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Kurzmeldung

USA wollen gegen Digitalsteuern in Europa vorgehen

Veröffentlicht: 09.06.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 09.06.2020
Blaue Europäische Union EU-Flagge auf gebrochener Mauer und Halbheit der Vereinigten Staaten von Amerika Flagge

Die Digitalsteuer ist seit Monaten eins der groß diskutierten Themen in Politik und Wirtschaft. Ziel ist es, dass große Konzerne ab einer gewissen Umsatzschwelle, wie zum Beispiel 750 Millionen Euro pro Jahr, Steuern in den Ländern abführen, in denen sie diese Einnahmen durch ihre Nutzer generieren. Aktuell zahlen Konzerne am Unternehmenssitz steuern. Da eine internationale Lösung noch auf sich warten lässt, sind Länder wie Tschechien, Italien und Österreich vorgeprescht. Frankreich hat seine Digitalsteuer bis Ende 2020 ausgesetzt.

Ärger mit den USA

Grund für das Aussetzen der Digitalsteuer in Frankreich ist ein Kompromiss mit den USA. Da ein Großteil der Unternehmen, die die Umsatzschwellen in den einzelnen Ländern mit Digitalsteuer überschreiten, us-amerikanische Firmen sind, vermutet man in den USA einen gezielten Angriff auf die Wirtschaft. 

Nun prüft die USA laut einem Bericht der IHK die Digitalsteuern von Österreich, Spanien, Italien und der Tschechische Republik. Diese planen eine Digitalsteuer oder haben sie bereits eingeführt. Möglicherweise verstoße die Steuer gegen amerikanisches Recht. Auch nicht-europäische Staaten, wie das Vereinigte Königreich, Brasilien, Indien, Indonesien und die Türkei werden überprüft. 

1,3 Milliarden Euro pro Jahr

Das Thema ist und bleibt relevant: Durch eine gesamteuropäische Digitalsteuer könnten pro Jahr 1,3 Milliarden Euro in die Kasse gespült werden. Dass das Thema weltpolitische Relevanz hat, zeigt die Diskussion auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der 137 Länder angehören. Auch hier plant man bereits eine globale Digitalsteuer

Die Einführung erfordert eine gewisse Sensibilität und könnte zum Handelskrieg führen: So zeigte die USA ihren Unmut mit Frankreich, in dem Strafzölle verhängt wurden. Daraufhin setzte Frankreich erst einmal die Digitalsteuer aus; beabsichtigt sie aber wieder einzuführen, sollte es bis Ende 2020 keine Lösung der OECD geben.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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