Bundeskartellamt verhängte 358 Mio. Euro Bußgelder im Jahr 2020

Das Bundeskartellamt musste neben der Verhängung von Bußgeldern in Höhe von rund 358 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen und der Prüfung von rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen eine Vielzahl von Anfragen für Kooperationen bearbeiten, die Unternehmen angesichts der Corona-Krise kurzfristig gestellt hatten. Das zeigt die Jahres-Bilanz, die das Bundeskartellamt gerade veröffentlichte.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, fasst das Jahr in der zum Jahresende veröffentlichten Pressemitteilung wie folgt zusammen: „Auch der Wettbewerbsschutz musste in diesem Jahr auf außergewöhnliche Rahmenbedingungen reagieren. Krisenbedingt gab es in vielen Branchen den Bedarf, übergangsweise enger zusammenzuarbeiten als das normalerweise der Fall ist.“

Digitalwirtschaft mit großem Untersuchungsbedarf

Neben Kartellverfolgung und Fusionskontrolle bildeten unter anderem der Bereich Digitales sowie der Verbraucherschutz den Fokus. Die Digitalwirtschaft bleibe „Top-Priorität“ des Bundeskartellamtes. „Wir prüfen derzeit mögliche Eingriffe seitens Amazons in die Preissetzungsfreiheit der Marketplace-Händler und mögliche Benachteiligungen dieser Händler durch Amazons Zusammenarbeit mit Markenherstellern“, so Andreas Mundt im Bericht. 

„Internet ein Stück weit sicherer”

Im Fokus stand 2020 auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Durch die Gesetzesänderung soll das Bundeskartellamt die Befugnis erhalten, Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten. „Im deutschen Kartellrecht werden wir hoffentlich schon bald sehr wichtige Ergänzungen sehen, um den Missbrauch von Marktmacht durch große digitale Plattformen wirksam verhindern zu können“ heißt es in dem Bericht. 

Mit den bewältigten Aufgaben aus 2020 will das Bundeskartellamt das Internet ein Stück weit sicherer ins neue Jahr befördern. Dazu beigetragen haben unter anderem die Ergebnisse der Untersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet, die im Herbst veröffentlicht wurde.

Auch 2021 stehen weiterhin auf der Agenda des Bundeskartellamtes: Facebook mit seiner Datennutzung sowie die Sektoruntersuchung zur Online-Werbung.

Die Arbeit der Behörde und wie das Bundeskartellamt kleinen Händlern hilft, kann man in diesem Beitrag nachlesen.