Städte- und Gemeindebund fordert Paketversandsteuer

Die Paketabgabe ist wieder im Gespräch: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert aktuell eine Besteuerung von Paketen großer Online-Händler. Wie der Spiegel berichtet, soll das dadurch eingenommene Geld für den Umbau der Innenstädte und Ortskerne eingesetzt werden. Wie DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg erklärt, nutzen Online-Händler wie Amazon die Infrastruktur der Innenstädte für die Lieferung ihrer Pakete, zahlen in der Regel aber keine Gewerbesteuer.

„Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen“, so Landsberg. Der DStGB rechnet damit, dass eine entsprechende Steuer zu Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro führen könnte. Neu ist die Forderung nicht: Der Städte- und Gemeindebund hatte sich bereits im Januar für eine Steuer auf den Paketversand ausgesprochen. Zuvor hatte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling eine solche Steuer ins Gespräch gebracht. „Die Dynamik des Onlinehandels ist ungebremst, wir brauchen eine zusätzliche Art von Besteuerung oder eine höhere Mehrwertsteuer“, so Ebling im Dezember 2020.

Der Händlerbund kritisiert derartige Pläne scharf. Der Online-Handel ist nicht der Feind der Innenstädte und auch nicht als Ursache der Krise in den Ortskernen zu sehen. „Die Innenstädte leiden unter hohen Mieten, Versäumnissen in der Stadtplanung und starrer Bürokratie“, erklärt Andreas Arlt, Bundesvorsitzender des Händlerbundes. „Das macht sie für die Menschen unattraktiv und der positive Trend im Online-Handel ist ein Symptom dessen – keine Ursache dafür.“

Dass sich die Innenstädte verändern müssen, um wieder mehr Besucher anzulocken, hat der DStGB offenbar ebenfalls eingesehen. „Die Innenstädte und Ortskerne werden nicht sterben, aber sie werden sich grundlegend verändern müssen, damit die Menschen auch in Zukunft dort gern hingehen, sich aufhalten und sich mit ihrer Stadt und Gemeinde identifizieren“, so Gerd Landsberg. Es brauche mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur, Wohnraum und „mehr Grün und Blau“ im Hinblick auf notwendige Klimaschutzanpassungen.

Spielzeugbranche sorgt sich um Weihnachtsgeschenke

Die Spielzeugbranche sieht dem anstehenden Weihnachtsgeschäft mit Sorgen entgegen. Die vorherrschenden Lieferengpässe, die es derzeit etwa im Chipsektor oder bei vielen Rohstoffen gebe, könnten den Befürchtungen nach auch das Weihnachtsgeschäft der Spielwarenhändler spürbar beeinflussen. „Es wird ganz sicher so sein, dass gerade die großen Weihnachtsartikel, die ja auch im TV und auf anderen Kanälen beworben werden, sehr frühzeitig vergriffen sein werden“, sagte Experte Ulrich Brobeil, Geschäftsführer des Deutschen Verbands der Spielwarenindustrie, gegenüber n-tv. Betroffen seien demnach insbesondere jene Produkte, die aus Asien importiert werden müssten.

Die Lieferengpässe haben ihren Ursprung in der Pandemie, durch die im asiatischen Raum die Arbeit in vielen Fabriken im Rahmen von Corona-Ausbrüchen eingestellt werden musste. Die Versorgungsschwierigkeiten mit benötigten Rohstoffen spitzen die Lage weiter zu: „Vom Legostein, über die Barbie, das Tiptoi Set bis zum Puppenhaus: Ohne Kunststoffe, aber auch Kautschuk, Holz und Mikrochips für Licht- und Soundmodule kommt die Spielzeug-Industrie nicht aus“, heißt es weiter. Allerdings seien solche Rohstoffen derzeit knapp.

Auch Aldi versucht sich an kassenlosen Filialen

Der Online-Riese Amazon hat es vorgemacht, nun will auch der deutsche Discounter Aldi in Sachen kassenlose Filialen nachziehen: Das Unternehmen erprobt im niederländischen Utrecht Anfang 2022 einen Markt ohne Kassen, in welchem die Kunden ihre Einkäufe nur mithilfe des Ein- und Auscheckens durch einen QR-Code abwickeln, berichtet Heise Online. Zum Einsatz kommt dabei ausgeklügelte Technologie, etwa Sensoren, die sich an den Regalböden befinden, sowie Kameras, die die Bewegungen der Einkaufenden erfassen. Um das Projekt umzusetzen, arbeitet Aldi Nord laut Heise Online mit der israelischen Tech-Firma Trigo zusammen.