Corona-Geimpfte sollen ab Samstag ohne Test in Geschäfte dürfen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen zuzulassen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
... weiterlesenBleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen zuzulassen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
... weiterlesenAb Mai müssen müssen Insolvenzen wieder wie vor der Pandemie umgehend beantragt werden. Die SPD will dies erst mal verhindern.
... weiterlesenErfassungsbescheinigungen wird es ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr geben. Viele Kleinunternehmer sollten daher jetzt reagieren.
... weiterlesenDie Corona-Ausnahmeregelungen bei Überschuldung gelten nicht mehr lange. Ab Mai müssen Insolvenzanträge bei Zahlungsunfähigkeit wieder rechtzeitig gestellt
... weiterlesenDie Bundesnotbremse verpflichtet in Sachen Homeoffice nun nicht mehr nur die Arbeitgeber. Auch die Testpflicht wurde verschärft.
... weiterlesenDer Bundestag hat für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gestimmt. Es soll also ein Recht auf schnelles Internet geben – die Opposition kritisiert das
... weiterlesenMit der Unterschrift hat auch Steinmeier seine Zustimmung zur Bundesnotbremse erteilt. Diese tritt ab heute, dem 23.04., in Kraft.
... weiterlesenDer Bundestag billigt bundesweit verbindliche Regeln, um steigenden Corona-Infektionen entgegenzuwirken. Ab Samstag könnten die neuen Maßnahmen greifen.
... weiterlesenAb sofort müssen Unternehmen mindestens einmal pro Woche Tests anbieten. Damit reagiert die Politik auf die gescheiterte Selbstverpflichtung.
... weiterlesenAutomatisch um ein Jahr verlängerte Verträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung will Verbraucher entlasten.
... weiterlesenAlte Elektrogeräte in Schubladen oder im Keller könnten bald zur Vergangenheit gehören. Zukünftig soll deren fachgerechte Entsorgung einfacher gemacht
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit soll die Corona-Notbremse bundesweit einheitlich angewandt werden.
... weiterlesen