Gewerkschaft fordert Schließung von Gerichten
Insgesamt sollen die Gerichte zum Schutz der Mitarbeiter für zwei Wochen schließen.
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Wegen Corona
Kommentar
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Endlich mehr Klarheit im Influencer-Marketing?
Derzeit wird eine Anpassung des UWGs geplant. Damit soll mehr Klarheit bei Werbekennzeichnungen geschaffen werden.
Zerschlagung gefordert
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DSGVO-Beschwerde gegen Google
Der Browseranbieter Brave hat eine Beschwerde gegen Google bei mehreren Behörden eingereicht. Es geht um Datenschutzrecht.
EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft
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Kommt das EU-weite Vernichtungsverbot für Retouren?
Die EU hat sich in einem Aktionsplan dem Ziel einer nachhaltigeren Wirtschaft angenommen. Auch Retouren waren ein Thema.
EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft
Verpackungen sollen nachhaltiger werden
Der EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sieht neben Regelungen für Reparaturen und Retouren auch neue Pflichten für Verpackungen vor.
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EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft
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EU will Recht auf Reparatur: Kritik aus der Wirtschaft
Die EU-Kommission hat gestern einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft entwickelt. Aus der Industrie werden Sorgen laut.
Kurzmeldung
Regierung schnürt Investitionspaket für vom Coronavirus geschädigte Firmen
In einer sieben Stunden andauernden Beratung hat sich die Bundesregierung auf ein Paket geeinigt.
Maßnahmen für Klimaschutz
Verpackungen und Elektrogeräte: Marktplätze sollen Online-Händler überwachen
Die Umweltpolitische Digitalagenda des Umweltministeriums stellt über 70 Maßnahmen vor. Unter anderem sollen Marktplätze bei ElektroG und VerpackungsG
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Kurzmeldung
„Fake-News“ sollen strafbar werden
Die EU-Vizekommissionschefin plant derzeit eine entsprechende Regel. Vorbild sei Tschechien: Hier wird strukturiert gegen Falschmeldungen vorgegangen.
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Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?
Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Hetze im Netz
Beleidigungen und Drohungen im Netz sollen künftig härter verfolgt und bestraft werden. Trotz Änderungen bleibt die Kritik am Gesetz allerdings
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Grenzüberschreitende Besteuerung
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EU-Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
Außerdem soll der Austausch steuerlich relevanter Zahlungsdaten verbessert werden, um MwSt-Betrug einzudämmen.
Eingriff in die Grundrechte?
Seehofer will auch kleine Plattformen bei Hasskriminalität in die Pflicht nehmen
Der Entwurf der Justizministerin zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz geht Seehofer nicht weit genug.
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