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Uber: Deutsche Politiker versprechen zeitgemäßen Rechtsrahmen
| Kategorie: Recht

Egal wie gut die Ware verpackt ist, Transportschäden sind ein Thema, das im Online-Handel alltäglich ist. Ärgerlich sind Transportbeschädigungen sowohl für den Händler wie auch den Kunden. Dabei stellt sich schnell die Frage, wer das Transportrisiko zu tragen hat und für die Transportschäden haftet.

Paket mit beschädigtem Inhalt

Transportschäden - wer haftet?

Geregelt ist der Gefahrübergang beim Versendungskauf in § 447 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Online-Händler müssen jedoch beachten, dass dieser Paragraph bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf nicht greift, dieser bezeichnet gemäß § 474 Abs. 1 BGB die Situation, in der ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Wie in § 474 Abs. 2 BGB geregelt ist, findet der § 447 BGB zum Gefahrenübergang beim Versendungskauf, bei dieser Form des Kaufvertrages keine Anwendung. Das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden trägt bei einem Verbrauchsgüterkauf stets der Unternehmer.

Übertragung des Versandrisikos in den AGB?

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Versandhändlern tauchen häufig Klauseln auf, mit denen das Transportrisiko und die Haftung für Transportschäden auf den Kunden übertragen werden soll. Klauseln und Formulierungen in den AGB wie zum Beispiel „Das Transportrisiko hat der Käufer zu tragen. “ sind im Verbrauchsgüterkauf jedoch unzulässig und damit auch nicht rechtskräftig. Festgelegt ist dieser Ausschluss von abweichenden Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers in § 475 Abs. 1 BGB.

Welche Rechte hat der Verbraucher bei Transportschäden?

Wenn die Ware auf dem Transportweg zum Verbraucher beschädigt wird, kann der Kunde beim Verbrauchsgüterkauf einen Sachmangel gemäß § 434 BGB geltend machen, da die Beschädigung vor der Übergabe an ihn, also vor dem Gefahrübergang erfolgte. Infolge dessen kann der Verbraucher sich gegenüber dem Händler auf sein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB oder seine Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB berufen.

Bei der Entscheidung für einen Widerruf ist der Händler verpflichtet, den vollständigen Kaufpreis zurückzuzahlen, während der Kunde die erhaltene Ware zurücksenden muss. Bei der Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte hat der Kunde zuerst das Recht auf Nacherfüllung, also die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.

Egal wofür sich der Kunde entscheidet, der Online-Händler ist sein direkter Ansprechpartner, denn mit dem Transportunternehmen muss er sich nicht in Verbindung setzen. Die Geltendmachung eines Schadens beim Logistiker obliegt allein dem Händler. Dieser muss allerdings auch haften und gegebenenfalls den Kaufpreis erstatten, bevor der Schaden vom Versandunternehmen reguliert wurde.

Wer trägt die Nacherfüllungskosten?

Entscheidet sich der Kunde für die Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB fallen in der Regel für die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB, sei es die Reparatur oder die Neulieferung Kosten an. Die Frage, wer diese zu tragen hat, ist klar zu beantworten – der Unternehmer trägt beim Verbrauchsgüterkauf sämtliche, mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten. Dabei muss beachtet werden, dass eine Einschränkung des Wahlrechtes zwischen Nachbesserung und Neulieferung nicht zulässig ist, und eine der Optionen nur im Ausnahmefall verweigert werden kann. Möglich wäre dies beispielsweise, falls eine Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

In welchem Zeitraum müssen Transportschäden gemeldet werden?

Eine fristgebundene Rügepflicht des Käufers ist im Verbraucherrecht nicht vorgesehen. Das bedeutet, es gibt auch keine unverzügliche Mängelanzeigepflicht für Transportschäden im Verbrauchsgüterkauf. Der Kunde ist demnach nicht verpflichtet, die erhaltene Ware innerhalb einer bestimmten Frist zu überprüfen und einen Schaden anzuzeigen. Auch eine gegebenenfalls in den AGB angegebene Rügefrist wie zum Beispiel „Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen, und diese innerhalb von maximal 10 Tagen schriftlich zu rügen.“ ist nicht zulässig und damit wirkungslos.

Schließlich könnte eine solche Frist dazu führen, dass die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers eingeschränkt werden, falls dieser den Schaden nicht sofort bemerkt. Der Käufer kann also auch noch nach Wochen oder Monaten seine Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen, denn gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht beim Verbrauchsgüterkauf zwei Jahre.

Wer trägt die Beweislast für Transportschäden?

Innerhalb der ersten sechs Monate nach Erhalt der Ware gilt beim Verbrauchsgüterkauf eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers. Für den Händler bedeutet diese Regelung, dass er innerhalb dieser sechs Monate verpflichtet ist nachzuweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also bei der Übergabe, noch mangelfrei gewesen ist.

Wer haftet für Transportschäden bei Verträgen zwischen Unternehmern?

Transportschäden können natürlich auch bei Sendungen auftreten, die von Unternehmer zu Unternehmer verkauft wurden. Bei diesen Kaufverträgen handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, sodass andere Regeln gelten als im B2C-Geschäft. Während bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern das Transportrisiko grundsätzlich beim Händler liegt, greift bei Versandverträgen im B2B-Bereich tatsächlich § 447 BGB, laut dem das Transportrisiko auf den Käufer übergeht, „sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.“

Demnach kann der gewerbliche Käufer keinen Ersatz vom Verkäufer verlangen, wenn die Ware auf dem Transportweg Schaden nimmt. Anders als bei Fernabsatzverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher können zwischen Gewerbetreibenden auch Rügefristen vereinbart werden. Bei Käufen, die für beide Geschäftspartner ein Handelsgeschäft darstellen, ist die Rügefrist in § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) gesetzlich geregelt. Aber auch Regelungen in den AGB sind für die Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden möglich.

Beim Versand von Waren besteht jedoch nicht nur das Risiko von Transportschäden, sondern auch das Risiko des Transportverlusts, das in einem weiteren Artikel separat betrachtet wird.

Geschrieben von Katja Naumann
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204851 mal gelesen
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KOMMENTARE  
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Redaktion
2017-10-20 07:07 | #25
Hallo Chris,

das mit der Tasse tut uns leid.
Zunächst wäre interessant, ob du die Dinge über eine amerikanische Webseite und damit nach amerikanischem Recht gekauft hast oder auf einer deutschen und demnach nach deutschem Recht. Nach deutschem hast du definitiv das Gewährleistungs recht auf deiner Seite und die 6 Monats-Vermutun g.
Was den Rückversand angeht: Nach deutschem Recht muss die der Verkäufer die Kosten bei einem Gewährleistungs fall tragen. Ob der amerikanischer Verkäufer das macht, können wir leider nicht sagen.
Zoll kann, muss aber nicht anfallen, da es die Möglichkeit gibt, Waren in nicht EU-Ländern wiedereinzuführ en. Da müsstest du dies aber beim Zoll anmelden. Dennoch muss man sagen, dass es am Besten wäre, vorher einen Kontakt mit dem Verkäufer zu erreichen.

Beste Grüße
die Redaktion
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Chris
2017-10-18 19:08 | #24
Guten Abend.

Eine Frage: Ich habe vor knapp 2 Wochen auf einer amerikanischen Seite ein paar offizielle Fanartikel bestellt. Es lief über Borderfree und später über Globegistics. Heute kam (angeblich sollte es am 14. Oktober bereits geliefert werden) das Paket nun endlich an (hat DPD geliefert).
2 T-Shirts und 1 Tasse sollte drin sein. Die 2 T-Shirts sind unbeschädigt, allerdings hat es die Tasse nicht geschafft. Ist in paar Einzelteilen kaputt gegangen (obwohl diese nicht schlecht geschützt verpackt wurde).
Das Paket kam übrigens halb aufgerissen an (wurde wahrscheinlich irgendwo von irgendjemanden aufgemacht).

Jetzt meine Frage, wie würde das jetzt ablaufen ?
Keiner, weder der Shop noch dieses Borderfree hat mal auf eine EMail von mir geantwortet, wo denn mein Paket bleibt.

Bloß wenn ich die kaputte Tasse jetzt zurück schicke, bezahle ich doch ein Haufen Versand und Zollgeld, oder?

Mit freundlichen Grüßen
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Redaktion
2017-10-12 09:48 | #23
Hallo Lukas,

vielen Dank für den Kommentar.

Leider hat sich bei Transportschäde n an der Rechtslage nichts geändert und sie ist unverändert anwendbar.

Hier ein Hinweis auf unseren aktuellsten Artikel dazu: https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/27264-faq-fragen-transportschaeden.html

Viele Grüße!

Die Redaktion
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Lukas
2017-10-12 07:49 | #22
Hallo zusammen,

haben die beschriebenen Rechte hinsichtlich Transportschäde n nach wie vor Bestand oder hat sich hierbei etwas geändert?

Vielen Dank schon einmal!

VG,
Lukas
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Dieter Klaucke
2017-08-10 07:00 | #21
Nochmals deutlich an alle die hier Unklarheiten haben. Wie hier schon deutlich im Onlinehändler News erklärt. Der private Verbraucher hat NIEMALS ein Risiko, wenn die Ware durch Versand/ Transport beschädigt wird. Das Risiko des Versands trägt IMMER der Händler. Weil ein Transportschade n unter die Gewährleistung/ Sachmängelhaftu ng fällt. Verpackt der Händler die Ware schlecht oder versichert er die Ware nicht oder nicht ausreichend gegen Transportschäde n ab, haftet der Händler in voller Höhe für den Transportschade n , wenn der Käufer ein privater Endverbraucher ist. Für gewerbliche Käufer gelten andere Regeln. Er muss auch die Kosten für den Rücktransport der beschädigten Waren tragen und die neuen unbeschädigte Ware kostenlos versenden. Das wissen leider viele Händler nicht oder wollen bewußt den Verbraucher täuschen, weil sie hoffen, der Kunde kennt sich juristisch nicht aus. Als privater Käufer, wenn Sie bei einem gewerblichen Verkäufer kaufen, gilt immer das BGB, Bürgerliche Gesetzbuch. Zwischen dem Händler und dem Paketdienst oder der Spedition gilt aber meistens das HGB, Handelsgesetzbu ch. Wir haben das auch ausführlich erklärt bei sicherer-ofenka uf.de
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Redaktion
2017-08-04 06:36 | #20
Hallo Thomas,

vielen Dank für die Frage. Da der Umfang der Antwort diesen Rahmen sprengen würde, hier ein paar kurze Hinweise:

- der Händler hat keinen Anspruch auf eine eidesstattliche Versicherung vom Kunden, die Beweislast für die mangelfreie Lieferung liegt beim Händler;

- bei der Abholung für die Rücksendung scheinen die Fronten verhärtet, der Händler muss für einen Rücktransport sorgen. Kommt er dem nicht nach und verweigert eine weitere Rückabwicklung, können Sie vom Vertrag zurücktreten und ihr Geld zurückfordern. Für einen harmonischen Ausgang raten wir jedoch zu einem Entgegenkommen bei der Abholzeit.

Viele Grüße!

Die Redaktion
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Thomas
2017-08-03 15:40 | #19
Guten Tag,

ich bin Verbraucher und habe bei einem Versandhandel einen großen Artikel (80 kg auf Europalette) bestellt. Die Ware habe ich direkt von dessen Lieferanten zugesandt bekommen, da der Versandhandel offenbar kein eigenes Warenlager betreibt.

Der Artikel kam in intakter Verpackung mit verdecktem Transportschade n. Der DHL-Lieferant war nicht einverstanden, dem Auspacken der Ware beizuwohnen.

Nach mehreren Wochen des Stillstands fordert mich nun der Versandhändler auf, eine Eidesstattliche Versicherung gegenüber dessen Lieferanten abzugeben, dass der Artikel beschädigt eingetroffen ist und die Verpackung keinen Rückschluss auf den Schaden zuließ. Ohne diese Erklärung verweigert der Händler die weitere Abwicklung.
Unabhängig von der Tatsache, dass ich die Erklärung abgeben könnte, da ich die Verpackung noch besitze und einen Zeugen über den Vorgang des Auspackens habe, sich der Sachverhalt also überprüfen lässt, interessiert mich, ob diese Forderung seitens des Händlers rechtmäßig ist. Liegt nicht die Beweislast, eine mängelfreie Sache geliefert zu haben, bei dem Händler oder dessen Lieferanten?

Eine weitere Frage beschäftigt mich: Da ich die Lieferung persönlich entgegennehmen muss, hatte ich die vergangene Lieferung auf meinen Urlaub gelegt. Durch die lange Reaktionszeit des Versandhändlers ist dieser nun verstrichen und ich kann einen Austausch nicht mehr unter der Woche vornehmen. Der Versandhändler zeigt sich hier wenig kooperativ, die Abholung an einem Samstag vorzunehmen.
Gibt es bei der Nacherfüllung eine Vorgabe, wer die Art und Weise des Transports der Sache zum Erfüllungsort festlegt? Könnte ich einen Transportdienst beauftragen, die Ware zu einem Zeitpunkt meiner Wahl abzuholen und hätte dann einen Anspruch auf Erstattung der Kosten?

Viele Grüße
Thomas
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Florian
2017-04-14 11:23 | #18
Guten Tag, ich habe folgendes Problem:

Ich habe in Italien eine Gas-Heizkanone für 282€ bestellt.
Beim Anschrauben der Füße habe ich dann bemerkt, daß der Propeller wackelt, weil sich alle Schweißpunkte des Propellers vom Schutzgitter gelöst hatten und dieser nun bei Betrieb gegen das Gehäuse schlägt. Auch hat die Kanone vorne eine Delle, wo der Lack ab ist.
Das Gerät hat also offensichtlich einen Schlag abbekommen und ist nicht zu benutzen.
Der Karton wies keine äußeren Beschädigungen auf, wurde also auch nicht unter Vorbehalt angenommen.
Auf meine schriftl. Reklamation mit Bildern stellt sich der Verkäufer quer und behauptet, das wenn die Ware nicht unter Vorbehalt angenommen wurde, man da eben nichts machen kann.
Selbst als ich ihn darauf hingewiesen habe, daß er als Händler nach EU-Recht dazu verpflichtet ist, die von mir gekaufte Ware nachzubessern, zu ersetzen, Ihren Preis zu mindern oder den Kaufpreis zu erstatten, wenn diese sich als mangelhaft erweist oder nicht wie in der Werbung angegeben aussieht oder funktioniert, bezieht er sich darauf, daß die Ware nicht unter Vorbehalt angenommen wurde und meint, daß man dann nichts machen kann.

Ich hoffe, Sie können mir hier einen Tip zum weiteren Vorgehe geben, oder zumindest bestätigen, daß der Händler korrekt handelt.

Vielen Dank
Florian
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Marvin
2017-01-11 12:29 | #17
Hallo,

das hier ich eben in den Versicherungsin formationen gelesen:

Nicht versichert sind insbesondere Schäden durch
• äußere Einwirkungen wie Diebstahl, Einbruchdiebsta hl, • den Transport des Gerätes durch ein Beförderungsunt ernehmen, • Witterungseinfl üsse, • Vorsatz.

Heißt jenes nicht das das Unternehmen sich dadurch schützt, im falle von Schäden während des Transports?

Mit freundlichen Grüßen
Marvin Skjöth
platzhalter
Redaktion
2016-12-29 12:13 | #16
Hallo Bea,

das Transportuntern ehmen wurde vom Verkäufer beauftragt, so dass der Verkäufer für die Beschädigung der Originalverpack ung mitverantwortli ch ist. Das Recht auf Gewährleistung führt dazu, dass der Käufer deswegen Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann. Die Annahme der Ware hat keinen Einfluss auf das Widerrufsrecht des Käufers

Liebe Grüße
die Redaktion
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