Die digitale Krankschreibung kommt
Ab dem 1. Oktober tritt ein Teil der Regelung zur digitalen Krankschreibung in Kraft.
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Kurzmeldung
Sondierungsgespräche
Darüber streiten sich Grüne und FDP in den Verhandlungen
Die Liberalen und die Grünen beginnen die Sondierungsgespräche für die nächste Regierung. So nah und so fern sind sich die Parteien.
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Vorschlag der EU-Kommission
Rechtsgrundlage für einheitliche Ladekabel ist auf dem Weg
Die EU-Kommission möchte die Pläne für ein einheitliches Ladekabel endlich durchsetzen und legt eine Rechtsvorschrift vor.
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Gesetzesreform zum 1. Oktober
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Faire Verbraucherverträge: Ab Oktober gelten für Händler neue Pflichten
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge treten erste Neuerungen für Unternehmen bereits ab dem 1. Oktober in Kraft.
Abmahnmonitor
Dauerthema: Produktbilderklau ist kein Kavaliersdelikt
Die Verletzung von Urheberrechten durch die Benutzung nicht lizenzierter Produktbilder wird häufig abgemahnt. Nun mahnte ein Hersteller den Verstoß selbst
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Justizministerium verlangt 30.000 Euro
Bußgeldverfahren gegen Gab.com
Das Bundesamt für Justiz geht mit einem Bußgeldbescheid gegen das soziale Netzwerk Gab.com vor.
Urteil des BGH
Verdeckte Kosten bei der Online-Flugbuchung unzulässig
Online-Flugportale müssen ihr Preisgestaltung und etwaige zusätzliche Kosten transparent mitteilen. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
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OLG Hamm
Ungenaue Lieferzeit „in der Regel” als zulässig erachtet
Online-Händler haben die Pflicht, einen Termin zur Lieferung der Ware zu nennen. Ungenaue Angaben gelten als nicht ausreichend. Das OLG Hamm sah das nun
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Digitale Potenziale nutzen
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Mittelstandsallianz und Händlerbund legen Fahrplan für die neue Regierung vor
27 Wirtschaftsverbände haben einen Fahrplan für die nächste Bundesregierung erstellt, um einen starken Mittelstand zu schaffen.
Coronapandemie
Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Nun ist es amtlich: Ab 1. November sollen Ungeimpfte keine finanzielle Entschädigung mehr bekommen, sollten sie in Quarantäne müssen.
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Haftung, Gewährleistung & Co.
Das Wichtigste zu Rechten und Pflichten bei Transportschäden
Auch bei großer Sorgfalt lässt sich ein Transportschaden manchmal nicht vermeiden. Welche Rechte und Pflichten Verkäufer und Käufer haben, erklären wir
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Abmahnmonitor
Diese Materialbezeichnung führt zur Abmahnung
Auf Ebay wurden wieder einige Händlerinnen und Händler abgemahnt. Diesmal waren unzulässige Werbeaussagen und Urheberrechtsverletzungen der Grund.
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