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Was bringt das neue Leistungsschutzrecht?
Neben den umstrittenen Uploadfiltern sieht die EU-Urheberrechtsreform auch das Leistungsschutzrecht vor.
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Österreich beschließt Digitalsteuer
Die österreichische Regierung will die großen Internetkonzerne stärker zur Kasse bitten führt auf nationaler Ebene eine Digitalsteuer ein.
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Abmahnungen: Kosten und Risiken für Händler steigen
Zum vierten Mal in Folge hat der Händlerbund seine Abmahn-Studie vorgelegt: Die Zahl der Abmahnungen ist demnach gesunken. Doch es gibt einen Haken.
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Verband kann Abmahnbefugnis nicht durch geschwärzte Mitgliederliste nachweisen
Das Landgericht Karlsruhe hat die Nachweispflichten zur Abmahnbefugnis bestätigt.
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Herstellergarantie darf nicht verschwiegen werden
Außerdem: Fehlende Widerrufsbelehrung und Achtung bei der Verwendung von Fußballvereinen.
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Bedienungsanleitung in deutscher Sprache notwendig
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste die Frage klären, ob eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache genügt.
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Drei Jahre alternative Streitbeilegung und VSBG
So lange schon können Verbraucher und Händler ihre Streitigkeiten außergerichtlich lösen lassen.
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Neues Verpackungsgesetz zeigt erste Wirkung – mehr registrierte Unternehmen
Das neue Verpackungsgesetz ist gerade einmal drei Monate in Kraft. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die neuen Regelungen wirken.
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EU führt große Gesichter-Datenbank für Handel ein
Im Rahmen neuer Vorgaben zur Cybersicherheit hat die EU nun eine Methode durchgewunken, die vor Betrug im Online-Handel schützen soll.
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Werbekennzeichung in sozialen Medien
Außerdem: Entfernung der Verpackung von Matratzen und das Widerrufsrecht sowie die Werbung mit Low Carb.
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Widerrufsrecht gilt auch bei ausgepackter Matratze
Der EuGH hat nun auf die Vorlage des BGH hin geurteilt. Demnach ist die Ausnahme bei versiegelter Ware bei Matratzen nicht einschlägig.
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Werbung mit „Low Carb“ – Keine gute Idee
„Low Carb“ ist für viele Käufer ein überzeugendes Argument. Damit zu werben, ist jedoch mehr als kritisch.