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Wir wurden gefragt

Wann ist ein Kauf gewerblich und ohne Widerrufsrecht?

Veröffentlicht: 11.06.2020 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 11.06.2020
zwei Männer ändern ihren gemeinsamen Weg

Zum Thema Widerrufsrecht gibt es keine Diskussion. Käufe von Verbrauchern im Netz sind bis auf wenige Ausnahmen vom Widerrufsrecht umfasst: Dem Verbraucher räumt das Gesetz das Recht ein, seine abgegebene Vertragserklärung innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Ein Widerrufsrecht besteht also grundsätzlich nur bei Verbraucherverträgen.

Kauft jedoch ein Kunde in seiner gewerblichen Eigenschaft, kann er sich zumindest nicht auf ein gesetzliches Widerrufsrecht berufen. Die Grenzen sind dabei äußert schwimmend und letztendlich eine Frage der möglichen Beweislast. In der Praxis kommt es deshalb genau bei diesem Punkt immer wieder zum Streit zwischen Händler und Käufer. Um Händlern den Umgang mit Kundenbeschwerden zu erleichtern, haben wir die Gesetzbücher gewälzt und einen Blick in die Rechtsprechung geworfen, wann ein Kauf gewerblich ist und dabei kein Widerrufsrecht besteht. 

Definition: Wer ist Verbraucher? Wer ist Unternehmer?

Wer Verbraucher ist, und wer Unternehmer, beschreibt das Gesetz schon recht schön: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

Soll der Vertragsgegenstand hingegen sowohl der beruflichen als auch der privaten Benutzung dienen, ist entscheidend, welche Benutzung überwiegt. Unbeachtlich soll dabei sein, was sich der Käufer denkt, sondern der Inhalt des Kaufvertrages und die äußeren Begleitumstände sollen herangezogen werden. Soweit so gut. Nun kann man in der Praxis mit diesen starren, lebensfremden Definitionen (wie so oft) nicht viel anfangen. Aus diesem Grund hat man sich bereits trefflich vor Gericht gestritten und die Richter mussten einmal mehr das Gesetz ins Deutsche übersetzen.

Rechnung an Firmenanschrift kein Beweis für Unternehmereigenschaft

Der Kauf einer Privatperson, die sowohl als Verbraucher, als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer einkauft, ist lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn der Kauf eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2009, Az.: VIII ZR 7/09). Ist die Bestellung objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen, kann der Käufer sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen. Darüber hinaus ist eine Bestellung nur dann der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen, wenn dies dem Verkäufer durch das Verhalten zweifelsfrei erkennbar war. 

In der Praxis sind es gerade die Grenzfälle, bei denen es zu Streitigkeiten kommt. Eine Registrierkasse im vierstelligen Bereich wird sich wohl kaum eine Privatperson kaufen. Wie sieht es aber aus mit einer Duschwanne für das Eigenheim des Immobilienmaklers? Gewerblich oder privat? Die Angabe der Anschrift einer Firma als Lieferort in Verbindung mit dem Namen des Bestellers als Rechnungsempfänger lässt keinen eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf eine Bestellung zu selbstständigen beruflichen Zwecken zu, so der BGH (s. o.). Auch wenn das Finanzamt betrogen werden sollte, hat dies keinen Einfluss auf die Verbrauchereigenschaft (Amtsgerichts Bonn, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 103 C 173/14).

Indizien für eine Zuordnung zur unternehmerischen Tätigkeit sind:

  • Art des Kaufgegenstands (z. B. Etikettiermaschine)
  • Menge, Kaufpreis (z. B. 1000 Kleiderbügel)
  • Rechnungsstellung an die Geschäftsadresse 
  • Begleichung der Rechnung über ein Firmenkonto

Indizien sind aber eben noch keine Beweise. Kaum als Indiz herangezogen werden kann die Lieferanschrift, da viele Arbeitnehmer sich Pakete an ihren Arbeitsplatz liefern lassen. Auch die tatsächliche Nutzung bestellter „neutraler“ Produkte (z.B. eine Kaffeemaschine, Alarmanlage) lässt sich für Händler jedoch kaum zweifelsfrei zuordnen. Ebenfalls keine durchschlagende Aussagekraft hat der Kauf über eine B2B-Plattform oder einen B2B-Online-Shop. Ist dieser nicht hinreichend abgesichert gegen Verbraucherkäufe, können auch diese dort kaufen. Wie so oft muss im Einzelfall entschieden werden, ob dem Besteller aufgrund des konkreten Falles ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht.

Besonderheit: Plattformen und Garantien

Nach eigenen Regeln spielen meist die Plattformen oder Zahlungsdienstleister mit Käuferschutz, wie Ebay, Amazon oder Paypal, die zusätzliche Services anbieten. So kann Amazon’s A-Z-Garantie oder deren freiwillige Rückgabegarantie abweichende Regelungen versprechen. Auch das Ebay-Plus-Programm, das auch Unternehmern offen steht können in die Quere kommen. Gewerbliche Käufer, die beispielsweise Ebay Plus-Mitglied sind, können den Kauf eines Ebay Plus-Artikels genau wie ein Verbraucher innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware widerrufen und kostenlos zurücksenden.

Zwar hat erst kürzlich der Bundesgerichtshof zur A-Z-Garantie von Amazon geurteilt, und sie für Amazon-Händler als nicht bindend bewertet. Auch Paypal darf nicht selbst Gericht spielen. Hier muss also im Einzelfall geschaut werden, worauf sich der Kunde im Streitfall konkret beruft.

Wer muss was beweisen?

Prinzipiell gilt im deutschen Recht, dass derjenige, der sich auf ein für ihn günstiges Recht wie das Widerrufsrecht beruft, für das Vorliegen der Voraussetzungen (z. B. der Verbrauchereigenschaft) beweispflichtig ist. Der Bundesgerichtshof hat das jedoch wieder relativiert: Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen nicht zu Lasten des Verbrauchers.

Grundsätzlich ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person zunächst von einem Kauf eines Verbrauchers auszugehen. Der Händler ist beweispflichtig für die Tatsache, dass für einen gewerblichen Zweck gekauft wurde und der Händler somit kein Widerrufsrecht gewähren muss. Anders ist dies nur dann, wenn das Handeln aus der Sicht des Verkäufers eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

Dies ist sehr ärgerlich, aber in der Praxis sonst nicht anders umsetzbar. Hintergrund: Müsste jeder Verbraucher beweisen, dass er als solcher gekauft hat, würde dies die Kunden vor ungeahnte Probleme stellen und das Widerrufsrecht aushöhlen. Daher ist dies wie so oft eine Lösung, die auf dem Rücken der Händler ausgetragen wird.

Über den Autor

Yvonne Bachmann Experte für IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Yvonne Bachmann

Kommentare  

#3 Reto 2020-06-18 16:22
Wie sieht es aus, wenn der Kunde a) auf einem vorgefertigten Bestellformular mit diesem Passus unterschreibt b) im Onlineshop eine Auswahl bei diesem Passus trifft: "Der Auftraggeber bestätigt hiermit ausdrücklich als Unternehmer zu handeln. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesells chaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln."?

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Antwort der Redaktion

Hallo Reto,

gute Idee. Bestätigt der Kunde aktiv, kein Verbraucher zu sein, ist das natürlich ein starkes Indiz und da muss er sich schon den Vorwurf gefallen lassen, warum er sich später auf einen Privatkauf berufen will.
In der Praxis ist uns noch kein Fall bekannt, wo das so umgesetzt und auch von einem Gericht für ausreichend befunden wurde. Eine Versuch wert ist aber zunächst allemal.

Beste Grüße
die Redaktion
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#2 Nils 2020-06-15 23:25
Wie verhält es sich denn wenn im Online-Shop während des Bestellprozesse s ein Pflichtfeld mit den Angaben "Ich bin Pivatkunde/Gesc häftskunde" auszufüllen ist und der Kunde "Geschäftskunde " ausgewählt hat, nachher aber die Bestellung wiederrufen möchte. Ist dieses Feld eindeutig und zweifelsfrei genug für eine Zuordnung?
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Antwort der Redaktion

Hallo Nils,

natürlich spricht einiges für einen Geschäftskunden . Beruft er sich dann aber wieder auf einen Kauf als Verbraucher, weil er sich beispielsweise verklickt hat, stehen wir wieder am Anfang.

Beste Grüße
die Redaktion
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#1 Michael 2020-06-12 08:42
Ist es nicht auch wichtig, ob der Händler bei dem eingekauft wird, seine AGB und das Widerrufsrecht auch für gewerbliche Kunden anpaßt?

Ich dachte zu wissen, dass, wenn ein Onlinehändler keine abweichenden AGB´s für gewerbliche Käufer vorhält, auch für diese die Endverbraucher Rückgaberichtli nien gelten.

Ich würde mich über eine Klarstellung sehr freuen.

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Antwort der Redaktion

Hallo Michael,

über seine Rechtstexte kann der Händler auch gewerblichen Kunden ein Widerrufsrecht etc. zulassen. Das muss er aber ausdrücklich tun; gewerbliche Kunden müssen aber nicht über ein nichtbestehende s Recht belehrt werden ;)

Beste Grüße
die Redaktion
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