Sie zieht sich, die Cannabis-Legalisierung. Im Podcast spricht Christoph mit dem juristischen Kollegen Melvin über den Stand, die Inhalte und die Zukunft.
Vor wenigen Tagen wurden die aktuellen Eckpunkte in Sachen Cannabis-„Legalisierung“ vorgestellt. Kann Otto Normalverbraucher künftig einfach Gras verkaufen?
Karl Lauterbach und Cem Özdemir haben heute überarbeite Eckpunkte vorgelegt. Noch in diesem Monat soll ein konkreter Gesetzesentwurf folgen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Plan, die Droge so schnell wie möglich in Deutschland zu legalisieren. Die SPD-Spitze hat aber offenbar Zweifel.
Wann wird Cannabis endlich legal? Diese Frage ist nicht für Konsumenten interessant. Nun könnte das BVerfG der Regierung zur vorkommen.
Vom Landgericht Berlin gab es hinsichtlich des Vertriebs von CBD-Blüten zuletzt fünf Freisprüche, doch die hob der BGH nun auf und rügte die Beweiswürdigung.
Eine grüne Brise weht durch den deutschen E-Commerce. Auf dem gleichnamigen Online-Marktplatz können Apotheken jetzt medizinisches Cannabis vertreiben.
Kundinnen und Kunden von Uber Eats können sich künftig auch Cannabis mit dem Rad liefern lassen – zumindest, wenn sie am richtigen Ort wohnen.
Gesundheitsminister Lauterbach hat sein Ziel, den Genuss von Cannabis für Erwachsene ohne Kriminalität zu ermöglichen, weitergebracht.
Die Verurteilung zweier Männer zu Freiheitsstrafen wegen des Handels mit CBD-Cannabisblüten wurde jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt.
Cannabis wird legalisiert – und zwar in der aktuellen Legislaturperiode. Das hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. So weit, so gut, doch die Umsetzung dieses Vorhabens ist nicht einfach. Es muss unter anderem geklärt werden, wer Cannabisprodukte verkaufen darf, wer sie kaufen darf, welche Mengen gekauft werden dürfen, wie viel THC darin enthalten sein darf oder ob neben Marihuana auch Haschisch von der Legalisierung erfasst ist.
Auf diese Fragen sollen erste Antworten im Herbst 2022 in einem Eckpunktepapier des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums stehen. Im Dezember soll dann der erste Gesetzentwurf folgen. Bis die Legalisierung aber in Kraft tritt, könnte es noch bis mindestens 2024 dauern.
Schließlich muss die Produktion angekurbelt und ein ausreichendes Angebot sichergestellt werden. Zudem sind noch Konflikte zu lösen: Eine richtige, umfassende Legalisierung von Cannabis entlang der ganzen Lieferkette zu Genusszwecken steht konträr zu EU-Recht und zwei UN-Verträgen, die Deutschland ratifiziert hat. Gerade die Unvereinbarkeit zum europäischen Recht muss vor der Legalisierung in Deutschland geklärt werden. Eine Änderung der Vorgaben aus Brüssel ist denkbar.
Oft kommt die Frage, warum die Niederlande keine ähnlichen Probleme bei der Umsetzung ihrer Cannabis-Legislation haben. Die Antwort: In den Niederlanden ist nur der Verkauf in den Coffeeshops unter bestimmten Voraussetzungen legal, nicht aber Produktion und Handel. Der Großteil der niederländischen Cannabisprodukte kommt daher vom Schwarzmarkt und wird bloß großzügig geduldet.
So eine Lösung will Deutschland vermeiden. Die Legalisierung soll nicht nur zu hohen Steuereinnahmen führen, sondern auch zu einer Zurückdrängung des Schwarzmarktes. Außerdem sollen durch staatlich kontrollierten Anbau auch Qualitätsstandards sichergestellt werden. Als Vorbild gilt bei der Legalisierung daher eher Kanada statt den Niederlanden.
Eines ist jedoch sicher: Es werden hohe Anforderungen an den Jugendschutz gelten. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren werden keine Cannabisprodukte legal kaufen können. Einige Gruppen fordern sogar eine Altersgrenze von mindestens 21 Jahren.
