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| Kategorie: Recht

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Die DSGVO kann auch zu Sachverhalten führen, die auf den ersten Blick sehr skurril erscheinen: In Wien tauscht die kommunale Hausverwaltung jetzt über 200.000 Klingelschilder an Gemeindewohnungen aus Datenschutzgründen aus. Der Grund: Die Namen der Mieter dürfen nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Künftig stehen nun  Wohnungsnummern an der Klingel. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Im Rechtsradar berichten wir diese Woche über die Wirksamkeit von Scheingeboten auf Ebay, welche die juristische Welt immer wieder beschäftigen. Außerdem geht es um einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Werkvertrag und mit individuell hergestellten Waren. Für die Wettbewerbsrechts-Feinschmecker gibt es ein Urteil darüber, wie mit Lebensmittelersatzprodukten geworben werden darf und auch zur DSGVO meldet sich ein Gericht zu Wort. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) macht man sich strafbar, wenn man ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen anbietet. Das gilt allerdings nicht für die digitale Währung Bitcoin, stellte nun das Kammergericht Berlin fest und sprach den Angeklagten frei. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wer sich schon einmal vor einem Zivilgericht gestritten hat, kennt das Prinzip: Derjenige, der sich auf Tatsachen beruft, die ihm nützlich sind, muss diese auch beweisen und das Gericht von seiner Version der Wahrheit der überzeugen. Dieses Prinzip trifft auch auf die Einwilligung nach der Datenschutzgrundverordnung zu, stellte nun das Landgericht Frankfurt fest. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Richtig werben gestaltet sich im Online-Handel schwierig. Viele Slogans fallen schnell unter das Verbot der irreführenden Werbung. Und auch bei der Werbung zu Lebensmitteln kann dies schnell passieren, wie eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg zeigt. ...
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| Kategorie: Recht

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Das Bundesverfassungsgericht hat vor einiger Zeit festgestellt, dass die Einordnung als männlich oder weiblich im Geburtenregister Menschen diskriminiert, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zuordnen lassen. Im August einigte sich der Bundestag daher auf die dritte Option „divers”. Das hat auch Folgen für Stellenbeschreibungen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit dem Widerrufsrecht im Fernabsatz auseinandersetzen. Im konkreten Fall ging es um einen Treppenlift, den ein Verbraucher erworben hatte. Da der Lift individuell an den Kunden angepasst werden sollte, ging der Händler vom Ausschluss des Widerrufsrechts aus und verweigerte den Widerruf des Käufers. Zu Unrecht, wie der BGH nun urteilte ...
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