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Vorwürfe gegen Amazon: Kartellamt prüft mögliche Wettbewerbsbehinderungen
| Kategorie: Recht

Egal wie gut die Ware verpackt ist, Transportschäden sind ein Thema, das im Online-Handel alltäglich ist. Ärgerlich sind Transportbeschädigungen sowohl für den Händler wie auch den Kunden. Dabei stellt sich schnell die Frage, wer das Transportrisiko zu tragen hat und für die Transportschäden haftet.

Paket mit beschädigtem Inhalt

Transportschäden - wer haftet?

Geregelt ist der Gefahrübergang beim Versendungskauf in § 447 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Online-Händler müssen jedoch beachten, dass dieser Paragraph bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf nicht greift, dieser bezeichnet gemäß § 474 Abs. 1 BGB die Situation, in der ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Wie in § 474 Abs. 2 BGB geregelt ist, findet der § 447 BGB zum Gefahrenübergang beim Versendungskauf, bei dieser Form des Kaufvertrages keine Anwendung. Das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden trägt bei einem Verbrauchsgüterkauf stets der Unternehmer.

Übertragung des Versandrisikos in den AGB?

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Versandhändlern tauchen häufig Klauseln auf, mit denen das Transportrisiko und die Haftung für Transportschäden auf den Kunden übertragen werden soll. Klauseln und Formulierungen in den AGB wie zum Beispiel „Das Transportrisiko hat der Käufer zu tragen. “ sind im Verbrauchsgüterkauf jedoch unzulässig und damit auch nicht rechtskräftig. Festgelegt ist dieser Ausschluss von abweichenden Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers in § 475 Abs. 1 BGB.

Welche Rechte hat der Verbraucher bei Transportschäden?

Wenn die Ware auf dem Transportweg zum Verbraucher beschädigt wird, kann der Kunde beim Verbrauchsgüterkauf einen Sachmangel gemäß § 434 BGB geltend machen, da die Beschädigung vor der Übergabe an ihn, also vor dem Gefahrübergang erfolgte. Infolge dessen kann der Verbraucher sich gegenüber dem Händler auf sein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB oder seine Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB berufen.

Bei der Entscheidung für einen Widerruf ist der Händler verpflichtet, den vollständigen Kaufpreis zurückzuzahlen, während der Kunde die erhaltene Ware zurücksenden muss. Bei der Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte hat der Kunde zuerst das Recht auf Nacherfüllung, also die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.

Egal wofür sich der Kunde entscheidet, der Online-Händler ist sein direkter Ansprechpartner, denn mit dem Transportunternehmen muss er sich nicht in Verbindung setzen. Die Geltendmachung eines Schadens beim Logistiker obliegt allein dem Händler. Dieser muss allerdings auch haften und gegebenenfalls den Kaufpreis erstatten, bevor der Schaden vom Versandunternehmen reguliert wurde.

Wer trägt die Nacherfüllungskosten?

Entscheidet sich der Kunde für die Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB fallen in der Regel für die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB, sei es die Reparatur oder die Neulieferung Kosten an. Die Frage, wer diese zu tragen hat, ist klar zu beantworten – der Unternehmer trägt beim Verbrauchsgüterkauf sämtliche, mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten. Dabei muss beachtet werden, dass eine Einschränkung des Wahlrechtes zwischen Nachbesserung und Neulieferung nicht zulässig ist, und eine der Optionen nur im Ausnahmefall verweigert werden kann. Möglich wäre dies beispielsweise, falls eine Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

In welchem Zeitraum müssen Transportschäden gemeldet werden?

Eine fristgebundene Rügepflicht des Käufers ist im Verbraucherrecht nicht vorgesehen. Das bedeutet, es gibt auch keine unverzügliche Mängelanzeigepflicht für Transportschäden im Verbrauchsgüterkauf. Der Kunde ist demnach nicht verpflichtet, die erhaltene Ware innerhalb einer bestimmten Frist zu überprüfen und einen Schaden anzuzeigen. Auch eine gegebenenfalls in den AGB angegebene Rügefrist wie zum Beispiel „Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen, und diese innerhalb von maximal 10 Tagen schriftlich zu rügen.“ ist nicht zulässig und damit wirkungslos.

Schließlich könnte eine solche Frist dazu führen, dass die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers eingeschränkt werden, falls dieser den Schaden nicht sofort bemerkt. Der Käufer kann also auch noch nach Wochen oder Monaten seine Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen, denn gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht beim Verbrauchsgüterkauf zwei Jahre.

Wer trägt die Beweislast für Transportschäden?

Innerhalb der ersten sechs Monate nach Erhalt der Ware gilt beim Verbrauchsgüterkauf eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers. Für den Händler bedeutet diese Regelung, dass er innerhalb dieser sechs Monate verpflichtet ist nachzuweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also bei der Übergabe, noch mangelfrei gewesen ist.

Wer haftet für Transportschäden bei Verträgen zwischen Unternehmern?

Transportschäden können natürlich auch bei Sendungen auftreten, die von Unternehmer zu Unternehmer verkauft wurden. Bei diesen Kaufverträgen handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, sodass andere Regeln gelten als im B2C-Geschäft. Während bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern das Transportrisiko grundsätzlich beim Händler liegt, greift bei Versandverträgen im B2B-Bereich tatsächlich § 447 BGB, laut dem das Transportrisiko auf den Käufer übergeht, „sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.“

Demnach kann der gewerbliche Käufer keinen Ersatz vom Verkäufer verlangen, wenn die Ware auf dem Transportweg Schaden nimmt. Anders als bei Fernabsatzverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher können zwischen Gewerbetreibenden auch Rügefristen vereinbart werden. Bei Käufen, die für beide Geschäftspartner ein Handelsgeschäft darstellen, ist die Rügefrist in § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) gesetzlich geregelt. Aber auch Regelungen in den AGB sind für die Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden möglich.

Beim Versand von Waren besteht jedoch nicht nur das Risiko von Transportschäden, sondern auch das Risiko des Transportverlusts, das in einem weiteren Artikel separat betrachtet wird.

Geschrieben von Katja Naumann
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268259 mal gelesen
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KOMMENTARE  
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Redaktion
2018-03-26 06:58 | #35
Hallo Falko,

Ärger mit dem Transporteur ist selten angenehm. Da die meisten Transportdienst leister eigene AGB haben, mit speziellen Regelungen, raten wir Ihnen, aufgrund des hohen Schadens tatsächlich einen Anwalt in Ihrer Näher hinzuzuziehen. Ein kleiner Hinweis noch: Sie haben den Artikel als Privatperson verkauft. In diesem Fall ist es so, dass der Käufer das Risiko des Transportes trägt. Prinzipiell muss er deshalb auch für den Schaden aufkommen.
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Falko
2018-03-24 15:10 | #34
Hallo liebe Redaktion!

Ich habe als Privatverkäufer bei eBay ein Fernseher verkauft.(Wert5 00 Euro) über eine Spedition versendet. Nun kam er total zerstört an. Ich habe also die Spedition Informiert und auch bewiesen, dass der Fernseher vor dem Transport einwandfrei war. (mit einem Video)

Sie geben mir Recht ABER wollen nur 200 Euro erstatten! Hier mal ein ausschnitt der Mail:


Nach abschließender Prüfung der vorliegenden Unterlagen werden wir den Vorgang mit 196,59 € regulieren.
Bitte beachten Sie, dass unsere Haftung gem. ADSp. auf 8,33 SZR/kg der betroffenen Ware begrenzt ist.
Wir bitten Sie die Unannehmlichkei ten in Zusammenhang mit dieser Reklamation zu entschuldigen.


Das Paket war 20kg schwer.(falls das wichtig ist)Ich wollte mir jetzt einen Anwalt nehmen, lohnt sich das? Können Sie mir da sogar einen empfehlen?

Mfg, Falko!
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Redaktion
2018-03-22 14:32 | #33
Hallo Robert,

die Unterscheidung zwischen Verbrauchs- und Gebrauchsgütern ändert nichts an der Rechtslage wie im Artikel beschrieben.

Viele Grüße!

Die Redaktion
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Robert
2018-03-22 10:05 | #32
Sie schreiben im Artikel über Verbrauchsgüter , wie sieht es denn rechtlich bei Gebrauchsgütern aus?
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Redaktion
2018-03-12 08:43 | #31
Sehr geehrte Frau Panknin,

vielen Dank für die Frage, zu der wir Ihnen eine erste Einschätzung zukommen lassen möchten. Soweit Sie Verbraucherin sind und Waren mit Transportschäde n erhalten haben, muss sich der Händler komplett um die Abholung kümmern. Sie müssen lediglich die Sofas herausgeben.

Viele Grüße!

Die Redaktion
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MANUELA PANKNIN
2018-03-01 11:46 | #30
GUTEN TAG.ICH HABE 2 SOFA AUF DER MESSE BESTELLT.DIE GELIEFERT WURDEN AUS DEUTSCHLAND.SIE WAREN ABER MANGELHAFT.BEID E.HABE SOFORT REKLAMIERT.LANG E HIN UND HER.JETZT WERDEN DIE SOFA WIEDER ABGEHOLT VON EINER TRANSPORTFIRMA DES VERKÄUFERS.DIES E MACHT MIR JETZT ABER STRESS -DAS ICH DAFÜR SORGEN MÜSSTE DAS ICH DIE BEIDEN SOFA AUFLADEN MÜSSTE AUF DEN LKW UND DER FAHRER NICHT ZU STÄNDIG WÄRE DER SIE ABHOLT.IST DAS SO RICHTIG.MUSS ICH ALS KÄUFER ( FRAU) DIE SOFA AUF DEN LKW PERSÖNLICH LADEN ? DAS IST DOCH NICHT NORMAL.BITTE GEBEN SIE MIR EINE INFO WIE ICH MICH VERHALTEN SOLL.
MFG FRAU PANKNIN
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Redaktion
2018-01-31 14:41 | #29
Hallo Sabrina,

vielen Dank für die Frage. Wir haben Verständnis für den Frust und möchten daher mit folgendem Rechtsrat zur Seite stehen:

Grundsätzlich ist es bei einem Versand an einen Verbraucher (wir nehmen an der Verkäufer ist Händler) so, dass der Absender die Gefahr der Beschädigung auf dem Versandweg trägt. Der Händler haftet also auch für die Transporteuere. Lediglich im Verhältnis zum Transportuntern ehmen kann der Schaden dann reguliert werden. Dies sollte auch möglichst schnell passieren, da die Versandienstlei ster meist kurze Fristen für Schadensmeldung en haben. Wir raten außerdem dazu, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, soweit es sich um einen höherpreisigeh Artikel handelt.

Viele Grüße!

Die Redaktion
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Sabrina
2018-01-29 10:25 | #28
Hallo Redaktion,

ich habe folgendes Problem und hoffe, dass Sie mir da helfen können.
Ich habe vor kurzem über Ebay eine Musiktruhe verkauft und sie via Spediteur liefern lassen. Verpackt habe ich sie mit Luftpolsterfoli e und einer Decke, sodass sie Zusammenstöße problemlos aushalten sollte. Zwei Tage später erhielt ich die Nachricht, dass die Ware total beschädigt beim Empfänger ankam, woraufhin er die Annahme natürlich verweigert hat. Es war offensichtlich, dass die Musiktruhe umgefallen ist, da ein Bein abgeknickt, die Scheiben kaputt und sogar der Plattenspieler im Inneren herausgerissen war. Das passiert ja nicht bei einem Zusammenstoß mit anderen Speditionsgüter n.
Ich habe beim Spediteur eine Sicherungsleist ung abgeschlossen, sodass die Truhe im Falle einer Beschädigung abgesichert ist, allerdings hat der Fahrer angegeben, dass die Truhe nicht transportgerech t verpackt war. In diesem Fall greift die Sicherungsleist ung nicht.
Muss der Spediteur nun für den Schaden aufkommen? Ich kann die Truhe ja kaum so verpacken, dass sie unbeschädigt bleibt, wenn sie umfällt.

Viele Grüße,
Sabrina
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Redaktion
2018-01-02 09:50 | #27
Hallo Florian,

da die Möbel beschädigt sind, nehme ich an, dass du sie reparieren lassen oder direkte neue Möbel liefern lassen willst.
Da es sich um einen Sachmangel handelt, müsstest du dich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Die Kosten für die Abholung hat dieser zu tragen.
Dein Ansprechpartner ist der Verkäufer und nicht DHL. Ob die Schäden durch DHL verursacht wurden oder nicht, kannst du leider auch nicht beantworten. In den ersten 6 Monaten wird beim Verbraucherkauf vermutet, dass der Schaden schon bestanden hat. Der Verkäufer müsste das Gegenteil beweisen. Erst wenn er dies könnte, müsstest du dich an DHL wenden.

Beste Grüße
die Redaktion
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Florian
2017-12-24 22:12 | #26
Ich hätte eine frage,ich habe vor 3 Wochen Möbel bei xxl Lutz bestellt welche von DHL nachverpack wurden,da sie mangelhaft verpackt waren.Als ich den Karton öffnete merkte ich sofort das sie beschädigt waren,da ich sehr weit weg von Aschermittwoch wohne und keine Zeit finde dort hin zu fahren,würde ich gerne wissen ob sie für die Kosten für den Transport per DHL haften müssten.

MFG Florian
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