Teilen Teilen Kommentare Drucken
Markenrechtsstreit in Österreich

Tierschutzorganisation Vier Pfoten mahnt wegen Markenrechten ab

Veröffentlicht: 27.03.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 27.03.2019 | Gelesen: 1283 mal
Hundepfoten werden von Menschenhand gehalten

Vier Pfoten ist eine internationale Tierschutzorganisation, die sich dafür einsetzt, dass Tiere mit mehr Respekt, Mitgefühl und Verständnis behandelt werden. Mittlerweile zählt der Verein Niederlassungen in 15 Ländern. Zum Portfolio von Vier Pfoten gehören unter anderem auch Tierheime. Seit 2008 betreibt die Organisation beispielsweise das Tierheim „Pfotenhilfe Lochen” in Österreich.

Markenrechtlicher Schutz

Den Begriff „Pfotenhilfe” ließ sich die Tierschutzorganisation auch gleich markenrechtlich schützen. „Pfotenhilfe” ist ein Wort, welches sehr häufig von Tierschützern für ihre Aktionen und Projekte genutzt wird. Ganz offensichtlich stört sich Vier Pfoten nun daran und spricht laut Heute.at Abmahnungen gegen andere Tierschutzorganisationen aus.

Mehrere Vereine betroffen

Gleich mehrere Vereine erhielten einen Brief von Vier Pfoten, heißt es weiter:

„Wir haben erfahren, dass Ihr Verein (...) den Namen ,Pfotenhilfe (...)' trägt. Der Verein ,PFOTENHILFE' (...) ist im Vereinsregister registriert und von VIER PFOTEN International als Wortmarke österreichweit und international bei der WIPO in Genf angemeldet.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie dringendst, den Namen Ihres Vereins bis 30.04.2019 zu ändern und klarzustellen, dass Ihr Verein in keinem Zusammenhang mit dem Verein ,PFOTENHILFE‘ steht. (...) Sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist untätig bleiben, müssen wir, zur Wahrung unserer Rechte, weitere rechtliche Schritte in dieser Angelegenheit einleiten."

Viele Vereine geben laut Heute nach und ändern ihren Namen. "Nach vielen Überlegungen, Anwaltsgesprächen, Rücksprachen mit dem Dachverband etc. werden wir zähneknirschend nachgeben – da einige Vereine bereits Schadensersatz-Klagen verloren haben und wir nicht das Geld, welches wir dringend für die Tiere brauchen, denen in den Rachen werfen wollen. Bei uns steht immer noch die Arbeit mit den Tieren im Vordergrund. Diese Tatsache haben die ganz Großen wohl aus den Augen verloren", wird ein Betroffener zitiert.

Verunsicherung von den Spendern

Auch Vier Pfoten hat sich mittlerweile dazu geäußert. Die Sprecherin der Organisation Elisabeth Penz gibt an, dass in der Vergangenheit immer wieder Spender nachgefragt hätten, ob ihre Spende denn auch angekommen sei. Um diese Spender vor Verwechselung zu schützen, sei die Marke eingetragen wurden.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#1 Tamara-Jasmin 2019-03-27 15:12
Ich beschäftige mich aus mehreren Gründen sehr tiefgehend mit Abmahnungen - und habe selber ebenfalls eine Wortschutzmarke angemeldet.
Man sollte diesen Bericht hier allerdings Positiv werten - besonders aus dem Grund, dass 4Pfoten die Vereine VOR einem grossen Rechtsstreit kontaktiert hat, mit einer grosszügigen und reellen Frist den begangenen Fehler zu beheben. Sowas kenne ich auch anders!
Für die betroffenen Vereine natürlich sehr ärgerlich, und vielleicht sogar Kostenintensiv (Visitenkarten, Autobeschriftun g, Fassadenbeschri ftung, mehrjährige Werbeverträge vor Ort usw.) - aber das ist nichts anderes als über eine rote Ampel zu fahren wenn man "gepennt" hat. Bei fast allen Autofahrern ist dann die Ampel schuld - oder der Hintermann, der gedrängelt hat. Man sucht immer schuldige - aber den Fehler nie bei sich selber. Nur das hier kein Polizist mahnend den Finger hebt und eine Frist gibt um sich zu bessern, dass dies nicht mehr vor kommt.

Die betroffenen Vereine können froh sein auf diese nette Art kontaktiert worden zu sein.
Alles negative Geschrei gegen 4Pfoten ist damit völlig unberechtigt und überflüssig.

Liebe Grüsse:
Tammy

Ps: Nein - ich bin nicht im Verein, sondern völlig neutral!
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.

Meistgelesene Artikel