Verbot von Werbung für E-Zigaretten bleibt bestehen
Dass positive Imagewerbung für E-Zigaretten durch die Verkäufer nicht zulässig ist, bestätigte nach der Erstinstanz nun auch das OLG Saarbrücken.
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Dass positive Imagewerbung für E-Zigaretten durch die Verkäufer nicht zulässig ist, bestätigte nach der Erstinstanz nun auch das OLG Saarbrücken.
... weiterlesenDas Vergleichsportal Verivox muss deutlich angeben, dass es nur eine begrenzte Marktauswahl vorstellt, so entschied nun das OLG Karlsruhe.
... weiterlesenDie Einkünfte aus Ebay Auktionen müssen offengelegt werden, wenn Sozialleistungen bezogen werden.
Außerdem: Das Fintech Billie hat 100 Millionen Dollar eingesammelt und Klarna steigt mit der Übernahme von Inspirock in den Reisemarkt ein.
... weiterlesenWird ein individuell gefertigter Treppenlift geliefert und eingebaut, besteht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
... weiterlesenAußerdem: Facebook will für sein „Metaversum“ bis zu 10.000 Jobs in Europa schaffen und Anleger können nun den ehemaligen Wirecard-Chef in Österreich
... weiterlesenWerbung mit Umweltschutzbegriffen liegt hoch im Trend, kann allerdings auch schnell zu einer Abmahnung führen.
Vorsicht vor ungenauer Produktwerbung mit Ortsangaben! Ein Berliner Gericht stellt klar, unter welchen Voraussetzungen mit einem Standort geworben werden
... weiterlesen30.000 Euro erschlich sich ein 24-Jähriger, der Corona-Soforthilfen für zwei GmbHs beantragte hatte, die er längst verkauft hatte.
... weiterlesenVor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bekam eine Händlerin Recht, die in ihrem Laden die 2G-Regel anwenden wollte.
Online-Flugportale müssen ihr Preisgestaltung und etwaige zusätzliche Kosten transparent mitteilen. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
... weiterlesenOnline-Händler haben die Pflicht, einen Termin zur Lieferung der Ware zu nennen. Ungenaue Angaben gelten als nicht ausreichend. Das OLG Hamm sah das nun
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