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| Kategorie: Gesetze

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Das Verpackungsgesetz tritt am 01. Januar 2019 in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Viele Regelungen werden ab diesem Zeitpunkt neu geregelt. Verständlich, dass dabei auch viele Fragen zusammenkommen, die Händler bewegen. Wir haben die wichtigsten beantwortet. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Nun also doch: Das Europaparlament hat sich auf eine Reform des EU-Urheberrechts geeinigt und dabei auch die umstrittenen Artikel zum Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern abgenickt. Trotz lauter Proteststürme stimmte diesmal eine große Mehrheit der Abgeordneten für das neue Urheberrecht. Auch wenn die Uploadfilter im Vergleich zum ersten Entwurf etwas abgeschwächt wurden: Für die Freiheit im Netz ist das keine gute Nachricht. ...
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Laut einer Befragung des Händlerbundes war im Jahr 2016 jeder vierte Online-Händler Empfänger einer Abmahnung. Manche Vereine und Anwaltskanzleien haben sich mit dem Abmahngeschäft eine sichere Einnahmequelle erschlossen. Gestern hat Bundesjustizministerin Barley (SPD) ihren Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Die EU plant neue Vorschriften zum Schutz vor Betrug bei bargeldlosen Zahlungen mit Kreditkarten, Smartphones und Online-Zahlungsmitteln. Verschiedene Maßnahmen wie etwa die Erhöhung des Strafmaßes sollen besseren Schutz bieten. Auch die Schaffung von mehr Hilfe für Opfer von Cyber-Kriminalität steht auf der Agenda. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Jeder Händler kennt den Ärger: Einige Käufer machen von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sendet die Ware in einem beschädigten Zustand zurück. Der Kaufpreis muss meist dennoch erstattet werden. Die Ware selbst kann nur noch mit Preisnachlass weiterverkauft werden. Das soll sich nun ändern. ...
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Im Sommer 2017 wurde das neue Verpackungsgesetz verabschiedet und tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft. Händler, die davon erfasst sind, müssen sich ab diesem Zeitpunkt lizenzieren und registrieren. Das Gesetz gibt dabei vor, wie dies zu erfolgen hat und was Händler zu beachten haben. ...
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Sowohl die Verpackungsverordnung als auch das ab 01. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz sehen für bestimmte Verpackungen einen Lizenzierungspflicht vor. Diese ist auch mit Kosten verbunden. Doch es gibt auch Verpackungen, die vom Gesetz ausgenommen sind und nicht durch Händler lizenziert werden müssen. ...
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