Bund-Länder-Gipfel

Kommt jetzt 2G für den Einzelhandel – und die Impfpflicht?

Veröffentlicht: 30.11.2021 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 30.11.2021
Schild vor Einzelhändler mit 2G-Regeln

Am Dienstagmorgen verkündete erst das Bundesverfassunggericht, dass die Bundesnotbremse vom April verfassungsgemäß war, nachmittags kamen dann Mitglieder der neuen und alten Bundesregierung sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen. Zwar wurden im Bund-Länder-Gipfel keine Beschlüsse getroffen. Doch es wurden Vorschläge erarbeitet, mit denen sich Bund und Länder jetzt befassen. Schon am Donnerstag soll es zu Beschlüssen kommen. 

2G im Einzelhandel scheint Realität zu werden

So wollen die Regierungen von Bund und Ländern wohl die 2G-Regel flächendeckend im Einzelhandel einführen. Mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken soll man dann einen Impf- oder Genesungsnachweis vorzeigen, um einkaufen zu können. 

Doch auch wer schon zwei Impfungen hinter sich hat, könnte bald als ungeimpft gelten. So gibt es verschiedene Vorschläge dazu, wann der Impfstatus ablaufen soll. Im Raum steht derzeit, dass dieser etwa neun oder womöglich sogar schon sechs Monaten nicht mehr gültig sein soll. Das heißt dann, dass wer sich nach sechs oder neun Monaten keine Booster-Impfung abgeholt hat, wieder als ungeimpft gilt. 

Allgemeine Impfpflicht wird diskutiert 

Außerdem wird eine allgemeine Impfpflicht in Betracht gezogen. Olaf Scholz habe sich dafür ausgesprochen, berichteten verschiedene Medien am Dienstagnachmittag. Auch einige Bundesländer, vor allem solche, deren Regierung von CDU und CSU geführt werden, sprechen sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. So eine Veränderung müsste aber noch durch den Bundestag beschlossen werden. Ob es wirklich zu einer allgemeinen Impflicht kommen wird, ist aber bisher noch unklar.

Nächster Gipfel schon am Donnerstag

Konkrete Beschlüsse soll es schon am 2. Dezember geben. Dann treten Bund und Länder zur nächsten Sitzung zusammen. Bis dahin werden nun die Bundesländer die Details zu den einzelnen Vorschlägen ausarbeiten. Auch eine Änderung des gerade erst ergänzten Infektionsschutzgesetzes soll geplant werden.  

Über den Autor

Patrick Schwalger
Patrick Schwalger Experte für: EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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