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| Kategorie: Gesetze

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Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich bei einer Schlüsselabstimmung im EU-Parlament hat sich am heutigen Mittwoch für eine Reform des Urheberrechts ausgesprochen. Dabei unterstützt der Rechtsausschuss des Parlaments die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts und verpflichtende Uploadfilter für Internetplattformen. Für die Freiheit im Netz wäre das das ein harter Schlag. Es gibt aber noch Hoffnung, denn nun muss auch das gesamte Parlament über die Vorschläge abstimmen. ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Leider bleiben Abmahnungen infolge angeblicher DSGVO-Verstöße nicht aus, doch die Abmahnungen wirken bisher sehr unseriös und rechtlich angreifbar. Doch auch alt eingesessene Abmahner sind diese Woche vertreten und mahnen unter anderem sehr bekannte Gründe wie falsche Werbung und den OS-Link ab. Was es damit auf sich hat. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Diese Intention war der Grundgedanke der Musterfeststellungsklage, die am 14. Juni 2018 verabschiedet wurde und zum 01. November 2018 in Kraft tritt. Wie es Verbrauchern helfen kann und ob es sich nun um eine deutsche Sammelklage handelt, haben wir uns einmal angeschaut. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Nutzung der Facebook Fanpages hat vor ein paar Tagen die Online-Branche in helle Aufregung versetzt. Nachdem das soziale Netzwerk kurz nach dem Urteil in einem Statement betonte, dass dies „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Personen und Unternehmen“ hätte, hat der US-Konzern nun doch Updates angekündigt, die Seitenbetreiber bei der Einhaltung der Richtlinien unterstützen sollen. ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Die Nachricht, dass sich Politiker dafür einsetzen wollen, teure Abmahnungen rund um die DSGVO zu verhindern, schlug in der Online-Branche große Wellen. Doch ein entsprechendes Vorhaben scheint nun gescheitert zu sein und mit ihm die anvisierte „Soforthilfe“ für Unternehmen. Dennoch soll das Thema Abmahnmissbrauch auf politischer Ebene angegangen werden ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Händler sollten in den nächsten Tagen wachsam ihre E-Mails lesen, denn derzeit verschickt eine angebliche Beschwerdestelle Nachrichten quer durchs Land an Händler. Vorgeworfen wird ein angeblicher DSGVO-Verstoß. Was Händler dazu wissen sollten. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Verbraucher sehen sich oft großen Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte ausgesetzt. Der mögliche Gewinn ist im Einzelfall klein, doch der Aufwand eines Prozesses unverhältnismäßig hoch. Ein neues Gesetz soll dies ändern. Doch genau dies könnte nach Ansicht der DIHK auch ein Förderprogramm für die Klageindustrie und ein Einfallstor für Rechtsmissbrauch sein. ...
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