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| Kategorie: Gesetze

Häufig wird der Politik vonseiten der Unternehmer vorgeworfen, dass auf schwierige Fragen häufig zu wenige konkrete Lösungsvorschläge folgen. Der Händlerbund ergreift die Chance und reicht seine Vorschläge zum “Grünbuch Digitale Plattformen” beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein. Dabei fordert er die konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts, Wettbewerbsgleichheit, Flexibilität für Innovationen und den Abbau von Vertriebsbeschränkungen und Geoblocking.

Regenschirm

(Bildquelle Regenschirm: Chinnapong via Shutterstock)

Mehr Gesetze für digitale Plattformen? – Nein, danke!

Nach Ansicht der Händlerbund-Experten sollten bereits geltende Regelungen im Wettbewerbsrecht konsequent durchgesetzt und gegebenenfalls angepasst werden. Wie bereits die Sektoruntersuchung der Europäischen Kommission ergab (wir berichteten), brauchen digitale Plattformen, wie Online-Marktplätze und Online-Shops, keine neuen, umfangreichen Regelungen. Viel wichtiger wäre es, die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen und gegebenenfalls anzupassen. Aus Sicht des Händlerbundes sollte einer Rechtszersplitterung vorgebeugt werden. Außerdem fehlt noch immer ein übergreifendes, harmonisiertes Regelwerk, das Vertragsrechte und Verbraucherinformationen digitaler Plattformen vereint. Momentan klären Plattformen in ihren Nutzungsbedingungen ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Marktplatz und Anbieter. Der Händlerbund bestätigt mit seiner Stellungnahme seine Position als Partner besonders kleiner und mittelständischer Online-Händler.

Wettbewerbsgleichheit ist das Ziel

Das Grünbuch Digitale Plattformen analysiert die Bedeutung und Marktmacht der größten Online-Plattformen wie Amazon, Facebook, Google, Apple, Zalando, Uber oder Airbnb. Der Vorteil dieser Plattformen ist klar: Alle Marktteilnehmer erhalten Zugang zum gesamten Markt und können ihre Produkte und  Dienstleistungen der gesamten Welt eröffnen. Entsprechende Plattformen können allerdings auch durch ihre marktbeherrschende Stellung die Existenz vieler Unternehmen – insbesondere den Mittelstand – gefährden. Deshalb fordert der Händlerbund faire und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für digitale Plattformen. In diesem Zusammenhang ist häufig vom Ziel eines „Level-Playing-Fields“ die Rede. Dies bedeutet nichts anderes als Wettbewerbsgleichheit für alle Online-Händler – unabhängig von deren Größe und Umsatz. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen die Experten des Händlerbundes vor, Marktüberwachungsbehörden zu stärken sowie die Vertriebsbeschränkungen und Plattformverbote zu unterbinden.

Barrieren im grenzüberschreitenden Handel abbauen

Wie die Sektoruntersuchung der EU-Kommission zeigt, bremsen Vertriebsbeschränkungen und Geoblocking vor allem in Deutschland den grenzüberschreitenden Online-Handel. Damit nationale Gesetzgebungen nicht zur Rechtszersplitterung des europäischen Binnenmarktes beitragen, sollten weitere Hindernisse im Wettbewerb aufgedeckt und abgeschafft werden. Besonders im Online-Handel nutzen bekannte Marken- und Luxusartikelhersteller dies als gängige Praxis. In der Vergangenheit gab es bereits Verfahren des Bundeskartellamts gegen Adidas oder Asics wegen des Verkaufsverbots ihrer Artikel auf Ebay oder Amazon. Außerdem sollten Regeln für digitale Plattformen flexibel und innovationsfreundlich gestaltet sein, um auch die weitere Entwicklung des Handels zu stärken. Ganzheitliche Ansätze, die den stationären und Online-Handel als Cross-Channel-Strategie verbinden, sollten stärker ins Bewusstsein rücken.

„Als Sprachrohr und Partner der E-Commerce Branche haben wir uns als Verband natürlich an dem Dialogprozess beteiligt und versucht, in unserer Stellungnahme auf einige dieser Fragen einzugehen und sie zu beantworten. Alle eingegangen Stellungnahmen werden nun vom Ministerium mit der Bundesregierung und der EU-Kommission diskutiert. Die Auswertung und Ergebnisse werden im Januar in einem Weißbuch veröffentlicht“, sagt Florian Seikel, Hauptgeschäftsführer des Händlerbund e.V..

Das “Grünbuch Digitale Plattformen”

Mit der Veröffentlichung des Grünbuches im Mai 2016 hat das BMWi einen Dialogprozess angestoßen, in dem es in acht Abschnitten 52 offene Fragen an Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft richtete. Der Händlerbund widmete sich den Fragestellungen, die den Online-Handel betreffen und erarbeitete Vorschläge. Diese betreffen im Wesentlichen den rechtlichen Rahmen digitaler Plattformen, die Abschaffung von Vertriebsbeschränkungen und die Stärkung des grenzüberschreitenden Handels. Damit stützt der Händlerbund die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit dem Thema Digitalisierung konfrontiert sind. 

Die gesamte Stellungnahme des Händlerbundes mit weiteren Themen zu Datenökonomie, WLAN-Haftung und Digitalagenturen finden Sie hier unter Stellungnahmen.

 

Geschrieben von Franziska Ulbricht
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