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| Kategorie: Recht

Egal wie gut die Ware verpackt ist, Transportschäden sind ein Thema, das im Online-Handel alltäglich ist. Ärgerlich sind Transportbeschädigungen sowohl für den Händler wie auch den Kunden. Dabei stellt sich schnell die Frage, wer das Transportrisiko zu tragen hat und für die Transportschäden haftet.

Paket mit beschädigtem Inhalt

Transportschäden - wer haftet?

Geregelt ist der Gefahrübergang beim Versendungskauf in § 447 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Online-Händler müssen jedoch beachten, dass dieser Paragraph bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf nicht greift, dieser bezeichnet gemäß § 474 Abs. 1 BGB die Situation, in der ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Wie in § 474 Abs. 2 BGB geregelt ist, findet der § 447 BGB zum Gefahrenübergang beim Versendungskauf, bei dieser Form des Kaufvertrages keine Anwendung. Das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden trägt bei einem Verbrauchsgüterkauf stets der Unternehmer.

Übertragung des Versandrisikos in den AGB?

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Versandhändlern tauchen häufig Klauseln auf, mit denen das Transportrisiko und die Haftung für Transportschäden auf den Kunden übertragen werden soll. Klauseln und Formulierungen in den AGB wie zum Beispiel „Das Transportrisiko hat der Käufer zu tragen. “ sind im Verbrauchsgüterkauf jedoch unzulässig und damit auch nicht rechtskräftig. Festgelegt ist dieser Ausschluss von abweichenden Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers in § 475 Abs. 1 BGB.

Welche Rechte hat der Verbraucher bei Transportschäden?

Wenn die Ware auf dem Transportweg zum Verbraucher beschädigt wird, kann der Kunde beim Verbrauchsgüterkauf einen Sachmangel gemäß § 434 BGB geltend machen, da die Beschädigung vor der Übergabe an ihn, also vor dem Gefahrübergang erfolgte. Infolge dessen kann der Verbraucher sich gegenüber dem Händler auf sein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB oder seine Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB berufen.

Bei der Entscheidung für einen Widerruf ist der Händler verpflichtet, den vollständigen Kaufpreis zurückzuzahlen, während der Kunde die erhaltene Ware zurücksenden muss. Bei der Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte hat der Kunde zuerst das Recht auf Nacherfüllung, also die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.

Egal wofür sich der Kunde entscheidet, der Online-Händler ist sein direkter Ansprechpartner, denn mit dem Transportunternehmen muss er sich nicht in Verbindung setzen. Die Geltendmachung eines Schadens beim Logistiker obliegt allein dem Händler. Dieser muss allerdings auch haften und gegebenenfalls den Kaufpreis erstatten, bevor der Schaden vom Versandunternehmen reguliert wurde.

Wer trägt die Nacherfüllungskosten?

Entscheidet sich der Kunde für die Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB fallen in der Regel für die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB, sei es die Reparatur oder die Neulieferung Kosten an. Die Frage, wer diese zu tragen hat, ist klar zu beantworten – der Unternehmer trägt beim Verbrauchsgüterkauf sämtliche, mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten. Dabei muss beachtet werden, dass eine Einschränkung des Wahlrechtes zwischen Nachbesserung und Neulieferung nicht zulässig ist, und eine der Optionen nur im Ausnahmefall verweigert werden kann. Möglich wäre dies beispielsweise, falls eine Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

In welchem Zeitraum müssen Transportschäden gemeldet werden?

Eine fristgebundene Rügepflicht des Käufers ist im Verbraucherrecht nicht vorgesehen. Das bedeutet, es gibt auch keine unverzügliche Mängelanzeigepflicht für Transportschäden im Verbrauchsgüterkauf. Der Kunde ist demnach nicht verpflichtet, die erhaltene Ware innerhalb einer bestimmten Frist zu überprüfen und einen Schaden anzuzeigen. Auch eine gegebenenfalls in den AGB angegebene Rügefrist wie zum Beispiel „Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen, und diese innerhalb von maximal 10 Tagen schriftlich zu rügen.“ ist nicht zulässig und damit wirkungslos.

Schließlich könnte eine solche Frist dazu führen, dass die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers eingeschränkt werden, falls dieser den Schaden nicht sofort bemerkt. Der Käufer kann also auch noch nach Wochen oder Monaten seine Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen, denn gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht beim Verbrauchsgüterkauf zwei Jahre.

Wer trägt die Beweislast für Transportschäden?

Innerhalb der ersten sechs Monate nach Erhalt der Ware gilt beim Verbrauchsgüterkauf eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers. Für den Händler bedeutet diese Regelung, dass er innerhalb dieser sechs Monate verpflichtet ist nachzuweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also bei der Übergabe, noch mangelfrei gewesen ist.

Wer haftet für Transportschäden bei Verträgen zwischen Unternehmern?

Transportschäden können natürlich auch bei Sendungen auftreten, die von Unternehmer zu Unternehmer verkauft wurden. Bei diesen Kaufverträgen handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, sodass andere Regeln gelten als im B2C-Geschäft. Während bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern das Transportrisiko grundsätzlich beim Händler liegt, greift bei Versandverträgen im B2B-Bereich tatsächlich § 447 BGB, laut dem das Transportrisiko auf den Käufer übergeht, „sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.“

Demnach kann der gewerbliche Käufer keinen Ersatz vom Verkäufer verlangen, wenn die Ware auf dem Transportweg Schaden nimmt. Anders als bei Fernabsatzverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher können zwischen Gewerbetreibenden auch Rügefristen vereinbart werden. Bei Käufen, die für beide Geschäftspartner ein Handelsgeschäft darstellen, ist die Rügefrist in § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) gesetzlich geregelt. Aber auch Regelungen in den AGB sind für die Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden möglich.

Beim Versand von Waren besteht jedoch nicht nur das Risiko von Transportschäden, sondern auch das Risiko des Transportverlusts, das in einem weiteren Artikel separat betrachtet wird.

Geschrieben von Katja Naumann
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KOMMENTARE  
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Florian
2017-04-14 11:23 | #18
Guten Tag, ich habe folgendes Problem:

Ich habe in Italien eine Gas-Heizkanone für 282€ bestellt.
Beim Anschrauben der Füße habe ich dann bemerkt, daß der Propeller wackelt, weil sich alle Schweißpunkte des Propellers vom Schutzgitter gelöst hatten und dieser nun bei Betrieb gegen das Gehäuse schlägt. Auch hat die Kanone vorne eine Delle, wo der Lack ab ist.
Das Gerät hat also offensichtlich einen Schlag abbekommen und ist nicht zu benutzen.
Der Karton wies keine äußeren Beschädigungen auf, wurde also auch nicht unter Vorbehalt angenommen.
Auf meine schriftl. Reklamation mit Bildern stellt sich der Verkäufer quer und behauptet, das wenn die Ware nicht unter Vorbehalt angenommen wurde, man da eben nichts machen kann.
Selbst als ich ihn darauf hingewiesen habe, daß er als Händler nach EU-Recht dazu verpflichtet ist, die von mir gekaufte Ware nachzubessern, zu ersetzen, Ihren Preis zu mindern oder den Kaufpreis zu erstatten, wenn diese sich als mangelhaft erweist oder nicht wie in der Werbung angegeben aussieht oder funktioniert, bezieht er sich darauf, daß die Ware nicht unter Vorbehalt angenommen wurde und meint, daß man dann nichts machen kann.

Ich hoffe, Sie können mir hier einen Tip zum weiteren Vorgehe geben, oder zumindest bestätigen, daß der Händler korrekt handelt.

Vielen Dank
Florian
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Marvin
2017-01-11 12:29 | #17
Hallo,

das hier ich eben in den Versicherungsin formationen gelesen:

Nicht versichert sind insbesondere Schäden durch
• äußere Einwirkungen wie Diebstahl, Einbruchdiebsta hl, • den Transport des Gerätes durch ein Beförderungsunt ernehmen, • Witterungseinfl üsse, • Vorsatz.

Heißt jenes nicht das das Unternehmen sich dadurch schützt, im falle von Schäden während des Transports?

Mit freundlichen Grüßen
Marvin Skjöth
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Redaktion
2016-12-29 12:13 | #16
Hallo Bea,

das Transportuntern ehmen wurde vom Verkäufer beauftragt, so dass der Verkäufer für die Beschädigung der Originalverpack ung mitverantwortli ch ist. Das Recht auf Gewährleistung führt dazu, dass der Käufer deswegen Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann. Die Annahme der Ware hat keinen Einfluss auf das Widerrufsrecht des Käufers

Liebe Grüße
die Redaktion
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Bea
2016-12-23 19:08 | #15
Hallo,

was, wenn ich, als Käufer, einen Artikel annehme, von dem ich weiß (durch online Sendungsverfolg ung), dass dessen Originalverpack ung vom Transportuntern ehmen beschädigt und deshalb von ebendiesem neu verpackt wurde?

Kaufe ich den Artikel dann beschädigt? Willige ich dann automatisch in den Kauf beschädigter Ware ein oder habe ich Immer noch Widerrufsrecht?

Viele Grüße, Bea
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Olaf
2016-08-10 13:04 | #14
Nun - das ist ja alles schön und gut, aber wie hat denn nun ein Händler bei einem gemeldeten Transportschade n eines Verbrauchers vorzugehen.
DHL fordert z.B. die Vorführung der beschädigten Ware in der Poststelle des Käufers, eigentlich ist für DHL mit Übergabeuntersc hrift die Sache erledigt. Welche Möglichkeiten hat denn der Verkäufer den Verbraucher zu ZWINGEN den Schaden nachträglich bei einer Poststelle vorzuführen? Wie kann sich der Verkäufer gegenüber DHL durchsetzen. Denken Sie auch mal an Auslandsfracht.

Die rechtliche Darstellung sollte praxisgerechter dargelegt werden, ein Händler kann damit nichts anfangen. Das ist doch hier ein Händlerbund - oder nicht?
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christina
2016-07-21 09:24 | #13
Das mit der 2 jährigen Haftung,des Verkäufers halte ich für nicht in Ordnung.
Wenn ich als Kunde mir Ware bestelle ,werde ich die nicht erst 2 Jahre später auspacken.
Bei so einer langen möglichen Lagerung (eigentlich reichen 8 Tage),kann einiges zu Bruch gehen,die dem Händler nicht belastet werden kann.

Hier wäre doch eine Gesetzes Änderung angebracht
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Redaktion
2016-07-20 13:34 | #12
Hallo Michael,

leider kann es keinen Unterschied machen, ob sich der Kunde den Versanddienstle ister selbst wählt oder nicht. Kommt es zu einem Schaden sind aber dennoch Ansprüche gegen den „fremden“ Versanddienstle ister denkbar. Kommt es in Ihrem Geschäftsbetrie b zu so einem Fall, können Sie gerne wieder auf unsere Rechtsanwälte zukommen.

Viele Grüße!
Die Redaktion/Das Händlerbund-Tea m
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Michael
2016-07-20 08:51 | #11
Finde das was Dirk sagt eigentlich sehr interessant und leider wurde darauf nicht eingenagen.

Was ist denn wenn der Käufer bei der Rücksendung selbst ein Versandunterneh men beauftragt, und die Ware auf dem Rücktransport beschädigt wird? Als Händler ist man ja dazu verpflichtet, dem Kunden bei einem Widerruf den gesamten Betrag (Kaufpreis + Lieferkosten) zurück zu bezahlen.

Bei der Lieferung habe ich ja das Versandunterneh men beauftragt und bin der Vertragspartner , der Anspruch auf den Schadensersatz vom Versandunterneh men hat - aber wenn der Käufer bei der Rücksendung selbst den Versand regelt, ist er ja dann der offizielle Vertragspartner und ich bleibe somit auf dem Schaden sitzen, oder wie läuft das dann genau?
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Jakob
2016-05-12 16:46 | #10
Ich habe mir letztens ein Handy bestellt dieses ist nun aber bereits kaputt bei mir angekommen. Es hatte Risse im Bildschirm und erst Funktionierte die rechte Bildschirm Hälfte nur mangelhaft danach gar nicht mehr. ich habe den Transport Schaden sofort gemeldet und auch eine Antwort bekommen. Ich wurde dann 4 Tage später zur Rücksendung Aufgefordert und weitere 4 Tage später hat man mir zugesichert das Produkt gemäß §439 Repariert würde doch nun weiter 4 Tage später habe ich eine E-mail bekommen das ich die Kosten für die Reperatur zu tragen habe. Da ich das Handy für die erste Stunde Benutzen konnte wenn auch nur mangelhaft konnte ich Applicationen herunterladen weil ich mit 2 kleinen Rissen eigentlich keine Probleme hätte nun aber hat eine Stunde später die Rechte Seite gar nicht mehr funktioniert weshalb ich weder anrufen noch Schreiben konnte was mich dann doch gestört hat.Ist das Grund genug das ich Verantwortung tragen muss ?
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Dieter Klaucke
2016-05-12 12:45 | #9
Das Grundsatzproble m. Wenn der Gewerbliche Verkäufer eine Ware zu einem privaten Endverbraucher sendet, gilt zwischen diesen Vertragspartner das BGB. Der Unternehmen beauftragt aber einen Paketdienst und oder eine Spedition und dann gilt zwischen Auftraggeber des Versands( also Unternehmen ) und dem Paketdienst oder der Spedition das HGB ( Handelsgesetzbuch)
Das Risiko eines Transportschade n kann man nur zu 100 % ausschließen und absichern, wenn man eine Transportversic herung abschließt, die auch Transport schäden reguliert, die der private Endkunde im Rahmen seiner gesetzlchen Gewährleistungs frist meldet ( Also max. 2 Jahre bei Neuware) solche Versicherungen gibt es. Die AGB nach HGB der Paketdienste und Speditione und die Transportversic herungen der Paketdienste und Speditioen sichern einen so langen Zeitraum wie im BGB für die in Anspruchnahme der Gewährleistung nicht ab.
Will man als Versender von Waren eine hohes Risiko von Transportschäde n sicher und zu 100 % des Warenwerts absichern, ist eine extra Transportverisc herung zwingend erforderlich. Wir haben eine solche Versicherung.
MfG Dieter klaucke Traumöfen
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