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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die Hitze der letzten Wochen legt sich langsam, doch werden Gesetzgeber und Gerichte nicht müde neue und wichtige Gesetze und Entscheidungen herauszubringen. Wichtiges zu ElektroG, VerpackG und dem BGH kann man in unserem Rechtsradar noch einmal nachlesen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Abmahnung sind in Deutschland ein Damokles-Schwert, dass ständig über Händlern schwebt. Als wären Abmahnungen an sich nicht schlimm genug, gibt es tatsächlich Fälle, in denen versucht wird, in großem Maß Geld zu erwirtschaften, indem dies vorgetäuscht wird. Dass dies einen strafrechtlich verfolgbaren Betrug darstellt, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Heute ist der 15. August 2018 und viele Branchenteilnehmer dürften sich dieses Datum bereits im Kalender markiert haben – denn ab heute gelten die neuen Änderungen des Elektrogesetzes. Und diese sollten sich Online-Händler und Hersteller zu Herzen nehmen, denn bei Verstößen drohen Abmahnungen und zum Teil hohe Geldbußen ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Händler haben es derzeit wieder nicht einfach. Neben der eingetretenen Änderung des ElektroG wird es im Jahr 2019 nun auch das neue VerpackG geben. Beide Gesetze werden aber konkret durch Stiftungen umgesetzt, die Händlern auch verbindliche Vorgaben machen. Aber warum gibt es diese und warum dürfen sie das überhaupt? ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Der Sommer neigt sich langsam dem Ende, die Abmahnungen werden dies wahrscheinlich nie tun. Dafür sind die möglichen Gründe einfach zu vielfältig und Abmahner immer auf der Suche. Diese Woche mit dabei: die irreführende Werbung bei Futtermitteln, fehlende Angaben und alte Rechtstexte. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Verpackungen erzeugen Müll und dieser muss entsorgt werden. Um die Verpflichtungen und finanziellen Belastungen aufzuteilen, gab es bisher die Verpackungsverordnung. Diese wird ab 01. Januar 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst und dieses sieht neue Registrierungspflichten vor. Was Händler dazu wissen sollten. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Die großen US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook oder auch Apple stehen immer wieder in der Kritik, ihre Marktmacht auszunutzen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat nun offenbar genug davon und fordert ein sogenanntes „Daten-für-Alle“-Gesetz. Damit will sie die Marktmacht der großen Konzerne aushebeln und kleineren Unternehmen bessere Chancen ermöglichen – indem die gesammelten Nutzerdaten anonymisiert allen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. ...
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