Bundesnetzagentur geht gegen Diskriminierung in Online-Shops vor
Seit dem Verbot des Geoblocking im Dezember 2018 sind gut 100 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen.
Geoblocking
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BMJV legt Gesetzentwurf vor
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Sehen so künftig faire Verbraucherverträge aus?
Im Entwurf des Gesetzes geht es unter anderem um Telefonwerbung, Vertragsverlängerungen und Gewährleistung.
Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums
Bundeskartellamt soll mehr Schlagkraft gegen Plattformen erhalten
Das deutsche Kartellrecht wird erneuert. Ziel ist es, besser gegen Missbrauch durch Internetriesen wie Amazon vorgehen zu können.
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Gegen die „Datenkraken dieser Welt“
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EU will DSGVO-Verstöße schärfer verfolgen
Den Auftakt des heutigen Datenschutztages in Brüssel machen Forderungen nach einer strengeren Verfolgung.
Regulierte Legalisierung
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Online-Glückspiel künftig bundesweit erlaubt
Ab Mitte 2021 darf im gesamten Bundesgebiet online gezockt werden. Allerdings sollen Regeln vor Spielsucht schützen.
Mehrwertsteuerbetrug
Die Europäische Staatsanwaltschaft steht vor der Tür
Ab Ende 2020 soll sie als zentrale Behörde in der EU Fälle von Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuer-Betrug verfolgen.
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CPC-Verordnung
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EU-Recht: Verbraucherschützer können Online-Shops schließen
Seit Januar haben europäische Behörden mehr Befugnisse, wenn im grenzüberschreitenden Handel Verbraucherrecht verletzt wird.
Grundlegende Überholung notwendig
Apple fordert härtere DSGVO und faire Konzernbesteuerung
Tim Cook, der Chef von Apple, hat sich bezüglich der europäischen Regelungen zu Wort gemeldet.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Erster Gesetzesentwurf zum neuen Leistungsschutzrecht ist da
Das neue Leistungsschutzrecht soll nun möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Geplant sind deutliche Einschränkungen.
Nachhaltigkeit
Bayerische SPD fordert fünf Jahre Gewährleistung
Nach Hamburg werden auch Forderungen in der Landesregierung von Bayern laut.
Politik-Frage des Monats
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Wo bleibt eigentlich das Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch?
Unser Redakteur Patrick Schwalger stellt in seiner Kolumne regelmäßig die drängenden politischen Fragen im Online-Handel.
Mangelhafte Umsetzung
1.300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke wegen NetzDG
Eine Anfrage der FDP ergab, an welchen Stellen die Plattformen Umsetzungsschwierigkeiten haben.