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Urheberrechtsreform

EU beschließt Artikel 13: Der Uploadfilter kommt

Veröffentlicht: 14.02.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 14.02.2019
EU Wahl: Darstellung des Parlaments mit Wahlurne.

Nach monatelangen Diskussionen haben sich am späten Mittwochabend das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten in punkto Urheberrechtsreform geeinigt. Gegner der Gesetzesvorlage haben mehr als 4,6 Millionen Unterschriften gesammelt. Kommen werden die berüchtigten und hoch umstrittenen Uploadfilter sehr wahrscheinlich dennoch; genauso wie das Leistungsschutzrecht. Lediglich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen laut Tagesschau final bis Mitte April zustimmen.

Uploadfilter – Zensur oder Schutz?

Unter dem Hashtag „Artikel13” haben gestern zahlreiche Twitter-Nutzer hitzig über Artikel 13 des Entwurfes diskutiert: Der Entwurf sieht vor, dass Plattformen, wie etwa YouTube und Facebook, auf denen täglich tausende Bilder, Texte oder Musikstücke geteilt werden, stärker zur Verantwortung gezogen werden: Bei den Werken handelt es sich nicht selten um urheberrechtlich geschützte Werke, die eigentlich gar nicht auf diese Art und Weise verbreitet werden dürfen.

Die Plattformen sollen laut Artikel 13 nun alles technisch mögliche unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Kritiker befürchten an dieser Stelle die Einführung von sogenannten Uploadfiltern. Dabei handelt es sich um Programme, die bereits beim Hochladen erkennen, ob eine Datei Urheberrechte verletzen könnte. Das klingt erst einmal nicht schlecht, hat jedoch einen Haken: Computerprogramme sind nicht dazu in der Lage, Satire oder Sarkasmus zu erkennen. Die Parodie eines Werkes verstößt unter Umständen gar nicht gegen das Urheberrecht – der Uploadfilter wird dies aber nicht erkennen.

Außerdem befürchten Kritiker, dass Plattformen aufgrund der weitreichenden Haftung hochgeladene Werke im Zweifel eher Löschen werden. Es werden schwerwiegende Eingriffe in die Meinungs- und Kunstfreiheit befürchtet. Wikipedia-Gründer, Jimmy Wales und Tim Berners-Lee, Mitbegründer des World Wide Webs sprechen in einem offenen Brief an die EU-Kommission von einer „automatisierten Überwachung und Kontrolle”, kurz gesagt: Zensur. Neben dem Chaos Computer Club, schloss sich unter anderem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband dem offenen Brief an.

Leistungsschutzrecht beschlossen

Als zweites hoch umstrittenes Thema wurde das Leistungsschutzrecht beschlossen. Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen laut der Zeit künftig Geld an Verlage für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen zahlen. Die großen Verlage dürfte das freuen; für kleinere Verleger sieht es aber eher schlecht aus: Sie sind auf die Reichweite, die sie durch die Suchergebnisse erlangen, angewiesen und fürchten, dass große Unternehmen wie Google sie eher aus ihren Suchergebnissen streichen werden, anstatt Lizenzgebühren zu zahlen.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen zwar ohne Vergütung der Verlage weiterhin Hyperlinks, einzelne Wörter und Textausschnitte anzeigen dürfen; das Veröffentlichen ganzer Sätze oder gar Überschriften ist verboten.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#6 renate 2019-02-15 09:21
Die EU schafft sich ab!
Mit welchem Recht entscheiden fachfremde Eurokraten pber die Zukunft von Menschen, Ländern, Wissenschaft und Technik?

EU Abschaffen und Demokratie einführen!
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#5 Moriz Meierhofer 2019-02-14 19:36
Kann man nicht zumindest eine Wahl machen wo jeder Wahlberechtigte r wählen kann ob Artikel 13, usw. kommt oder nicht?

"Aber nein wir haben ja eine Demokratie wir müssen nicht auf das Volk hören!"
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#4 Tobias 2019-02-14 16:23
Toll! Dank unserer Altparteien-Pol itiker befinden wir uns nach nicht einmal 100 Jahren wieder auf dem Weg in die Diktatur. Leider kapieren immer noch viel zu wenige welch schmutziges Spiel hier gespielt wird. Treffen wird es natürlich hauptsächlich die Deutschen. Aber AfD und Gelbwesten sind ja "Nazis"...
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#3 Sebastian A. 2019-02-14 13:15
Das Internet wird immer kleiner!

...und ist ein einziges Tollhaus für die "Schützer" geworden, die uns so lange vor allem schützen, bis nichts mehr bleibt.
Völlig bekloppt alles.
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#2 Ozzy 2019-02-14 09:03
Welcome to China
In 2 Jahren kann ich dann schreiben
Welcome to Nordkorea
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#1 Artikel 13 - scheiße 2019-02-14 08:56
SCHEIß ARTIKEL 13, größter Blödsinn ever
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