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Steuern auf Online-Dienste

Tschechien und Italien führen Digitalsteuer ein

Veröffentlicht: 26.11.2019 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 26.11.2019
Tschechische Flagge und Steuerzahlung auf Tastatur

Während die Europäische Union sich noch vorsichtig zurückhält, geht es einigen Mitgliedstaaten in Sachen Digitalsteuer nicht schnell genug. Frankreich hat die Steuer rückwirkend zum 1. Januar 2019 eingeführt, in Österreich wird die Internet-Werbung von großen Unternehmen ab 2020 mit fünf Prozent besteuert.

Jetzt schließen sich zwei weitere EU-Staaten den nationalen Alleingängen an. Tschechien und Italien werden ihre Staatskasse ab 2020 mit Abgaben der Online-Einnahmen von globalen Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook aufstocken. Damit setzt sich der europäische Trend hin zur Digitalsteuer fort.

Große Unternehmen werden zur Kasse gebeten

Die Steuern in Tschechien und Italien sind ähnlich wie ihre Gegenstücke in Österreich und Frankreich gestaltet. Betroffen sind Unternehmen, die einen weltweiten Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro vorweisen. Davon müssen ungefähr fünf Millionen Euro im jeweiligen Land umgesetzt werden. In Tschechien werden dann die Online-Werbeeinnahmen dieser Unternehmen mit sieben Prozent besteuert, in Italien sollen drei Prozent bei bestimmten Online-Dienste anfallen (Österreich: fünf Prozent, Frankreich: drei Prozent). Die tschechische Regierung erhofft sich durch die Maßnahme langfristig bis zu 196 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Eine einheitliche Lösung innerhalb der EU lässt zu lange auf sich warten

Dass immer mehr Mitgliedstaaten eigenständig vorpreschen, um eigene Digitalsteuern einzuführen, wollte die EU eigentlich verhindern. Doch konnte man sich 2018 nicht auf eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene einigen, auch weil Deutschland das Vorhaben ausbremste. Stattdessen wartet die EU nun noch bis Ende 2020 mit eigenen Vorhaben darauf, dass sich die G20- und OECD-Staaten auf eine internationale Marschroute einigen können. Sollte bis dahin aber kein Konsens gefunden werden, hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen angekündigt, alleine eine europäische Digitalsteuer zu entwerfen. 

So lange wollten Frankreich, Österreich, Tschechien und Italien nicht auf die attraktiven Steuergelder nicht verzichten. Die EU sollte nun zügig zeigen, dass sie es ernst meint mit einer gesamtheitlichen Lösung, sonst wird die Digitalsteuerlandschaft in Europa ein Flickenteppich. Als nächstes Land steht Spanien in den Startlöchern: Auch hier gibt es schon einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Digitalsteuer.

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist seit Mitte 2019 im OHN-Team und hat die wirtschaftspolitischen Entwicklungen rund um den E-Commerce fest im Blick. Auf seinen bisherigen Stationen in Köln, Maastricht und Brüssel war er in die politische Arbeit eines Bundesministeriums, zweier NGOs und innerhalb der EU involviert. Jetzt konzentriert er sich in unserem Leipziger Büro voll auf die Aufbereitung politischer Trends und Zusammenhänge.   

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