Abmahnmonitor

Dauerthema: Abmahnung wegen fehlender Registrierung bei LUCID

Veröffentlicht: 03.03.2021 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 09.03.2021
Keine Verpackung in Abfallkorb

Wer? Sandhage
Wieviel? 280,60 Euro
Was? Verpackungsgesetz

Sie ist immer noch häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen: Die fehlende Registrierung beim Verpackungsregister LUCID. Wer als Händler systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringt, der kommt um eine solche Registrierung nicht herum. Vorgenommen wird sie bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister, die das Portal LUCID betreibt. Hier werden alle Registrierten aufgelistet – öffentlich, da das Ganze gerade der Kontrollmöglichkeit dient. Verbraucher etwa können sich so einfach darüber informieren, ob der künftige Kaufvertragspartner seine Pflichten auch ernst nimmt.

Abmahner haben es aber ebenfalls leicht, kann dieser abmahnfähige Rechtsverstoß auf diese Weise doch sehr einfach kontrolliert werden. Abmahnungen sind an dieser Stelle zudem nicht die einzige Gefahr: Wer sich trotz Pflicht nicht bei LUCID registriert, begeht auch eine Ordnungswidrigkeit – es kann also zudem auch zu Bußgeldern kommen. Eines ist sicher: Die Registrierung ist am Ende günstiger. Die kostet nämlich gar kein Geld.

Grundpreis: Auch in Anzeigen daran denken

Wer? Ido
Wieviel? k.A.
Was? diverse Verstöße

Auch die fehlende Angabe von Grundpreisen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Dabei sollte sich der Grundpreis, der quasi den Kaufpreis je Mengeneinheit signalisiert, stets nah am Gesamtpreis befinden. Doch Vorsicht: Nicht nur auf der Produktdetailseite muss er sich finden, sondern etwa auch in Produktgalerien oder Anzeigen, wenn der Preis des Produktes dort angegeben wird. Verbraucher sollen sich mittels des Grundpreises nämlich einen einfachen Überblick bei den Kosten für ein Produkt machen können, das etwa nach Volumen oder Länge angeboten wird. 

Auch nicht zu unterschlagen ist, wie wichtig ordnungsgemäße Angaben im Impressum sind. Rechtsform vergessen, Handelsregistergericht unterschlagen oder die vertretungsberechtigte Person nicht genannt – schnell liegt auch hier ein Verstoß vor. 

ElektroG: So wird ein Händler zum Hersteller – mit ungünstigen Konsequenzen

Wer? Rechtsanwalt
Wieviel? 1.491,07
Was? ElektroG

Während die Registrierungspflicht nach dem Verpackungsgesetz für wirklich, wirklich viele Online-Händler gilt, ist der Kreis derer, die einer Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz unterliegen, schon etwas kleiner: Die gilt nämlich grundsätzlich nur für Hersteller solcher Geräte.

Nichtsdestotrotz: Händler können diesem Wortlaut schnell auf den Leim gehen. Hersteller ist nämlich nicht nur, wer per Lötkolben Transistoren auf Platinen lötet, sondern auch ein einfacher Online-Händler, wenn dieser Elektrogeräte zum Verkauf anbietet, deren Hersteller die Aufgabe der Registrierung nicht wahrgenommen hat – dann darf das jeweilige Gerät nicht angeboten werden. Passiert das doch, dann wird der Vertreiber zum Quasi-Hersteller, und muss sich selbst registrieren. In diesem Fall wird die Registrierung bei der Stiftung EAR durchgeführt.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer
Melvin Louis Dreyer Experte für: IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Melvin Louis Dreyer

Kommentare  

#5 Kaindl Julian 2021-10-08 09:08
Hallo Redaktion,
wir haben als Unternehmen keine Systembeteiligu ngspflicht. Unsere Verpackungen verbleiben in der Industrie. Müssen uns aber ab 1.Juli 2022 bei LUCID Registrieren. Was kommen dann für Kosten auf uns zu? Kostet die Registrierung an sich nichts oder?
Danke im Voraus

Grüße
Kaindl Julian

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Antwort der Redaktion

Lieber Herr Kaindl,

die Registrierung im Verpackungsregi ster LUCID ist selbst nicht mit Kosten verbunden. Über weitere Informationen hinsichtlich der kommenden Entwicklungen werden wir noch berichten.

Beste Grüße

die Redaktion
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#4 Marko Lukipudis 2021-09-27 10:32
Hallo Redaktion,
ich habe eine Abmahnung als kleiner Ebay Händler vom RA Sandhage bekommen.
Mein Gewerbe betreibe ich erst seit dem 01.09.2021.
Es handelt sich bei uns meistens um gebrauchtes bzw. teilweise neues Verpackungsmate rial ( Kartonagen / Polsterpapier etc. )
Diese sind doch aber beim Erstverkäufer bereits meldepflichtig und somit auch lizensiert.
Kann ich der Abmahnung dahingehend widersprechen das eine Meldepflicht erst ab 01.07.2022 besteht bzw. das das Verpackungsmate rial bereits lizensiert ist ??
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und einen schönen Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Marko Lukipudis

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Antwort der Redaktion:

Hallo Marko Lukipudis,

da jede Abmahnung eine juristische Einzelfallprüfu ng bedarf, können wir das in unserer journalistische n Arbeit leider nicht leisten.

Gerne kannst du dich mit deinem Anliegen an die Rechtsberatung des Händlerbundes richten. https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/hilfe-bei-abmahnung

Alles Gute und liebe Grüße

die Redaktion
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#3 Maik Sündram 2021-09-13 15:00
Hallo, wir bieten über ebay unsere Waren zum Kauf an. Wir benutzen ausschließlich gebrauchte Verpackungen, die wir von unseren Altpapierhändle r kostenlos erhalten. Haben wir auch eine Registrieungspf licht nach§9 VerpackG. Danke für Ihre Antwort. MfG M.Sündram
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Antwort der Redaktion

Hallo Herr Sündram,

hierzu empfehle ich Ihnen diesen Artikel:
https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/rechtsfragen/134332-haeufigsten-recht-fragen-verpackung-und-versand

Die letzte Frage greift dabei ihr Problem auf. Wichtig ist es, zu wissen, ob die Verpackungen bereits im Vorfeld zur Systembeteiligu ng lizenziert war.
Ich hoffe, das kann Ihnen ein wenig weiter helfen.

Beste Grüße

die Redaktion
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#2 paul 2021-03-04 13:54
Hallo
was ist mit den ganzen China Händlern.
Die müssen sich wohl nicht anmelden bei LUCID.
mfg paul

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Antwort der Redaktion

Hallo Paul,

jeder Händler, der in Deutschland systembeteiligu ngspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, muss diese lizenzieren. Dies gilt auch für Händler mit Sitz in China.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#1 Angela Borges 2021-03-03 14:27
Verpackungsgese tz - Registrierung ist billiger, kostet kein Geld
was für ein Schwachsinn: wenn ich registriert bin muss ich auch bei einem Entsorger angemeldet sein.
Und das ist relativ teuer.
Also wenn ihr schon über etwas schreibt, dann doch bitte richtig!!

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Antwort der Redaktion

Hallo Angela,

die Registrierung an sich ist nun einmal kostenlos. Natürlich ist es mit der allein nicht getan und geht mit der bereits seit Mitte der 90er Jahre existierenden Lizenzierungspf licht einher.

Da das Verpackungsgese tz nun einmal zwei Pflichten vorsieht, von der eine nichts kostet, ist an der Aussage, dass die Registrierung kostenlos ist, ist also nichts falsch.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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