Schon fast 400 Ermittlungsverfahren in Bayern

Internet lebt auch von Interaktion und Kommunikation. Die Kehrseite der Medaille sind jedoch Kommentare, die jenseits des guten Geschmacks oder gar des Legalen liegen. Die Bundesregierung hat deshalb endlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Internet geschnürt, nach dem Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet besser verfolgt werden können. Insbesondere müssen die Internetplattformen, die bisher nur eine Löschpflicht hatten, die Autoren der Posts anzeigen. Die längst überfällige Gesetzesänderung könnte also bundesweit ein Vielfaches an verfolgten Fällen produzieren, als es jetzt in Bayern der Fall ist.

Bayerns Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus vor

Bayern war hier schon einen Schritt weiter und hat sich dem Problem direkt angenommen. Mit durchschlagender Wirkung, wie man sieht: 2019 gab es mehr als 300 antisemitisch motivierte Straftaten in Bayern. Im Jahr 2020 leitete der Freistaat 81 Ermittlungsfahren wegen antisemitischer Hass-Posts im Netz ein. Grund könnte vor allem die Schaffung eines neuen Amtes sein. Wie Bayern angekündigt hat, wolle man sich den Hasskommentaren annehmen und diese nun radikaler verfolgen. Zur effektiven Umsetzung hat das Bundesland den ersten Hate-Speech-Beauftragten ins Amt gehoben, der den bayerischen Staatsanwaltschaften angegliedert ist.

Überwiegend handelte es sich bei den Verfahren um rechtsradikale, antisemitische und volksverhetztende Posts, wobei insbesondere Personen in der Öffentlichkeit (z. B. Politiker) sowie Muslime oder Flüchtlinge die Opfer der Äußerungen seien. 

Kampf gegen Hate-Speech nicht im Alleingang

Klar sei jedoch auch, dass die Behörden alleine die Autoren der Hate-Speech-Posts nur effektiv verfolgen und bestrafen, wenn deren Identität schnell herausgefunden werden kann. Dazu ist das neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung schnell auf den Weg zu bringen, und damit die Betreiber der sozialen Netzwerke und Plattformen ins Boot zu holen. Dazu müssen beispielsweise die Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden von Netzwerkbetreibern ohne Wenn und Aber schnell beantwortet werden.