Schärfere Regeln für sechs große Tech-Konzerne

Die EU-Komission hat sechs große Gatekeeper benannt: Alphabet, Amazon, Apple, Bytedance (Tiktok), Meta und Microsoft. Die Einordnung geschah im Zusammenhang mit dem Digital Markets Act (DMA). Stellen Plattformen ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern dar, so können diese Plattformen als Torwächter eingestuft werden. Das hat zur Folge, dass für diese Plattformen strengere Regeln gelten, um deren Marktmacht einzuschränken. 

Wie aus der hauseigenen Pressemitteilung der EU-Kommission hervor geht, haben die genannten Unternehmen nun sechs Monate Zeit, um sich an eine Liste mit Geboten und Verboten zu halten. So dürfen Gatekeeper Verbraucher:innen beispielsweise nicht untersagen, sich außerhalb der Plattform an Unternehmen zu wenden. Nutzer:innen dürfen außerdem nicht daran gehindert werden, vorab installierte Software von Geräten zu deinstallieren. Gewerblichen Mitgliedern der Plattformen muss es zudem ermöglicht werden, Angebote zu bewerben und Verträge mit der Kundschaft auch außerhalb der Gatekeeper-Plattform zu schließen. Über die Umsetzung der Regeln müssen die Unternehmen innerhalb der Frist einen umfassenden Compliance-Bericht liefern.

Neben den Spielregeln, die innerhalb der nächsten sechs Monate umgesetzt werden müssen, gibt es auch Anforderungen, die nun direkt mit der Benennung für die Unternehmen gelten: So muss die EU-Komission ab jetzt über jeden geplanten Zusammenschluss unterrichtet werden. 

Soll der Strom für die Industrie subventioniert werden?

Unter den hohen Strompreisen haben nicht nur Verbraucher:innen zu leiden. Auch für die stromintensive Industrie sind die gestiegenen Preise ein Risikofaktor. Daher fordern SPD, die Grünen und Bundesländer einen subventionierten Industriestrompreis. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sind dazu am gestrigen Mittwoch die 16 Länderchefs nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission zu sprechen. 

Dazu teilte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil laut Onvista dem ZDF fest, dass ohne Industriestrompreis viele Unternehmen in Deutschland „über kurz oder lang ihre Tore schließen“ müssen. Gleichsam räumte er aber ein, dass eine Subvention teuer wäre. Allerdings träfe das auch auf Pleiten in der Industrie zu.

Olaf Scholz ging in seiner Bundestagsrede am Mittwoch nicht weiter auf das Vorhaben ein, sieht es aber bekanntermaßen skeptisch. Er sei gegen eine „schädliche Dauersubvention“.

Allerdings muss so ein Vorhaben ohnehin von der kritischen EU-Kommission genehmigt werden. Hinzu kommt, dass auch noch geklärt werden muss, woher das Geld überhaupt kommen soll. Weil schlägt dafür den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder dem Klima- und Transformationsfonds vor. Finanzminister Lindner lehnt das ab. 

Wachstumsprognose nach unten angepasst

Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) entwickelt sich das Deutsche Bruttoinlandsprodukt schwächer als erwartet. Daher wurde die Wachstumsprognose gesenkt. Für den Herbt erwartet das IfW einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Als Gründe nannte das Institut laut ZDF die schwache Industriekonjunktur, die Krise in der Bauwirtschaft sowie sinkende Konsumausgaben. 

Für 2024 wurde das erwartete Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent auf 1,3 Prozent gesenkt. 

„Deutschland bekommt jetzt auch zu spüren, dass sein altes industrielles Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert“, heißt es von Moritz Schularick, IfW-Präsident.

Eine Erholung ist zwar in Sicht, allerdings bleibt die Gesamtwirtschaft wohl unter ihren Möglichkeiten. „Allerdings liegt die Wirtschaftsleistung dann rund drei Prozent unter dem Niveau, das vor dem Ausbruch der Pandemie für die Jahre 2024 und 2025 möglich erschien“, ordnet IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths die Lage ein.