Coca-Cola muss Edeka nicht beliefern

Der Entscheidung ging ein Streit um eine Preiserhöhung von Coca-Cola voraus. Das Unternehmen gab an, aufgrund der gestiegenen Kosten die Preise für die Getränke erhöhen zu müssen. Die Verträge des Supermarktes und Getränkeunternehmens sahen allerdings erst im November neue Preisverhandlungen vor.

Daraufhin erging zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola, die den Lieferstopp verbot, wie auch wir berichteten. Das Gericht hatte einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung angenommen und warf Coca-Cola kartellrechtswidriges Verhalten vor. 

Kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Die einstweilige Verfügung, die am 8. September erging, wurde jetzt vom Landgericht Hamburg aufgehoben. Das Verbot des Lieferstopps wurde damit aufgehoben, wie LTO berichtet. Edeka warf dem Konzern vor, er würde seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen und die Preise höher anzusetzen, als sie sich bei einem Wettbewerb ergeben würden. Nach Ansicht des Gerichts habe Edeka dies nicht ausreichend glaubhaft machen können. Der Vergleich, den Edeka mit der Preisentwicklung von Bier und Biermixgetränken gemacht hat, reichte für diese Behauptung nicht aus. 

Auch konnte Edeka nicht nachweisen, dass es eine besondere Dringlichkeit des Lebensmittelhändlers gab, Coca-Cola zu zwingen, die Lieferung zu den geforderten Konditionen umzusetzen. Denn auch wenn der Preis zu hoch wäre, könnte Edeka im Nachhinein das zu viel gezahlte zurückfordern. 

Edeka: Inflation lediglich als Ausrede

Edeka ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Preisberechnungen von Coca-Cola nicht auf echten Kostensteigerungen beruhen. Die Inflation würde lediglich als Ausrede genutzt werden, um eine höhere Gewinnmarge zu erzielen, so der Sprecher von Edeka. Der Lebensmittelhändler will weitere rechtliche Schritte prüfen. 

Coca-Cola ist hingegen zufrieden mit der Entscheidung. Das Unternehmen sieht die Entscheidung als richtungsweisend für zukünftige Preisverhandlungen an. Nur wenn Kunden die aktuellen Preise anerkennen, würden Hersteller auch an diese liefern. Im Umkehrschluss kann der Handel Produkte aus dem Sortiment nehmen, wenn die Preise nicht akzeptiert werden.