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„Die armen Verbraucher“... Neben unzähligen Rechten und Vorteilen im Handel wie dem Widerrufsrecht oder Beweiserleichterungen im Streitfall fehlt ihnen noch ein weiterer Trumpf: Die Musterklage, die in Deutschland bisher nicht vorhanden war. Eine "Eine-für-Alle-Klage", die sog. Musterfeststellungsklage (MFK), soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. ...
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Viel Mühe, Zeit und Arbeit stecken Unternehmen derzeit in ihre Vorbereitungen auf die neue Datenschutzgrundverordnung. Um pünktlich zum Stichtag alle Vorgaben erfüllen zu können, musste auch Google die Ärmel ordentlich hochkrempeln. Und die Arbeitsstunden, die die Google-Mitarbeiter bisher aufgebracht haben, dürften dem ein oder anderen die Kinnlade nach unten sacken lassen. ...
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Viele kleine Händler sind auf Online-Plattformen angewiesen. Sie bieten oftmals eine hohe Reichweite und große Umsatzpotenziale. Dabei geben die Plattformen aber die Spielregeln vor. Doch gerade dieses Ungleichgewicht zwischen Online-Plattformen und Händlern wirkt sich negativ und unfair zu Lasten der Händler aus. Das will die EU nun mit einem Entwurf für mehr Fairness und Transparenz ändern. ...
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Zurzeit geht man davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind und damit potenzielle Bots darstellen. Nun soll der virtuelle Hausfriedensbruch endlich strafbar werden, denn straflose Cyberattacken können empfindliche Schäden anrichten. ...
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Ab dem 25. Mai müssen die Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden, bei Nichteinhaltung drohen Strafen. Zumindest theoretisch. Denn die Durchsetzung der neuen Regelungen könnte an mangelndem Personal scheitern. In den 16 für den Datenschutz zuständigen Landesbehörden sollen insgesamt knapp 100 Mitarbeiter fehlen. Man werde „mit der jetzigen Ausstattung die Instrumente der DSGVO [nicht] vernünftig nutzen können“, sagt etwa Marit Hansen aus Schleswig-Holstein. ...
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Am 13. Juni 2018 jährt sich das Inkrafttreten der neuen Regelungen für den Online-Handel zum vierten Mal. Damals sorgten große Änderungen beim Widerrufsrecht für Aufregung und Ärger in der gesamten Branche. Die EU musste dem langen Drängen des Online-Handels nachgeben und legt morgen einen Entwurf für ein neues Gesetzespaket vor. ...
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Die nächsten Monate werden wieder spannend. Die EU-Kommission fordert von Online-Plattformen mehr Transparenz und hat dafür die Verbraucherrechterichtlinie reformiert. Setzt die Kommission ihren Willen durch, müssen Online-Plattformen bald anzeigen, ob EU-Verbraucherrecht gilt oder eben nicht. Die Mitgliedsstaaten und der EU-Rat müssen der Änderung aber erst noch zustimmen. ...
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