werkleistungen zum Gegenstand haben – also beispielsweise Warenabonnements oder Wartungsverträge. Ausnahmen bestehen hier nur wenige, etwa im Hinblick auf Finanzdienstleistungen. 

Was solche Unternehmer umsetzen müssen, ist genau genommen mehr als nur der Kündigungsbutton, also eine Schaltfläche. Das Gesetz sieht vielmehr Vorgaben für einen kompletten, mehrteiligen Kündigungsprozess vor. Wichtig ist die korrekte Umsetzung für Unternehmer wegen der möglichen rechtlichen Konsequenzen: So kann nicht etwa nur eine Abmahnung drohen, sondern es ergeben sich akute Auswirkungen auf die geschlossenen Verträge. Verbraucher können diese bei entsprechend fehlerhafter Umsetzung grundsätzlich jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Das gilt im übrigen auch für Altverträge, die vor dem Inkrafttreten der Regelung geschlossen wurden. 

LG Köln: Kündigungsbutton vorhanden, aber Anforderungen nicht erfüllt

Auch der Telekommunikationsanbieter aus dem Fall vor dem LG Köln war zur Umsetzung der Kündigungsbutton-Lösung verpflichtet. Nach Auffassung des Gerichts verletzte er diese Pflicht, den Verbraucher nach Betätigung der Kündigungsschaltfläche unmittelbar zur ebenfalls gesetzlich vorgesehenen Bestätigungsseite zu führen. 

Die vom Verbraucher abzufragenden Daten seien im Gesetz abschließend vorgegeben. „Die nach dem Gesetz abzufragenden Angaben sind ausweislich der Gesetzesbegründung zugleich als Minimalvorgabe und als Maximalvorgabe zu verstehen. Die Beschränkung der zu verlangenden Angaben soll Ausgestaltungen verhindern, bei denen der Unternehmer weitere, für den Verbraucher nicht ohne Weiteres verfügbare Daten abfragt und so eine einfache und unkomplizierte Kündigung erschwert“, führt das Gericht aus. 

Verpflichtende Kennwortangabe nicht rechtmäßig

Laut Gesetz muss die Bestätigungsseite den Verbraucher zwar auffordern und es ihm ermöglichen, Angaben u.a. zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit zu machen. Die (verpflichtende) Abfrage des Kundenkennworts ist aber in der Vorschrift nicht vorgesehen. Mit ihr würde die Anbieterin eine Hürde aufbauen, die geeignet sei, den Verbraucher von der Kündigung abzuhalten – etwa weil dieser einfach keinen Zugriff mehr auf sein Kennwort habe. 

Zugleich sieht das Gericht laut Beschluss aber grundsätzlich kein Problem in der Abfrage des Kennworts, wenn denn auch andere Möglichkeiten angeboten werden, sich zu identifizieren, etwa durch Angabe des Namens und weiteren gängigen Identifizierungsmerkmalen wie Wohnanschrift, E-Mail-Adresse oder vergleichbarem. 

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer
Melvin Louis Dreyer Experte für: IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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