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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Im August gab es in Deutschland ein kurzzeitiges, echtes Sommerloch, denn einige wenige Tage waren alle Bundesländer gleichzeitig in den Sommerferien. Rechtlich gesehen kehrte jedoch keinesfalls die ersehnte Ruhepause ein. Die ersten Auswirkungen des Elektrogesetzes traten auf und zahlreiche wichtige Urteile für Plattformhändler wurden gefällt ... der ganz normale Wahnsinn also. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Als Marke können alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. In unserem vergangenen Teil haben wir einen Blick auf Alternativen zur eingetragenen Marke geworfen. Der Klassiker bei der Etablierung von Eigenmarken ist jedoch die „echte“, im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes, eingetragene Marke. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Getreu dem Motto „viel Duft für kleines Geld“ gibt es online zahlreiche Anbieter, die neben oder anstatt der Original-Flakons Parfümtester anbieten. Für den Kunden eine verlockende Sache, die auch gut angenommen wird. Vergangene Woche erreichte uns jedoch die erste nachdenkliche Frage eines Händlers: Ist der Verkauf von Parfümtestern überhaupt erlaubt? ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Ende Juli haben wir über die Lieferzeitangabe „Voraussichtliche Versanddauer“ bei Amazon berichtet. Die Quittung haben die ersten Amazon-Händler bereits erhalten und sich eine Abmahnung eingefangen. Obwohl man zwischenzeitlich davon ausging, dass Amazon diesbezüglich nachgebessert hat, hat sich das Blatt offenbar wieder gewendet. ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Um Abmahnungen kommt der Online-Handel nicht herum. Aber neben den Kosten ist meist der aufwändige Papierkram zeitfressend und frustrierend. Der Chaos Computer Club (CCC) hat gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netzwerke einen sog. Abmahnbeantworter ins Leben gerufen, der Abgemahnten schnelle und kostenlose Hilfe bieten soll. Update: Der Abmahnbeantworter entpuppt sich offensichtlich als Fake. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Wer bei Ebay auf seine eigenen Artikel bietet, handelt rechtswidrig. Im entsprechenden Fall ging es um einen VW Golf, dessen Preis der Anbieter durch eigene Gebote bis auf 17.000 Euro anhob. Das einzige relevante Fremdgebot kam von einem Nutzer, der mit 1,50 Euro über der Startforderung lag. Zudem scheiterte die Klage eines Abbruchjägers bereits an der Prozessführungsbefugnis. ...
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| Kategorie: Gesetze

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In unseren vorangegangenen Teilen haben wir bereits die Informationspflichten der Unternehmer, die Auskunftsrechte der Betroffenen sowie deren weitere Rechte wie das Recht auf Vergessenwerden beleuchtet. Dennoch kann es zum Ernstfall kommen, und Daten in die Hände von Dritten gelangen. Wie müssen Unternehmer dann handeln und wen müssen sie im Ernstfall informieren? ...
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