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Wir wurden gefragt

Warum darf der IDO-Verband noch abmahnen?

Veröffentlicht: 27.05.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 27.05.2019
Geschäftsmann zeigt rote Karte

Die Abmahnungen vom IDO-Verband werden von den meisten Händlern kritisch gesehen. Häufig wird dem Verband Abzocke und Rechtsmissbrauch vorgeworfen. Die letzten Niederlagen des Verbandes vor den Gerichten in punkto Aktivlegitimation und das Ermittlungsverfahren gegen die IDO-Chefin Sarah Spayou wegen falscher Aussage an Eides statt scheinen diese Annahmen noch zu stützen. Doch: Haben diese Fälle überhaupt Einfluss auf die Legitimation des Verbandes?

Abmahnbefugnis aus dem UWG

Grundlegend leitet der Verband seine Abmahnbefugnis aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 8 UWG) ab. Demnach ist der Verband abmahnbefugt, wenn ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die als Mitbewerber zum Abgemahnten gelten und soweit der Verband nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde bereits von vielen Gerichten bestätigt. Allerdings sind diese Entscheidungen – wie auch die der letzten Monate – Einzelfallentscheidungen.

Auf den Einzelfall kommt es an

Der IDO-Verband hat laut eigenen Angaben etwa 2.600 Mitglieder. Diese Anzahl allein reicht allerdings noch nicht aus: Um einen bestimmten Online-Händler abmahnen zu können, müssen dem Verband eine erhebliche Zahl an Mitbewerbern anhängen. Möchte der Verband einen Buchhändler abmahnen, so nützt es ihm also nichts, Händler von Kfz-Ersatzteilen als Mitglieder zu haben.

Diese Abmahnbefugnis muss der Verband im Zweifel vor Gericht in jedem Fall aufs Neue unter Beweis stellen. Dass dem Verband in dem einen Verfahren dieser Beweis nicht gelingt, sagt noch nichts über die generelle Abmahnbefugnis aus. Viel mehr stellt das Gericht fest, warum der Verband in dem konkreten Fall den Kürzeren zieht. Eine allgemeingültige Aussage für andere Verfahren stellt diese Feststellung allerdings nicht dar. Die Gründe für ein gescheitertes Verfahren können vielfältig sein.

Gründe für das Scheitern

Aktuellere Fälle zeigen, wo die Gründe für so ein Scheitern liegen können. So wurde in der letzten Woche bekannt, dass der IDO-Verband seine Abmahnbefugnis in einem Fall, in dem es um Nahrungsergänzungsmittel ging, nicht nachweisen konnte (wir berichteten). Der Grund war hier schlicht eine andere Rechtsauffassung: Der Verband selbst hat auch allgemeine Lebensmittelhändler als Mitbewerber zum Abgemahnten gesehen; das Gericht ist hier allerdings strenger vorgegangen und hat Lebensmittelhändler nicht als Mitbewerber zu Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln anerkannt. Im nächsten Fall wird der IDO sehr wahrscheinlich andere Mitglieder auflisten, um die Abmahnbefugnis nachzuweisen.

Im Februar ist der Verband hingegen gescheitert, da er keine über die selbst erstellten Mitgliederlisten hinausgehenden Beweise vorgelegt hat. Dies hat dem Gericht nicht gereicht.

Davor ist der IDO aufgrund des Umstandes gescheitert, dass als Beweis eine veraltete Mitgliederliste vorgelegt wurde. Dort fanden sich Namen von Unternehmen, die entweder keine Mitglieder mehr sind oder die es schon nicht mehr gibt. Hier kann der Fehler beispielsweise auf einen Fehler in der Verwaltung zurückzuführen sein.

Die Fälle sagen allerdings rein gar nichts über die allgemeine Abmahnbefugnis des Vereins aus. Der Verband kann von Fall zu Fall seine Strategie ändern, um seine Aktivlegitimation nachweisen zu können und sich dabei an den Gründen für die gescheiterten Gerichtsverfahren orientieren.

Ermittlungsverfahren gegen IDO-Chefin

Auch das Ermittlungsverfahren gegen Sarah Spayou wegen falscher Versicherung an Eides statt ändert nichts an der Abmahnbefugnis des Verbandes. Es handelt sich lediglich um ein Ermittlungsverfahren, was bedeutet, dass noch nicht klar ist, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt. Hier muss also erst einmal abgewartet werden, wie weit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen, was dabei herauskommt und ob das Ergebnis überhaupt über Frau Spayou hinaus Einfluss auf den Verband haben wird.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#9 Dieter Brandes 2019-06-11 15:18
Hallo,
nein, ich bin ganz bei Ihnen, dass Amazon eine Saubande ist und mehr kriminell, als Wohltäter. Ich kenne all die Nachrichten über die schlechten Bedingungen für AN und alles mögliche andere auch und ich hasse Amazon auch als Verkäufer, weil man dort einen Scheiss auf uns gibt.
Meine Intentionen warum ich das schreibe, was ich da schreibe sind einfach ander Art. Es geht mir auf den Keks mit dieser perfiden Steuerzahlerei und der Verschwendung, die damit betrieben wird. Das wird mit der Weniger zahlung an Steuern dann besser. Schlimm ist, wenn ich als
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#8 roland baer 2019-06-05 15:42
Hallo Herr Brandes,
Sind Sie von Amazon?
Warum soll ein Händler wie Amazon keine Steuern zahlen?
Ist das gerecht? Billige Preise rechtfertigen das Vermeiden von Steuern? Oder habe ich falsch verstanden?
Die haben einen riesigen Wettbewerbsvort eil gegen alle deutschen Konkurrenten und jeden Arbeitsplatz den Amazon schafft geht woanders doppelt verloren.
Wenn die den normalen Steuersatz nicht zahlen und würden statt dessen es für Infrastruktur, Bildung etc. ausgeben und das effektiver als der Staat machen täten würde kaum einer meckern.
Nebenbei: länger als 3 Jahre hält es der normale Lagerist bei A. nicht aus.
Danach sind lt. ARD Reportage sehr viele aufgrund der einseitigen Belastung körperlich geschädigt, viel nicht arbeitsfähig. Ergebnis der Staat zahlt mit den Steuern von den Leuten die nicht Steuern vermeiden können.
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#7 Dieter Brandes 2019-06-05 10:17
Roland Baer: Dann noch die Unwilligkeit Amazon und Co. endlich Steuern zahlen zu lassen.
Für wen ist dies Regierung?

Ja wenn das so einfach wäre. Nur überlegt bitte mal, was passiert, wenn amazon nun steuern zahlen müsste. Die würden dann diese Kosten auf die Preise aufschlagen. Ist das im Sinne des Verbrauchers????

Das ist ein wenig kurz gedacht. Es geht einzig und alleine darum, die Bürokratie und auch den Teil davon der mit Gesetzdschungel zu bezeichnen ist zu reduzieren. Und dazu gehören nun mal Rechtsanwälte, Steuerberater und solche "Menschen", die daran gedankenlos davon leben, dieses alles aufrechtzuerhal ten. Diese Erfüllungsgehil fen sind das Problem ebenso wie die, die dieses System geschaffen haben.

Amazon schafft aber mit diesen Gewinnüberschüs sen wenigstens noch etwas, was z.B. ebay überhaupt nicht macht, die schaffen mit dem Geld andere Werte und Entwicklungen.

Ihr müsst nciht immer gegen die grossen wettern, dass sie keine Steuern zahlen. Wettert dagegen, was sie mit den Geldern machen. Das könnte man z.B. mit der Magenta oder apple machen, die Ihr ganzes Geld für Werbung verprassen, anstatt ins Produkt stecken.

Aber das ist google, facebook, und youtube usw. schuld, denn diese geben uns Menschen die Infos nicht gut genug. Auch da gehts nur noch ums Geld und Gewinne, sonst nichts mehr.
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#6 roland baer 2019-06-04 10:55
Die Regierungsparte ien müssen sich nicht wundern, wenn sie massiv Stimmen verlieren.
Wer solche Justiz zu verantworten hat und mit einem völlig schwammigen Gesetzentwurf "Gegen Abmahnmissbrauc h" die Privatjustiz weiter zulässt, den wählt kaum ein Händler, sonstiger Gewerbetreibend er oder sonst wie Abgemahnter.
Dann noch die Unwilligkeit Amazon und Co. endlich Steuern zahlen zu lassen.
Für wen ist dies Regierung?
Mein Eindruck fremdgesteuert von Abzockern - nicht nur Juristen sondern auch Geldgeilen Konzernen.
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#5 Zolger 2019-06-01 15:01
Hallo Frau May.
Vor einem OLG scheitert IDO in der Regel.
Bei den "unteren" Gerichten machen die fragwürdigen "Eidesstattlich en" Eindruck.
In meinem Fall konnten wir nachweisen,dass die IDO-Mitgliederl iste nicht stimmig ist.
Zahlreiche "Mitglieder" sind Schläfer,kaum oder "überhaupt" nicht aktiv. Ein uns bekanntes "Mitglied"
versuchte über lange Zeit vergeblich von dieser Liste zu flüchten. Das Problem ist,dass
sich die "unteren" Gerichte auf die anderen Gerichte verlassen. Sprich: "Die Kollegen werden das
schon richtig beurteilt haben". Kleine Sache,da hängen wir uns nicht gross rein. Unsere Zeit ist
ist knapp bemessen !!
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#4 roland baer 2019-05-29 15:46
im Zweifel zu Gunsten der Abzocker. Es sei es wird der Gegenbeweis vorgebracht.
Als in Ausnahmefällen darf IDO auch mal verlieren.
Folge sind u. a. verheerende Wahlergebnisse der Regierungsparte ien und insbesondere der Partei die das Justizministeri um leitet.
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#3 Schmitz 2019-05-29 14:24
Das Abmahnen sollte in den Händen des Staates liegen. Dafür gibt es Ämter oder stellen die dafür geschaffen werden können und müssten. Es kann nicht sein das jeder Hinz und Kunz Abmahnen kann nur aus Profit & Gier, denn der Abmahn Maschinerie geht es nicht darum einen Händler auf einen Fehler Aufmerksam zu machen, sondern nur um Geld und das der Händler schnellstens den Fehler noch einmal begeht, damit die Unterlassung greift, um richtig Kasse zu machen. Ich vordere die Rechtsanwälte vom Händlerbund auf wirklich dagegen vorzugehen und an entsprechenden stellen zu intervenieren. Es kann und darf auch für die Zukunft nicht so weiter gehen.
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#2 Rede 2019-05-29 14:23
Das hat schon was von Syndikat. Komme in meinen Abmahnverein oder du wirst abgemahnt. Der einzige Grund warum der Verein Mitglieder hat, ist weil der Verein seine eigenen Mitglieder nicht abmahnt. Der einzige Grund warum der Verein abmahnt, ist zur eigenen Bereicherung. Da ist die Politik gefragt, auf die Justiz kann man ja in Deutschland nie zählen die ist ja bekanntermaßen lammfromm und täterfreundlich . Aber leider schläft auch die Politik seit Jahrzehnten, ist halt Neuland. Meine Stimme bekommen die Parteien der GroKo definitiv nicht!
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#1 Dieter Brandes 2019-05-29 14:22
Wir verstehen alle Ihre Erklärung und ich begrüsse diese aber überhaupt nicht und will, dass sich jeder Jurist für sowas schämt. Ich denke, dass ich da für fast alle Onlinehändler spreche.

Ist uns Abgemahnten oder Abmahngefährdet en aber vollkommen egal. Für uns ist Recht etwas vollkommen anderes als META-Wolkenkuck ucksheime von Juristen.
Wir arbeiten hart und haben jeden Fehler von solchen Subjekten wie dem "Verband" IDO zu tragen, die aber verdienen daran.

Der angebliche Auftrag von einem Mitwettbewerber ist wohl auch oft sehr konstruiert und besonders kritisch zu betrachten. Ist das ein Wettbewerbsnach teil oder - Vorteil, was da abgemahnt wird? Vor allem ist das gerecht? Was bringt sowas ausser Hass, Missgunst usw.

Meine Meinung weiter: Es ist der grösste Teil dessen, was Juristen hier und anderswo verquicken garnicht rechtens und der Volkswirtschaft und dem gesunden Menschenverstan d vollkommen entrückt und dumm. Schuld sind die Politiker, die dort immer wieder versuchen, ein System wo Fehler auftreten zu flicken und mit diesen Flicken schon wieder die nächsten Flicken verursachen. Das ist ein unendlicher Kreislauf geworden, der sich verselbständigt hat.
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