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| Kategorie: Gesetze

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Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf zu Umsatzsteuerausfällen auf den Weg gebracht: Künftig sollen Marktplatzbetreiber wie Ebay und Amazon für die Steuerhinterziehung mancher Verkäufer in die Haftung genommen werden. Klingt erst mal gut, das Gesetzesvorhaben ist aber umstritten. ...
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| Kategorie: Gesetze

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In der Geoblocking-Verordnung und ihren Erwägungsgründen liest man immer wieder vom ausgerichteten Online-Shop. Zum Beispiel wird betont, dass die Einhaltung der Geoblocking-Verordnung noch nicht bedeutet, dass der Händler sein Geschäft auf einen bestimmten Mitgliedstaat ausgerichtet haben muss. Doch: Was meint die Verordnung damit überhaupt? ...
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Nach der Geoblocking-Verordnung ist es ab dem 03.12.2018 verboten, Personen innerhalb der EU aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit beim Online-Shoppen zu diskriminieren. Das betrifft natürlich auch die Zahlungsmethoden: Hier müssen Online-Händler auf der einen Seite alle Kunden gleich behandeln, auf der anderen Seite wartet die Verordnung aber auch mit einem Zurückbehaltungsrecht zum Schutz der Händler auf. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Neben dem Verbot der Zugangsbeschränkung aufgrund der länderspezifischen IP Adresse, hält die Geoblocking-Verordnung außerdem noch ein Verbot der Diskriminierung in den AGB bereit. Mit diesem Verbot sind allerdings nicht nur Diskriminierungen gemeint, die unter der Überschrift „Allgemeine Geschäftsbedingungen” stehen. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Aktuelle Geschehnisse in Wien dürften auch deutsche Hauseigentümer ins Schwitzen bringen: Da sich der Mieter eines Hauses beschwert hat, wurden 220.000 Namen von Klingelschildern entfernt und durch Nummern ersetzt. Nun hat sich die deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz zu dem Thema geäußert. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Die DSGVO bereitet vielen nach wie vor große Sorgen. Wenn es nach dem Land Bayern geht, kann diese gemindert werden, indem man Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden das Klagerecht nach dem UWG entzieht. Die Verbraucherzentrale sieht das hingegen mit großer Sorge. ...
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Im Zusammenhang mit der Geoblocking-Verordnung wurde uns die Frage gestellt, wie der Versand gestaltet werden muss, wenn jemand aus einem EU-Mitgliedstaat bestellt, der nicht im Liefergebiet des Händlers lebt. Daran schließt sich auch die Frage an, was ist, wenn die Ware beschädigt beim Kunden ankommt? ...
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