Klagt die CSU gegen die Cannabis-Legalisierung?

Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag für das Cannabis-Gesetz (CanG). Damit soll die im Koalitionsvertrag geplante Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden. Die CSU prüft nun, ob sie Klage gegen dieses Vorhaben einreichen kann.

Gesetz sei nicht umsetzbar

„Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt“, verkündete Parteichef Markus Söder laut Beck-Aktuell am 26.02.2024. Weiterhin greift der Politiker viele diskutierte Kritikpunkte auf: „Dieses Gesetz ist nicht nur schädlich für junge Menschen und gefährdet nicht nur ihre Sicherheit und Gesundheit, sondern ist schlichtweg nicht umsetzbar.“ Es bleibt unklar, wer die Einhaltung überhaupt überprüfen soll und wie mit laufenden Strafverfahren wegen des noch illegalen Besitzes von Cannabis umgegangen werden soll.

Söder möchte nun zunächst prüfen lassen, ob die Bundesländer möglicherweise doch über den Bundesrat zustimmen müssen, obwohl das Gesetz derzeit nicht als Zustimmungsgesetz betrachtet wird. Der Bundesrat hat jedoch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Außerdem soll untersucht werden, ob das Gesetz ungelöste Sicherheitsfragen birgt. Diese Prüfung gestaltet sich nicht einfach, weshalb Söder eine Klage sorgfältig abwägen muss.

Bayern wird nicht zum Lieblingsland für Konsument:innen

Söder machte überdies klar, dass er das CanG sehr restriktiv anwenden werde: „Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren.“

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Kommentare

#8 Drago 2024-03-19 13:14

Ich trinke nur noch alkoholfreies Bier. Deswegen würde ich aber nicht Alkohol auch verbieten wollen. Und ebenso ists mit den weichen Drogen alle male. Also ich denke nicht, dass THC im Schnitt nicht gefährlicher ist als Alkohol im Schnitt.

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#7 brrrrr 2024-03-16 11:32

Oh nein,
ich wünsche mir zu diesem Thema in jedem Bundesland einen Söder an der Spitze.
Das hätte meiner Umgebung manches erspart und hat auch zunächst nichts damit zu tun,
dass das eine Übel durch ein anderes leicht ersetzbar wäre.

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#6 Drago 2024-02-27 21:03

Solche Menschen wie der Söder, die gehören nicht in die Politik, sondern dahin, wo sie nichts zu sagen haben, damit sie keinen Unfug anrichten können.

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#5 Karl Ranseier 2024-02-27 12:07

totsaufen ist super lustigiges Kulturgut, aber eine der etabliertesten Medizinpflanzen der Welt - das geht so nicht!

Wenn er das ernst meint, sollte man als erstes das Oktoberfest vehement verbieten und sämtlichen Alkohol nur in Kleinstmengen in Apotheken (zu entsprechenden Preisen) verkaufen. Das wird wohl nicht passieren.

Wo er recht hat, ist dass das Gesetz typisch deutscher Murks ist. Es gibt zig Länder auf der Welt, die die Abgabe vernünftig und recht simpel hinbekommen. Aber das wäre zu einfach, wir brauchen in D einen überkomplexen Spezialansatz! Sonst macht das Ganze nicht genug Aufwand und Bürokratie!

Das sagt jemand der in seinem Leben eien joint geraucht hat und das nicht vorhat zu steigern. Aber es ist einfach komplett hanebüchen den Konsum zu kriminalisieren und damit ORdnungskräfte von richtiger Arbeit abzuhalten. Abgesehen davon könnte man hier sinnvolle Genußsteuern einnehmen, anstatt organisierte Kriminalität zu füttern.

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#4 Jörg 2024-02-27 11:42

Die Regierung und die Medien sollte sich anstatt Märchen zu inszenieren lieber um die echten Probleme der Unternehmen und Bevölkerung kümmern.

Herr Lauterbach soll mir mal erklären warum Patienten monatelang auf Facharzttermine warten müssen. Ich kann mir nicht vorstellen das ein Herzpatient vom Kiffen gesund wird, während er 10- 12 Monate auf den nächsten regulären Kardiologen- Termin warten muss.

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#3 anja 2024-02-27 10:31

interessiert diesen politkiffermist überhaupt noch jemanden ?? kümmert sich überhaupt noch jemand um den quatsch, den die in berlin ablassen ?!?? die cannabis konsumieren wollen, tun das seit ich denken kann und die anderen wollen eh nicht. diejenigen, die sich "wegschießen" wollen, nehmen ohnehin eher alkohol oder härteres und kein vornehmlich entpannendes kraut, das man auch noch 10 meilen gegen den wind riecht.

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#2 Varth Dader 2024-02-27 08:58

Literweise Bier saufen (in Bayern pro Kopf ca. 125 Liter/Jahr) und Alkoholleichen zum Oktoberfest ist dann eine gesundheitsförd ernde Alternative.

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#1 Justus 2024-02-27 08:29

Ja, mir sind die ganzen Alkoholleichen auf dem Oktoberfest auch lieber als diese Kiffer...

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