Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Hessische Coronaregeln verstoßen gegen das Grundgesetz

Veröffentlicht: 01.10.2021 | Geschrieben von: Hanna Hillnhütter | Letzte Aktualisierung: 12.10.2021
Schilder mit 2G-Regel und 3G-Regel

Über die Coronaregeln wird seit gut eineinhalb Jahren viel gestritten. Auch eine Grill-Händlerin aus Gründau (Main-Kinzig) ging gegen die hessische Coronavirus-Schutz-Verordnung vor und bekam vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Eilrechtsverfahren Recht. Allerdings ging diese Händlerin nicht gegen zu strenge Regeln vor, eher im Gegenteil: Sie wollte für ihr Geschäft die 2G-Regel gelten lassen und nicht die 3G-Regel. 

Händlerin wünschte 2G statt 3G

Die Händlerin wollte nicht, wie bei 3G, geimpfte, genesene und negativ getestete Kunden in ihr Geschäft lassen, sondern den Zutritt beschränken auf geimpfte und negativ getestete Personen. Bei einem 2G-Konzept hätten die Mitarbeiter keine Maske mehr tragen müssen, außerdem entfallen Kapazitätengrenzen. 

In der Corona-Schutzverordnung des Landes Hessen kommt die 2G-Regel allerdings nicht für den Einzelhandel in Betracht. Die Verordnung sieht die 2G-Regel für Bereiche wie Kultur- und Glaubensveranstaltungen, sowie Sportstätten, Gaststätten und körpernahe Dienstleistungen vor. Für den Einzelhandel hingegen sieht die Verordnung nur die 3G-Regel vor. 

Keine hinreichende Begründung für Ungleichbehandlung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 29.09.2021 - 5 L 2709/21.F) hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung und erließ eine einstweilige Anordnung zugunsten der Händlerin. Somit darf sie von der 2G-Regel in ihrem Geschäft Gebrauch machen. Die Ungleichbehandlung des Einzelhandels im Vergleich zu anderen Einrichtungen sei nicht hinreichend begründet. Das Gericht führte aus, dass keine Sachgründe genannt wurden, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen. Das Land hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung vorzugehen. 

Über die Autorin

Hanna Hillnhütter
Hanna Hillnhütter Expertin für: Verbraucherschutz- und Strafrecht

Hanna verschlug es 2012 für ihr Jurastudium vom Ruhrgebiet nach Leipzig. Neben dem Studium mit dem Schwerpunkt Strafrecht, spielte auch das Lesen und Schreiben eine große Rolle in ihrem Leben. Nach einem kurzen Ausflug in das Anwaltsleben, freut Hanna sich nun, ihre beiden Leidenschaften als Redakteurin verbinden zu können.

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Kommentare  

#3 Name 2021-10-04 13:09
Da würde ich auf keinen Fall hingehen. Wer 2G anbietet, ist bei nur unten durch.
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#2 Koch 2021-10-04 09:43
2G statt 3G? Bei solch vorauseilendem Gehorsam kann man nur noch den Kopf schütteln!

Dass zu solch hochgradiger Diskriminierung das Verwaltungsgeri cht auch noch sein Ja-Wort gibt, zeugt von dessen Zustand! Einfach nur noch schlimm ist das alles!
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#1 Michael 2021-10-04 09:27
Gute Nacht, Menschheit. Leider dachte ich zuerst bei der Headline, man würde endlich "Normal" werden, aber leider ist das Gegenteil der Fall. :-((

Ich kann es nicht nachvollziehen. Es ist bekannt, dass Geimpfte trotzdem nicht sicher in Verbreitung und Ansteckung sind. Man testet sie aber auch nicht mehr, weil ja dann laut Aussage unseres Noch-Gesundheit sministers die Pandemie sonst ja nie mehr endet.

Es ist auch nie erwiesen worden, dass im vergangenen Jahr die Infektionsherde Geschäfte und Gastronomie waren. Wir alle leben nach etlichen Besuchen in Supermärkten noch immer. Und da tragen KassiererInnen auch keinen Mundschutz.

Das Gericht fördert damit die Paranoia und treibt den Keil noch tiefer in die Gesellschaft.
Zwei-Klassen-Ge sellschaft. Man sollte solche Geschäfte künftig meiden.

[Anmerkung der Redaktion: Bitte beachte unsere Netiquette]

Mal sehen, ob diese Akzeptanz noch besteht, wenn die Leute ihre dritte Impfung abholen müssen, weil sie sonst ihr Privileg wieder verlieren.
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