Das sollte beim Verkauf von E-Zigaretten beachtet werden
Außerdem wurden Händler wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz und gegen das Urheberrecht abgemahnt.
Abmahnmonitor
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Kontrollen angekündigt
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Arbeitgeber müssen Corona-Daten ihrer Angestellten löschen
Mit dem Wegfall der meisten Coronaschutz-Maßnahmen müssen Arbeitgeber auch datenschutzrechtliche Pflichten beachten.
Verpackungsgesetz
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Achtung: Fristende für Vollständigkeitserklärung am 15. Mai 2022
Außerdem: Die Zentrale Stelle Verpackungsregister kündigt an, Online-Händler künftig verstärkt überprüfen zu wollen.
Digital Services Act
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EU-Pläne: Digitalkonzerne sollen für ihre eigene Überwachung zahlen
Die EU will sich die Überwachung der Einhaltung der kommenden DSA-Regelungen von den Firmen selbst bezahlen lassen.
Arbeitsgericht Düsseldorf
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Gefälschter Impfausweis sorgt für fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen eines gefälschten Impfausweises ist rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf.
Händlerbund-Studie
Händler gehen von steigendem Risiko für Abmahnungen aus
Der Händlerbund hat viele Hunderte Händler zur Situation rund um Abmahnungen befragt. Dabei zeigen sich gute Entwicklungen – aber auch negative Trends.
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Abmahnmonitor
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Abmahngefahr: Diese Angabe in den AGB sollten Händler vermeiden
Außerdem wurden in dieser Woche Online-Händler wegen fehlenden Grundpreisen und Urheberrechtsverletzungen abgemahnt.
LG Düsseldorf
Schiff ist kein Grundstück: Ebay-Auktion über Rheinschiff wirksam
Die Käufer hatten die MS Stadt Düsseldorf ersteigert, doch die Verkäuferin verweigerte die Herausgabe – auch wegen einer fehlenden Angabe in der
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Omnibus-Richtlinie
Schwarze Liste: Das sollten Online-Händler auf keinen Fall tun
Die Tatbestände der Schwarzen Liste im UWG werden durch die Umsetzung der Omnibus-Richtlinie erweitert, wir erklären, was Händler jetzt beachten
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Neuer Gesetzentwurf
Hosting-Dienste sollen terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde löschen
Das Innenministerium will Hostingdiensteanbieter bei der Terrorbekämpfung in die Pflicht nehmen. Es drohen millionenschwere Strafen.
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Beschluss des OLG Hamm
Abmahnung als PDF-Anhang einer E-Mail geht erst mit Öffnung zu
Der beklagte Online-Händler reagierte nicht auf die Abmahnung, der Abmahner erwirkte eine einstweilige Verfügung – für die er nun selbst die Kosten tragen
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Landgericht Frankfurt am Main
Fake-Meme: Künast siegt vor Gericht gegen Facebook
Das Landgericht hat sein Urteil im Prozess von Renate Künast gegen Facebook verkündet.