Reisende bekommen Geld unverzüglich zurück
Auch die Reisebranche ist schwer von der Pandemie getroffen. Das Geld für abgesagte Reisen müssen sie dennoch zurückzahlen.
Stornierung wegen Corona
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Abmahnkosten
Wer muss für Testkäufe bezahlen?
Unsere Abmahnmonitore beweisen: Abgemahnt wird im Online-Handel nach wie vor. Auch Testkäufe, die den Abmahnungen vorausgehen, schlagen zu Buche.
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Online-Partnervermittlung ist keine Ehevermittlung
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Dating im Netz hat seinen Preis
Ein Online-Portal zur Partnervermittlung ist nicht gleichzusetzen mit einer Ehevermittlung, so der BGH.
Markenrechts-Newsflash
Dolce & Gabbana klagt gegen Davina Geiss
Außerdem: „Bavaria Weed” verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Und die Zustimmung des Markeninhabers ist auch im Nachhinein möglich.
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Auswirkungen auf Rechtstexte
Unternehmensblog ist kein journalistisch-redaktionelles Angebot
Ein Gericht stellte fest, dass der Blog eines Anwalts nicht als journalistisches Angebot eingestuft werden kann. Aber: Was bedeutet das?
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Abgesagte Veranstaltungen
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Eventim muss Vorverkaufsgebühren erstatten
Eventim darf die Vorverkaufsgebühren bei der Erstattung von Ticketpreisen als Zwischenhändler nicht behalten.
Kostenloses zur Verfügung stellen von Examensklausuren
Prüfungsdaten fallen unter die DSGVO
Prüflinge, die ihre angefertigten Examensklausuren noch mal lesen möchten, müssen für die Kopierkosten nicht mehr selber aufkommen.
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Speditions- und Standardware
Zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen im Shop sind keine Irreführung
Während man ein Paar Schuhe einfach retournieren kann, ist die Rückabwicklung bei Speditionsware etwas aufwendiger. Auch das Widerrufsrecht differenziert.
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Datenschutz-Newsflash
Unerlaubte Mail-Werbung: Nicht immer Schmerzensgeld
Außerdem: Ein Betroffener hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet zum Auskunftsanspruch nach Kündigung.
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Der frühe Vogel
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Google zu Bußgeld von 220 Millionen Euro verdonnert
Außerdem: Der Online-Händler Pearl wurde doch Opfer eines Hackerangriffs. Und Ebay Korea bekommt Übernahmegebote.
Auge um Auge!?
Ido-Unterlassungserklärungen wegen Täuschung anfechtbar
Einem Abmahnschreiben liegt regelmäßig eine Unterlassungserklärung bei. Für alle, die vom Ido Verband abgemahnt wurden, gibt es wieder neue Hoffnung.
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Urteil des Landgerichts Bremen
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Milka bekommt Ärger wegen schlecht lesbarer Zutatenliste
Da vergeht dem Schmunzelhasen das Lächeln: Milka hat vom LG Bremen Ärger wegen der schlecht lesbaren Zutatenliste bekommen.