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| Kategorie: Gesetze

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Mit dem sogenannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer wird bundesweit eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen, die den Jugendschutz in den elektronischen Medien reguliert. Am 1. Oktober 2016 tritt nach monatelangen Kräftemessen der Bundesländer eine Novelle in Kraft. Darauf muss sich auch der Online-Handel einstellen. ...
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| Kategorie: Recht

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Vor drei Jahren fand mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eine große Harmonisierung des Verbraucherrechts in der gesamten EU statt. Damit ist der Prozess aber noch nicht abgeschlossen: Die EU-Kommission will die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Union immer weiter vereinheitlichen. Bei der Gewährleistung plant die EU eine Frist von zwei Jahren. Verbraucherschützern gefällt das gar nicht – als Beispiel dient ihnen der VW-Skandal. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Viele AGB enthalten die Vorgabe, dass Vertragsänderungen oder Kündigungen von Verträgen der Schriftform bedürfen. Allerdings ist dies dann nicht verhältnismäßig, wenn der Vertrag in einfacher Form im Internet geschlossen wurde. So hat das auch zuletzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2016 entschieden und dem klagenden Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen damit recht gegeben. Nun wird der in dem Urteil betroffene § 309 Nr. 13 BGB zum 01.10.2016 novelliert. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Die Spaßbieter auf Auktionsplattformen sind so weit verbreitet und bekannt, dass die Bezeichnung „Spaßbieter“ sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat. Für Online-Händler sind sie ein lästiges Übel. Doch auch besondere Klauseln in den Ebay-Angeboten helfen nur wenig bis gar nicht gegen die Spaßbieter. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Am 13.12.2014 ist eine Vielzahl von Änderungen für den Verkauf von Lebensmitteln in Kraft getreten. Aus der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) ergeben sich Pflichtangaben wie die Bezeichnung des Lebensmittels, die Nennung von Allergenen oder der Nettofüllmenge. Bis zur verpflichtenden Nährwertkennzeichnung hatte der Handel noch Zeit, doch die Schonfrist läuft in wenigen Wochen ab. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Das bekannte Münchener Oktoberfest startete am vergangenen Samstag und wird auch in diesem Jahr wieder massenhaft Besucher aus aller Welt anlocken. Was 1810 als Volksfest begann, mauserte sich nun zu einem der größten Events im Kalender. Wir wurden gefragt, ob es Bedenken gegen die Verwendung des Begriffs „Oktoberfest“ im Online-Handel gibt. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Des einen Freud des anderen Leid. Beschränkungen des Online-Vertriebs sind fast genauso alt wie das Internet selbst. Für Online-Händler absolut nicht nachvollziehbar, für Hersteller und Markeninhaber ein notwendiges Übel gegen die "Verramschung" ihrer Produkte im Internet. Nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt, den Streit zu schlichten und erneut zum Thema Vertriebsbeschränkungen zu entscheiden. ...
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