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Markenschutz
Singles Day für alle!?
Der Black Friday ist für Händler aus rechtlicher Sicht wegen des Markenschutzes tabu. Teilt der Singles Day das gleiche Schicksal?
... weiterlesenE-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
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Neue Verordnung
So will die EU gegen unseriöse Händler aus China & Co. vorgehen
Auf Plattformen tummeln sich auch Händler aus Drittstaaten, die es mit Gesetzen nicht so genau nehmen. Genau diese Händler sollen bald greifbarer werden.
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Missbrauch von Händler-Daten
EU-Kommission geht mit Kartellverfahren gegen Amazon vor
Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Amazon eingeleitet – mit altbekannten Vorwürfen.
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Hobby-Schneider aufgepasst
Wie muss die Textilkennzeichnung am Produkt umgesetzt werden?
Für kleinere Händler oder Hobby-Designer ist es recht schwer, die umfangreichen Vorschriften zur Textilkennzeichnung zu überschauen.
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Beschluss des OLG Frankfurt
240 Abmahnungen pro Jahr: Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung
In einem aktuellen Beschluss setzt sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Serienabmahnung auseinander.
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Neue Berechnungsgrundlage für Mindestbandbreite
Kein ganz so schnelles Internet für alle
Die TKG-Novelle soll schnelles Internet in jeden Haushalt bringen. Eine neue Berechnungsgrundlage schmälert dieses Recht allerdings.
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Offenlegung Ranking-Faktoren
Update: Das sagen Amazon und Ebay zum Transparenz-Gesetz
Das Justizministerium fordert von Amazon und Co. jetzt mehr Transparenz zum Produktranking. Was sagen die Online-Marktplätze zum Gesetzesentwurf?
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Elektrogesetz
Neue Informationspflichten auch für Händler
Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder neue Informationspflichten für Händler und Hersteller.
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Rundfunk
Neue Regeln für Plattformen: Medienstaatsvertrag in Kraft getreten
Am 7. November 2020 ist die neue Version des Rundfunkstaatsvertrags in Kraft getreten. Dieser hält nun auch Regeln für Blogger und Plattformen wie Youtube
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Tattoo-, Kosmetik- & Fitnessstudios
Mehrere Eilanträge gegen Corona-Schließungen abgelehnt
In den Bundesländern wehrten sich gleich mehrere Betriebe gegen die Coronamaßnahmen. Gewonnen haben lediglich Betreiber von Tattoo-Studios.
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Verbraucherstreitbeilegung
BGH fordert Informationspflichten auf der Webseite UND in den AGB
Eigentlich hat die Verbraucherstreitbeilegung für nichts als Ärger, nämlich Abmahnungen, gesorgt.
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Verpackungsgesetz
Name des Shops ist ausreichend für LUCID-Registrierung
Den Klageantrag eines Verbandes hielt das LG Bonn für unbegründet: Ein Händler hatte bei der Registrierung seinen eigenen Namen nicht angegeben.
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