Darknet-Marktplätze: Bundesrat einigt sich auf neuen Straftatbestand
Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag auf ein neues Gesetz gegen das Darknet geeinigt.
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Vorstoß gegen illegalen Handel
Belastung für Werbetreibende
Bundesfinanzministerium will 15-Prozent-Steuer auf Online-Werbung einführen (Update: Pläne gestoppt)
Ein Vorstoß aus Bayern sorgte für große Verunsicherung. Nun wurde die Quellensteuerverpflichtung auf Bund-Länder-Ebene gestoppt.
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Vorstoß in Sachen Cyber-Sicherheit
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EU-Gütesiegel für vernetzte Geräte beschlossen
Das Thema Cybersicherheit spielt in dieser Woche eine große Rolle im EU-Parlament. Auch über Huawei wurde diskutiert.
Steuer
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Frankreich treibt Digitalsteuer voran
Nachdem eine EU-Regelung zur Digitalsteuer vorerst gescheitert ist, macht Frankreich zunächst im Alleingang weiter.
Vorstoß in Bayern
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Quellensteuer auf Online-Werbung – Rechtlich und tatsächlich kritisch
Diese Woche hat das Eintreiben der sogenannten Quellensteuer auf Online-Werbung in Bayern für Aufsehen gesorgt.
Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung
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Offen einsehbarer Mail-Verteiler: Querulant muss DSGVO-Bußgeld zahlen
Ein Mann aus Merseburg muss aufgrund eines offenen E-Mail-Verteilers ein Bußgeld in Höhe von 2.628,50 Euro zahlen.
Rechtsradar
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EU-Urheberrechtsreform: Leistungsschutzrecht und Uploadfilter kommen
Außerdem: Der Unterschied zwischen Löschen und Vernichten im Sinne der DSGVO und „Fack ju Göhte” zu vulgär?
Urheberrechtsreform
EU beschließt Artikel 13: Der Uploadfilter kommt
Im Streit um die EU-Urheberrechtsreform konnte gestern Nacht noch eine Einigung erzielt werden. Das Leistungsschutzrecht und Artikel 13 wurden
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Der Kampf um die guten Sitten
„Fack ju Göhte” – Markenstreit geht vor den EuGH
Nachdem das Gericht der Europäischen Union die Schutzfähigkeit von „Fack ju Göhte” verneint hat, landet der Streit nun vor dem EuGH.
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Umsatzsteuer
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Marktplätze haften auch für scheinprivate Händler
Die neue Marktplatzhaftung zwingt Betreiber dazu, auch für die örtlichen schwarzen Schafe gerade zu stehen.
Marktplatzhaftung
Händler müssen nun Steuer-Registrierung nachweisen (Update)
Seit Jahresbeginn gilt das Prinzip der Marktplatzhaftung. Händler können nun aufgefordert werden, neue gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.
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Datenschutzgrundverordnung
12.000 Datenpannen – Deutschland ist Europameister
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO wurden mehr als 40.000 Datenpannen registriert.