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Rechtsradar: Douglas, Änderung des ElektroG, Werbung auf Instragram, Umsatzsteuerbetrug

Veröffentlicht: 03.08.2018 | Autor: Ivan Bremers | Letzte Aktualisierung: 03.08.2018

Die Woche geht bei fast tropischen Temperaturen schnell vorbei und die rechtliche Entwicklung der Woche ist verpasst. Händler, die dies nun nachholen wollen, können dies hier für vergangene Woche tun.

© tunedin – Fotolia.com

Douglas darf Akzente kaufen

Die Parfümerie-Kette darf nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes die Parfümerie Akzente übernehmen. Obwohl Douglas mit 456 Parfümerie-Filialen in Deutschland vor allem im stationären Sektor stark aufgestellt ist und Akzente mit dem eigenen Online-Shop Parfumdreams im Netz eine bedeutende Position einnimmt, sieht das Bundeskartellamt keine Gefährdung für den Wettbewerb vorliegen. Ein Mitgrund dafür sei, dass allein durch die Verschmelzung von stationärem Handel und Online-Bereich keine Behinderung des Wettbewerbs stattfindet, da es starke Mitbewerber gibt.

Änderung des ElektroG bringt neue Registrierungspflicht

Das ElektroG regelt die Vorgaben, die bei einem Handel mit Elektrogeräten beachtet werden müssen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die kostbaren Ressourcen geschützt und recycelt werden. Dazu tritt zum 15. August 2018 die finale Version des ElektroG in Kraft, die den Anwendungsbereich auf alle Elektrogeräte ausweiten und neue Kategorien einführen wird. Dadurch werden die bestehenden Registrierungen übernommen und neue müssen zu diesem Zeitpunkt direkt in der Kategorie erfolgen. Weitere Fragen zu dem Handel mit Elektrogeräten werden in unseren Hinweisblättern Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten und dem FAQ zum „neuen“ ElektroG beantwortet. Händlerbund-Mitglieder erhielten daneben noch einen Sondernewsletter.

Werbung auf Instagram sicher kennzeichnen

Influencer sind aus der heutigen Medienlandschaft nicht mehr wegzudenken. Doch während sich bei einer Selbstvermarktung durch ein Unternehmen die Frage nach einer Schleichwerbung nicht stellt, müssen Influencer bezahlte Posts als Werbung kenntlich machen. Formulierungen wie „Sponsored by“ oder „Ad“ reichen nicht aus und auch die deutsche Formulierung „Gesponsert“ wird heftig kritisiert. Sicher ist daher nur, für jeden gut sichtbar und am Anfang der Hashtags die Worte „Werbung” oder „Anzeige” zu stellen.

Gesetzesentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug beschlossen

Der Staat verliert jedes Jahr Millionen Euro an Steuern durch fehlende Anmeldungen. Um dies zu verhindern, soll ein neues Gesetz ab Januar 2019 alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichten, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Damit werden Marktplätze wie Amazon und Ebay mit in die Pflicht genommen. Für eine nicht entrichtete Umsatzsteuer könnten sie sonst künftig haftbar gemacht werden.

Regierung plant schnelles Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Die letzte Jahre zeigen, dass die Zahl der Abmahnungen stetig zunimmt. Oft liegt dabei aber auch ein Abmahnmissbrauch vor. Um diesem entgegenzuwirken, will die Regierung so schnell wie möglich ein Gesetz dagegen erlassen. Der Freistaat Bayern hingegen verfolgt eine andere Strategie und hat nun eine konkrete Änderung des UWG vorgelegt, um Verstöße gegen die DSGVO gesetzlich aus dem Bereich der Abmahnungen heraus zu nehmen.

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